UN-Klimakonferenz

UN-Klimakonferenz: Massiver Push für Ausstieg aus fossilen Energien

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Außerhalb der Verhandlungsräume ist auf der COP30 eine Fotoausstellung zu bestaunen.
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Mehr als 80 Staaten demonstrieren in Belém Geschlossenheit und setzen sich für konkrete Maßnahmen gegen fossile Energien ein.

Auch bei UN-Klimaverhandlungen können symbolische Handlungen eine Rolle spielen, so nervtötend technisch die Konferenzen oft auch sind. Zu Beginn der letzten Plenarversammlung bei der UN-Klimakonferenz in Paris im Jahr 2015 gab es ein solches Symbol, eine Demonstration der Stärke: Die Minister:innen der „Koalition der Ehrgeizigen“ betraten untergehakt und unter Applaus den Plenarsaal – vorneweg die Minister der USA und der Marshall-Inseln sowie der EU-Klimakommissar.

Für Letzteren, Miguel Arias Cañete, war diese Allianz entscheidend: „Die ,Koalition der Ehrgeizigen‘ hat den Wendepunkt gebracht.“ Die Koalition versammelt „kleine und große Länder, reiche und arme“, wie deren Initiator, der Minister der Marschall-Inseln Tony de Brum, sagte. Außerdem hatten die „Ehrgeizigen“ die Mehrheit unter den Ländern. Dem konnten sich schließlich auch die Bremser nicht versagen und so wurde möglich, was zwei Wochen zuvor noch keiner erwartet hatte: ein ambitioniertes Klimaabkommen.

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Und nun könnte sich Geschichte wiederholen: Bei der 30. UN-Klimakonferenz (COP30) in Belém kam es am Dienstag ebenfalls zu einer solchen Demonstration der Stärke. In einer Pressekonferenz stellten sich Minister:innen aus mehr als 80 Ländern demonstrativ hinter die Forderung nach einem Fahrplan zum Ausstieg aus den fossilen Energien. Brasiliens Präsident Lula da Silva hatte zu Beginn der Konferenz – zur Überraschung vieler – gesagt, die Welt brauche einen „Fahrplan, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden“.

Doch die Ausarbeitung eines solchen Fahrplans findet sich nirgends in der COP30-Agenda und in der ersten Konferenzwoche entstand der Eindruck, dass COP30-Präsident André Correa do Lago dem auch keine besondere Priorität beimisst. Gleichzeitig formierte sich aber eine immer größere Koalition von Ländern, die genau das wollen – einen Plan, um in geordneter und gerechter Weise die Hauptursache für die Klimakrise zu überwinden. Die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas.

Und auch dieses Jahr sind die Marshall-Inseln vorne mit dabei. Deren Klimagesandte, Tine Stege, eröffnete die Pressekonferenz mit der Aufforderung: „Lasst uns hinter der Idee für einen solchen Fahrplan versammeln, zusammenarbeiten und einen Plan machen.“ Anschließend sprach Umweltminister Carsten Schneider, der sagte: „Wir brauchen eine kollektive globale Anstrengung, eine Mutirão, um uns von den fossilen Energien zu befreien.“

Und der britische Umweltminister Ed Milliband verwies dann explizit auf die Parallele zu Paris: Wieder gebe es eine breite Koalition von Ländern „aus dem Globalen Norden und dem Globalen Süden“. Stellvertretend für viele sagte Jasper Inventor von Greenpeace im Anschluss an die Pressekonferenz: „Das könnte der Wendepunkt von COP30 gewesen sein.“

Nach so viel Drama kommt jetzt wieder das technische Klein-Klein: Konkret geht es um Paragraf 35 in einem Entwurf der Mantelentscheidung von COP30. Dort werden aktuell noch drei Optionen aufgelistet: ein „Workshop“ oder ein „runder Tisch“, um Erfahrungen beim Ausstieg aus den fossilen Energien auszutauschen und – wie immer – die Option: „Kein Text“. Mit diesen drei Optionen ist aber noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Noch haben die Länder die Möglichkeit, hier etwas wirklich Bedeutsames zu entscheiden. Romain Ioualalen von der Umweltorganisation Oil Change International sagt: „Der Ersatz eines globalen Plans für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen durch Workshops und runde Tische wird nicht dazu führen, das Schlimmste der Klimakrise zu vermeiden.“ Doch die heutige (Dienstag) Demonstration der Stärke habe gezeigt, dass „sich das Momentum verschiebt“. Und so bleibt abzuwarten, was aus dem Fahrplan wird. Der Dienstag der zweiten Woche einer Klimakonferenz gehört schließlich noch zur Aufwärmphase vor den eigentlichen Verhandlungen.

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