VonGeorg Anastasiadisschließen
25 Fragen soll Hubert Aiwanger beantworten, um in der Regierung bleiben zu dürfen. Die CSU und ihr Chef Markus Söder tun aber nur so, als wären sie stark. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.
Markus Söder verlangt von seinem Vize Hubert Aiwanger die Beantwortung von 25 Fragen, und das ziemlich ultimativ. Das soll Stärke vortäuschen, verrät aber nur die schlimme Bredouille, in der der CSU-Chef steckt: Weder kann er den Freie-Wähler-Chef jetzt (schon) feuern, weil er ihn so vom mutmaßlichen Täter (auch spätes Leugnen ist eine Tat) zum Märtyrer machen würde, noch kann er ihm die wenig glaubhaften Ausreden durchgehen lassen, weil sich die CSU dann zum Gespött machte und keine ehrbare, bundesweit geachtete Partei mehr wäre.
Letzteres wäre gleichzeitig verbunden mit dem Verlust der liberalen und urbanen Wählermilieus. Söder würde damit selbst zum Geächteten. In dieser Lage bleibt dem Ministerpräsidenten wohl nur das gestern eröffnete Spiel auf Zeit. Ein starkes Signal wäre die Einsetzung eines Sonderermittlers gewesen. Der stattdessen präsentierte Fragekatalog an Aiwanger bleibt dahinter zurück, auch wenn er unter Koalitionären einzigartig und ein Dokument der Zerrüttung der Bayernkoalition ist. Zugleich ist es die als Angebot daherkommende Drohung an die Freien Wähler, sie sollten sich – wenigstens nach der Wahl – von ihrem Zugpferd lösen, um die Koalition mit der CSU ohne Aiwanger fortsetzen. Dass es so kommt, ist derzeit freilich wenig wahrscheinlich angesichts der Verve, mit der sich die Freien zuletzt mit Aiwanger solidarisierten. Dessen unglaubwürdige Versuche, sich als unschuldiges Opfer zu inszenieren, nehmen die braven Freien Wähler mit derselben stoischen Ergebenheit hin, wie die Anhänger Trumps dessen Lügen akzeptieren.
FDP als Retter in Not: Wird Bayern schon bald von Schwarz-Gelb regiert?
Es stimmt: Die Bayern wollen in ihrer riesengroßen Mehrheit eine bürgerliche Regierung, vor allem wollen sie die Grünen mit ihrer bevormundenden Art nicht auch im Freistaat an den Schalthebeln sehen. Rückblickend gesehen entpuppt sich Söders frühzeitige und unbedingte Festlegung auf den Koalitionspartner FW (und seine Absage an die FDP) dennoch als strategisches Unglück: Er hat sich damit dem immer mehr zum Rechtspopulisten gewandelten Aiwanger ausgeliefert, ohne diesen noch mit Hinweis auf andere Koalitionsoptionen disziplinieren zu können. Jetzt befindet sich der CSU-Chef in derselben ungemütlichen Lage wie der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz mit der Strache-FPÖ oder der frühere Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust mit der Schillpartei. Die Geschichte lehrt: Am Ende kommt immer der Punkt, an dem es nicht mehr weitergeht und christliche Demokraten sich zwischen teuer erkaufter Macht und Selbstachtung entscheiden müssen.
Eigentlich kann Söder nur beten, dass die von ihm lange so bekämpfte FDP am 8. Oktober stark abschneidet und ihn und seine CSU aus ihrer Geiselhaft befreit. (Georg Anastasiadis)