Die Ampelkoalition will sich am Dienstag in einer Fortsetzung des Koalitionsausschusses weiter zu aktuellen Streitthemen beraten. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch steht baldigen Entscheidungen zuversichtlich gegenüber.
Berlin - «Wichtig ist, dass wir jetzt bestimmte Streitfragen zugespitzt klären, damit wir eine Vorlage haben, dann im parlamentarischen Verfahren tatsächlich diese Fortschritte zu erzielen, die dringend notwendig sind», sagte er am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass das den drei Partnern heute gelingt.»
Miersch räumte ein, dass sich alle schnellere Ergebnisse gewünscht hätten. «Allerdings sind es eben ganz große Themen, teilweise Themen, die in der großen Koalition liegen geblieben sind», sagte Miersch.
An diesem Dienstag sollen die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP fortgesetzt werden. Sie waren am Montag nach rund 19 Stunden unterbrochen worden.
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle kritisiert interne Streitereien der Koalition
«Was ich nicht gut finde, ist, wenn man die Zusammenarbeit in der Koalition grundsätzlich infrage stellt. Das sollten wir alle uns auch an die eigene Nase fassen, einschließlich der FDP», sagte er am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Diese Koalition werde weiterbestehen und Deutschland gut regieren, sagte er.
Alle drei Parteien versuchten, ihr eigenes Profil in der Koalition zu erhalten, sagte Kuhle. «Wenn SPD, Grüne und FDP miteinander koalieren, dann bedeutet das nicht, dass man fusioniert, sondern dann bedeutet das, dass man projektbezogen in einigen Bereichen zusammenarbeitet.»
An diesem Dienstag sollen die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP fortgesetzt werden. Sie waren am Montag nach rund 19 Stunden unterbrochen worden.
Mit Blick auf die weiteren Verhandlungen sagte der Fraktionsvize: «Also um 15.00 Uhr beginnen die Fraktionssitzungen immer hier in Berlin, an einem Dienstag in einer Sitzungswoche. Und ich fände es gut, wenn dann berichtet werden könnte, was im Koalitionsausschuss beraten wird.» Seine Prognose: «Bis in den frühen Nachmittag hinein sind wir fertig.» (dpa)