Reiche erneut in der Kritik: Wirtschaftsministerin plant Ende von staatlicher Förderung

VonMagnus Hoppe
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Katherina Reiche befindet sich wegen aktueller Pläne im Kreuzfeuer. Sowohl von der SPD als auch den Grünen gibt es Kritik. Was hat die Wirtschaftsministerin von Friedrich Merz vor?

Berlin – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angekündigt, die staatliche Förderung für PV-Anlagen auslaufen lassen zu wollen. Der Grund: „Neue, kleine PV-Anlagen rechnen sich schon heute im Markt und bedürften keiner Förderung“, sagte die CDU-Politikerin der Augsburger Allgemeinen. Für den drohenden Wegfall von Solarenergie-Subventionen hagelte es dafür aus der Energiebranche Kritik. Jetzt zählt auch der Koalitionspartner, die SPD, Reiche an. Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, warf ihr sogar einen Bruch des Koalitionsvertrags vor.

Streit um PV-Anlagen: SPD-Politikerin Scheer wirft Reiche Bruch mit dem Koalitionsvertrag vor

Der SPD-Politikerin zufolge sei nicht abgemacht worden, die Solarenergieförderung teilweise einzustellen. „Ganz im Gegenteil: Die Koalition hat sich darauf verständigt, private Haushalte zu Akteuren der eigenen Energieversorgung zu machen“, sagte sie zu den Plänen von Wirtschaftsministerin Reiche, die auch für ihre Pläne bei der Rente Kritik erhielt.

Laut Nina Scheer bedürfe es unbestritten weitergehender Maßnahmen, um bei der Netzintegration, den Netzanschlüssen und sektorübergreifenden Nutzung der erneuerbaren Energien voranzukommen. Deutschland brauche mehr Flexibilität, Speicher, eine effektivere Netzauslastung sowie eine deutliche Ausweitung von heute abgeregeltem, also weggeworfenem Strom.

Neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Hinter den Kulissen war sie die ganze Zeit dabei

Katherina Reiche (M.) ist schon lange dabei. 1998 kam sie erstmals in den Deutschen Bundestag und wurde 2002 von Edmund Stoiber (r.) als Expertin für Familienpolitik zusammen mit Angela Merkel ins Team geholt. Damals war sie als Unverheiratete mit ihrem zweiten Kind schwanger, was innerhalb der christlich-konservativeren Seite der Union für Unmut sorgte. 2003 heiratete sie ihren Lebensgefährten Sven Petke. © Thomas Koehler

Im Wahlkampf 2005 unterstützte Reiche die Kandidatur von Angela Merkel, die daraufhin Kanzlerin wurde. Nach der Wahl wurde sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag. Sie war für die Bereiche Bildung, Forschung, Umwelt, Naturschutz und Atomsicherheit zuständig. © IMAGO

Katherina Reiche heiratete Sven Petke, der ebenfalls CDU-Abgeordneter war und der Vater ihrer drei Kinder ist. Seit Jahren sind die beiden aber getrennt. — Katherina Reiche heiratete Sven Petke, der ebenfalls CDU-Abgeordneter war und der Vater ihrer drei Kinder ist. © IMAGO

Katherina Reiche und Sven Petke — Hier besuchte Kaherina Reiche und Sven Petke ein klassisches Konzert im Grand Hyatt Hotel am Potsdamer Platz im Jahr 2003. Im selben Jahr gaben sich die Beiden auch das Ja-Wort. Mittlerweile leben sie aber getrennt voneinander. © imago

2009 wurde Katherina Reiche als Parlamentarische Staatssekretärin ins Bundesumweltministerium berufen (hier im Bundestag, 2010).

2009 wurde Katherina Reiche als Parlamentarische Staatssekretärin ins Bundesumweltministerium berufen (hier im Bundestag, 2010). Sie war damit im zuständigen Haus, als Deutschland den Atomausstieg beschloss. Sie hat die Nutzung der Kernenergie aber immer befürwortet und stimmte noch im Herbst 2010 für die Laufzeitverlängerung. © Thomas Trutschel

Katherina Reiche, Norbert Röttgen und Ursuka Heinen

imago53568798.jpg © imago

Reiche ist mit ihren Positionen immer wieder angeeckt. Jahrelang hat sie sich zum Beispiel gegen die Ehe für alle ausgesprochen (hier im Bild bei Maischberger 2012).

Reiche ist mit ihren Positionen immer wieder angeeckt. Jahrelang hat sie sich zum Beispiel gegen die Ehe für alle ausgesprochen (hier im Bild bei Maischberger 2012). „Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften […] Neben der Euro-Krise ist die demografische Entwicklung die größte Bedrohung unseres Wohlstands“, sagte sie 2012 zur Bild-Zeitung. Dafür wird sie bis heute scharf kritisiert. Seit 2017 ist die Ehe für alle in Deutschland möglich. © IMAGO

2013 wechselte Katherina Reiche ins Verkehrsministerium, wo sie unter Alexander Dobrindt (CSU) Parlamentarische Staatssekretärin wurde.

2013 wechselte Katherina Reiche ins Verkehrsministerium, wo sie unter Alexander Dobrindt (CSU) Parlamentarische Staatssekretärin wurde. Heute darf sie wieder mit Dobrindt an einem Kabinettstisch sitzen – er wird Innenminister. © Michael Gottschalk

Katherina Reiche, Boris Pistorius, Johann Wadephul, Alexander Dobrindt

Ihrem ehemaligen Vorgesetzten Alexander Dobrindt (r.) begegnet Katherina Reiche (l.) nun im Kabinett von Friedrich Merz wieder. Dobrindt vertritt dort als Innenminister auch die bayerische Schwesterpartei CSU. Ebenfalls regelmäßig auf der Regierungsbank Platz nehmen werden SPD-Politiker Boris Pistorius (2.v.l.) in seiner Rolle als Verteidigungsminister und Johann Wadephul (CDU), den Merz zu seinem Außenminister machte. © imago

2015 entschied Reiche, dass sie in die Wirtschaft wechseln will und legte ihr Abgeordnetenmandat nieder. Sie wurde im Februar diesen Jahres zur Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VkU).

2015 entschied Reiche, dass sie in die Wirtschaft wechseln will und legte ihr Abgeordnetenmandat nieder. Sie wurde im Februar 2015 zur Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VkU). © Imagos

Als Chefin des VkU hat sie die kommunale Wirtschaft vertreten. Hauptaufgabe des Verbands ist es, die 1592 Mitglieder, die vor allem in der Energie-, Wasser- und Abfallversorgung tätig sind, zu unterstützen.

2018 hat sie zum Beispiel zusammen mit dem damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Absichtserklärung unterzeichnet, dass die Nachrüstung aller Lkw-Flotten mit Abbiege-Assistenten ermöglichen sollte.

Katherina Reiche in ihrer Funktion als Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen

Im Jahr 2017 begutachtete Katherina Reiche in ihrer Funktion als Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) die Bauarbeiten des Kreuzbergtunnels in Berlin. Begleitet wurde die heutige Wirtschaftsministerin von Jörg Simon, damals als Vorstand der Berliner Wasserbetriebe tätig. © IMAGO

Im Herbst 2019 machte Katherina Reiche bekannt, dass sie den VkU verlassen wird und an die Spitze des Energiekonzerns Westenergie wechseln wird.

Im Herbst 2019 machte Katherina Reiche bekannt, dass sie den VkU verlassen wird und an die Spitze des Energiekonzerns Westenergie wechseln wird. Diesen Job hatte sie seit 1. Januar 2020 inne. © IMAGO

Ebenfalls 2020 wurde Reiche die Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats, das am 10. Juni 2020 einberufen wurde.

Ebenfalls 2020 wurde Reiche die Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats, das am 10. Juni 2020 einberufen wurde. Der Wasserstoffrat berät die Bundesregierung beim Ausbau von Wasserstoff als Energieträger der Zukunft. © IMAGO

Als Vorsitzende von Westenergie hat sie NRW die Energiewende vorangetrieben und gestaltet. Dazu musste der Kontakt in die Politik intakt bleiben: Hier ist Katherina Reiche mit Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) bei einem Termin.

Dann die Überraschung: Im April 2025 wird bekannt, dass Katherina Reiche für das Amt der Wirtschaftsministerin im Kabinett Merz gehandelt wird.

Dann die Überraschung: Im April 2025 wird bekannt, dass Katherina Reiche für das Amt der Wirtschaftsministerin im Kabinett Merz gehandelt wird. Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann seine Absage erteilt – damit war der absolute Favorit aus dem Rennen. Am 28. April bestätigte Merz dann Reiche als designierte Ministerin. © Florian Gaertner/IMAGO

Karl-Theodor zu Guttenberg und Katherina Reiche

Auch überraschend kam die Information, dass Reiche mittlerweile mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zusammen ist. Das Paar ist wohl schon seit einiger Zeit liiert, hatte aber bisher Gerüchte über eine Partnerschaft nie bestätigt. © Sebastian Gollnow/Kay Nietfeld/dpa

Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg

Öffentlich machten Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg ihre Beziehung im April 2025. Guttenberg ist aber nicht nur der neue Partner Reiches, er ist auch einer ihrer Vorgänger. Im Jahr 2009 bekleidete er für rund acht Monate das Amt des Wirtschaftsministers. Noch im selben Jahr wurde Guttenberg Verteidigungsminister und besuchte gemeinsam mit Reiche das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam. © imago

Katherina Reiche als Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

Aus den Gerüchten wurde Gewissheit. Friedrich Merz holte Katherina Reiche als Bundesministerin für Wirtschaft und Energie in sein Kabinett. Am 06.05.2025, kurz nach der Kanzlerwahl von Merz, legte Reiche in dessen Beisein ihren Amtseid vor der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ab. © Michael Kappeler/dpa

Friedrich Merz (l.) geht mit Reiche ein gewisses Risiko ein. In der Wirtschaft wird ihre Nominierung zwar gelobt, innerhalb der Partei gibt es aber Grummeln darüber.

Friedrich Merz (l.) geht mit Reiche ein gewisses Risiko ein. In der Wirtschaft wird ihre Nominierung zwar gelobt, innerhalb der Partei gibt es aber Grummeln darüber. Mehrere starke Landesverbände sind bei der Besetzung der Posten leer ausgegangen – stattdessen kommt eine aus der letzten Reihe zum Zug. Katherina Reiche wird liefern müssen, um sowohl die Partei als auch die Wirtschaft zu beruhigen. © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler

Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz

Im 19-köpfigen Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz ist Katherina Reiche (4. v. l.) eine von acht Frauen. Sie ist außerdem die erste Frau, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zur Wirtschaftsministerin berufen wurde. © imago

Katherina Reiche erstmals als Chefin das Minsterium für Wirtschaft und Energie

Einen Tag nach ihrer offiziellen Vereidigung im Bundestag betrat Katherina Reiche erstmals als Chefin das Ministerium für Wirtschaft und Energie. Dort übergab der bisherige Wirtschaftsminister Robert Habeck offiziell die Amtsgeschäfte an seine Nachfolgerin. © Hannes P Albert/dpa

Übergabe des Bundeswirschaftsministerium von Robert Habeck an Katharina Reiche

In ihrer Antrittsrede vor der Belegschaft des Wirtschafsministeriums bedankte sich Katherina Reiche bei Robert Habeck. Den Grünen-Politiker überschüttete Reiche dabei mit Lobeshymnen. Er habe eine „fast übermenschliche Leistung“ in seiner Amtszeit erbracht, so Reiche. © IMAGO/Matthias Gränzdörfer

Katherina Reiche, die Wirtschafstministerin im Kabinett unter Kanzler Friedrich Merz

Unter den Namen der ehemaligen Wirtschaftsminister finden sich neben Katherina Reiches Vorgänger Robert Habeck und ihrem Lebensgefährten Karl Guttenberg weitere prominente Politiker. Unter anderem zwei spätere Bundeskanzler: Sowohl der zweite Bundeskanzler Deutschlands, Ludwig Erhard (CDU), als auch der fünfte Regierungschef, Willy Brandt (SPD), waren als Wirtschaftsminister tätig, ehe sie zu Bundeskanzlern aufstiegen. Ob auch Reiche in der Zukunft derartige Karrierepläne verfolgen wird, bleibt abzuwarten. © Michael Kappeler

Drohender Koalitionsstreit zwischen CDU und SPD? Reiche verteidigt Ende von PV-Anlagen-Förderung

Aktuell erhält jeder in Deutschland, der auf seinem Dach Solarstrom erzeugt, 20 Jahre lang einen festen Betrag für jede ins Netz eingespeiste Kilowattstunde. Die Höhe des Betrags hängt von verschiedenen Faktoren ab. Generell gebe es für leistungsstärkere Anlagen jedoch weniger Vergütung als für schwächere, erklärt die Tagesschau. Über die Jahre nimmt der Förderbetrag außerdem ab. Wer jetzt eine PV-Anlage auf seinem Dach installiert, erhält mehr Geld, als im nächsten Jahr.

CDU-Wirtschaftsministerin Reiche fordert nun, dass PV-Anlagen ihren Strom intelligent einspeisen. Laut ihr sei es nicht mehr zeitgemäß, dass Betreiber Anlagen errichten, ohne dabei auf das Stromnetz Rücksicht zu nehmen. „Das macht unser Stromsystem unnötig teurer“, sagte Reiche der Augsburger Allgemeinen.

Katherina Reiche. — Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht sich aufgrund ihrer Pläne zum Ende der Förderung von PV-Anlagen massiver Kritik ausgesetzt.
© Bernd Elmenthaler/Imago

Der Ministerin aus dem Merz-Kabinett zufolge seien Preise für Anlagen und Speicher deutlich gesunken. Auch das wäre ein Grund dafür, warum der Staat neue PV-Anlagen nicht weiter fördern müsse. Bei bestehenden Solaranlagen, die noch nicht 20 Jahre alt sind, solle die Förderung laut Reiche jedoch bestehen bleiben. „Die Hauseigentümer haben für ihre Anlagen Bestandsschutz“, sagte die CDU-Politikerin.

„Reiches Politik hat viele Verlierer“: Auch Grüne protestieren gegen Pläne der Wirtschaftsministerin

Katherina Reiche, die als Wirtschaftsministerin auf den Grünen-Politiker Robert Habeck gefolgt ist, erntete für ihre Pläne auch Kritik aus seiner Partei. „Die Freunde der dezentralen Energiewende in Bürgerhand müssen jetzt aufstehen. Egal ob Kommunen, Unternehmen, Landwirte und Klimaschützer – Reiches Politik hat viele Verlierer“, sagte der stellvertretende Grünen-Chef Sven Giegold der Augsburger Allgemeinen. (mit dpa)