Sanna Marin ist fort: In Finnland regieren die Rechten - und stecken im Sumpf aus Verschwörungstheorien und Rassismus. Ein erster Minister wackelt.

Helsinki - Die AfD hat in Deutschland ihren ersten Landratsposten erobert. Besonderes politisches Gewicht besitzt das Amt im thüringischen Kreis Sonneberg nicht - doch das Signal ist immens. Die Sorge: Rechtspopulistische Regierungschefs im EU-Ausland könnten sich nun auch für Deutschland als „Menetekel“ erweisen.

Welche Probleme und Schlagzeilen die Regierungsbeteiligung scharf-rechter Parteien auslösen kann, demonstriert unterdessen bereits Finnland. Dort sind seit vergangener Woche die „Wahren Finnen“ in Ministerwürde. Das skandinavische Land erlebt seitdem eine Flut an verstörenden Aussagen von und Berichten über Amtsträger.

Finnlands Rechte: Ministerin beschwört „Blauäuigkeit“ der Finnen - Spiel mit Verschwörungstheorien

Finnische Medien haben in der Vergangenheit der Ministerinnen und Minister gegraben. Und dabei einiges gefunden. So hat sich ausgerechnet die neue Innenministerin aus den Reihen der „Wahren Finnen“, Mari Rantanen, im Parlamentswahlkampf mit einem Slogan hervorgetan, der deutlich rassistische Anklänge aufweist.

„Wir dürfen nicht so blauäugig sein, dass wir bald nicht mehr blauäugig sein werden“, schrieb sie dem Portal hbl.fi zufolge in einer Kandidatenpräsentation. Zu lesen war dort auch, sie werde Finnland und Finnen in all ihren Entscheidungen bevorzugen. Auf Anfrage der Zeitung Iltalehti verteidigte Rantanen ihre Äußerungen - und deutete zugleich Medienschelte und sogar offene Bezugnahme auf Verschwörungstheorien an.

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„Ich meine es so, wie es geschrieben steht“, erklärte sie dem Blatt. Und beschied: „Es ist vollkommen unnötig, mich anzurufen und mich nach Rassenbiologie zu fragen, da es darum nicht geht.“ Dem Bericht zufolge berief sich Rantanen auf das „Great Replacement“, eine die einschlägigen Kreise verbreitete Theorie. Sie glaube „an Statistik“, erwiderte die Ministerin angeblich auf die Frage, ob sie an diese Theorie glaube. An ihren Intentionen ließ sie keinen Zweifel: „Sie können sehen, wie sich die schwedische Demografie verändert, wir können versuchen, das in Finnland zu vermeiden.“

Rechten-Minister wegen Nazi-Termin fast entlassen: Koalitionspartner votiert gegen ihn

Wirbel gibt es auch um den neuen Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila. Er war 2019 bei einer „Gedenkstunde“ der rechtsextremistischen „Kansallismielinen liittouma“ aufgetreten - eine Gruppe mit Verbindungen unter anderem zur Nazi-Gruppierung „Nordische Widerstandsbewegung“. Junnila verteidigte den Termin laut hbl.fi: Es sei um das Gedenken an die Opfer einer Messerattacke in Turku gegangen. Komplett schlüssig wirkte seine Argumentation nicht. Er sei kein „Freund“ von Neonazis, erklärte Junnila - und eine Distanzierung nicht nötig, weil er nichts mit ihnen zu tun gehabt habe.

Ein Teil der Opposition hat sich entschieden, eine Hexenjagd gegen die Wahren Finnen und Junnila einzuleiten.

Der Eklat brachte die neue Regierung des Konservativen Petteri Orpo bereits in erste Turbulenzen. In einer Abstimmung am Mittwoch (28. Juni) sprach das Parlament Junilla zwar mehrheitlich das Vertrauen aus. Die trotz anfänglichen Bedenken dem Bündnis beigetretene SFP stimmte aber großteils gegen den Minister ihrer eigenen Koalition.

Finnland: Beinahe-Eklat um Rechtspopulisten im Parlament - auch Sanna Marins Stimme fehlte

Elf Abgeordnete der schwedischen Minderheitspartei erklärten ihr Misstrauen, wie der Sender YLE berichtete, darunter auch Parteichefin Anna-Maja Henriksson. Wären nicht 12 Oppositionsabgeordnete - darunter Ex-Premier Sanna Marin - abwesend gewesen, wäre das Votum insgesamt womöglich anders ausgefallen. So stand es 95 zu 86 für Junnila. Fragen nach einem möglicherweise anderen Votum bei vollständig anwesender Opposition wollten SFP-Politiker YLE nicht beantworten.

Ein Koalitionsbruch steht offenbar aber trotz des Eklats nicht in Aussicht. Das Regierungsprogramm kam mit 106 zu 78 Stimmen durch das Parlament, also wohl auch mit Unterstützung der SFP. Der Sitzung vorausgegangen waren Berichten zufolge aber hektische Krisensitzungen.

Die „Wahren Finnen“ zeigen unterdessen nicht einmal gespielte Einsicht: Parteichefin Riikka Purra witterte im Vorfeld der Abstimmung eine „Hexenjagd“ auf Junnila - und weckte damit wohl nicht zufällig Assoziationen an die Rhetorik Donald Trumps. (fn)

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