Ein FPÖ-Vertreter beleidigte die Zuckerl-Koalition als LGBTQ-Gruppe beim politischen Aschermittwoch in Österreich. Für die extrem rechte Partei ist diese Entgleisung längst politische Strategie.
Ried – Am politischen Aschermittwoch schlagen Politikerinnen und Politiker gewohnt mit Ansage über die Stränge. Das zeigte sich in der vergangenen Woche vor allem in Passau, wo Ministerpräsident Markus Söder in einer fast zweistündigen Predigt über seine Gegenspieler – die Grünen, die Preußen und das politische Berlin – ablederte.
Fast schon harmlos erscheint die zünftige Bierzeltrede von Söder jedoch, wenn man ein Blick nach Österreich wirft – genauer gesagt auf den politischen Mittwoch der FPÖ in Oberösterreich. Dort arbeitete sich der stellvertretende Landeshauptmann Manfred Haimbuchner mit homophoben und transfeindlichen Aussagen an der neuen Regierung ab. Innerhalb der rechtsextremen FPÖ längst kein Ausnahmefall.
Kanzler ein „Faschingskommandant“: FPÖ hetzt gegen LGBTIQ-Community
„Er sagt linken Träumereien den Kampf an“, sagte die Moderatorin der Veranstaltung bei der Vorstellung von Haimbuchner. Der 46-Jährige sei ein Politiker, der mit beiden Beinen fest in der Realität stehe. Darauf folgte eine knapp halbstündige Rede, in welcher der FPÖ-Politiker die Regierung wiederholt weit unter der Gürtellinie angriff und vor allem gegen Mitglieder der LGBTIQ-Community wetterte. „Hier in Ried ist das Gegenteil von Wokeness, von LGBTQ zu Hause“, sagte Haimbuchner zu Beginn seiner Rede.
Die erst in der vergangenen Woche in Wien eingeführte Zuckerl-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos bezeichnete der FPÖ-Politiker in seiner Rede als „LGBTQ- und Regenbogentruppe“, die von drei „Faschingskommandanten“ angeführt werde. Eine Aussage des selbsternannten Realisten, die nur wenig mit der Realität zu tun hat. Denn wie der österreichische Standard zu Bedenken gab, wird kein Mitglied der neuen Bundesregierung von Bundeskanzler Christian Stocker der LGBTQ-Gemeinde zugeordnet.
Radikalität an der Tagesordnung in Österreich – die FPÖ und der Kampf gegen LGBTIQ
Haimbuchner scheint den Begriff LGBTQ – die Abkürzung für lesbian, gay, bi, trans und queer – viel mehr als Schimpfwort und Beleidigung anzusehen, mit dem er seine politischen Gegner gerne angreift. Denn auch wenn die Aussagen vom Mittwoch erneut die Radikalität der FPÖ zeigen, können sie doch bei genauerem Blick auf die Partei keine Überraschung sein.
Der 46-Jährige ist stellvertretender Landeshauptmann in der von der konservativen ÖVP geführten Regierung in Oberösterreich – das österreichische Pendant zum stellvertretenden Ministerpräsidenten in Deutschland. Das Amt hat den wiederholten radikalen Äußerungen Haimbuchners jedoch kein Abbruch getan – im Gegenteil. Immer wieder sorgt der FPÖ-Politiker mit seinen geschmacklosen Aussagen für Aufmerksamkeit. Haimbuchners Lieblingsziel: Homosexuelle und andere Mitglieder der LGBTQ-Gemeinde.
„Leisten nichts“: Immer wieder FPÖ-Entgleisungen gegenüber LGBTIQ-Gemeinschaft
So schrieb der FPÖ-Politiker bereits 2017 in einem Facebook-Beitrag über die Ehe für alle: „Ich will nicht, dass der Franz den Lois heiratet, damit sie den Sepp adoptieren können.“ Im Bereich der Ehe gäbe „keinen Platz für Experimente“, sagte Haimbuchner kurz darauf in einem Interview über die massive Kritik an seiner Aussage. Erst im vergangenen Jahr beschimpfte der FPÖ-Obmann (Parteichef) von Oberösterreich bei einer Parteiveranstaltung Mitglieder der LGBTIQ-Gemeinschaft, da diese seiner Ansicht nach keinen Beitrag zu Gesellschaft leisten würden. „Wer sich in der Früh eine Stunde lang überlegen muss, als welches Geschlecht er aufsteht, der kann auch nichts leisten“, sagte Haimbuchner.
Eine Einstellung, die offenbar viele in der hart rechten FPÖ teilen. Der oberösterreichische Landtagsabgeordnete Michael Gruber sorgte ebenfalls im vergangenen Jahr für Aufregung, als er in einem Wahlspot seiner Partei eine Regenbogenfahne in den Müll warf und von „linker degenerierter Politik“ sprach. Darüber berichtete unter anderem der Standard. Die FPÖ verhinderte im Nachgang gemeinsam mit der ÖVP und der Kleinpartei MFG Österreich die Aufhebung seiner Immunität.
Auch AfD positioniert sich gegen „Trans-Gender-Hype“ – erneuter Angriff auf die Ehe für alle?
Auch in Deutschland grenzte sich die AfD-Vorsitzende Alice Weidel, die selbst in einer eingetragenen Partnerschaft mit einer Frau lebt, immer wieder von der LGBTIQ-Community ab. „Ich bin nicht queer, sondern ich bin mit einer Frau verheiratet, die ich seit 20 Jahren kenne“, stellte Weidel in einem ARD-Interview klar. Weidel selbst zählt sich explizit nicht als Mitglied der LGBTIQ-Gemeinde. 2018 brachte die AfD im Bundestag mit Weidel als Fraktionsvorsitzende im Bundestag bereits einen Antrag zur Abschaffung der Ehe für alle ein – ohne Erfolg. Ein zweiter Anlauf könnte in der kommenden Legislaturperiode erfolgen.
Diese bekannten Politiker sitzen jetzt nicht mehr im Bundestag
„Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die jetzige Gesetzeslage gegen Artikel 6 im Grundgesetz verstößt“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Stephan Brandner, im Januar im Interview mit ZDFheute. Unter dem Paragrafen im Grundgesetz ist geregelt, dass Ehe und Familie „unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“ stehen. Auf ihrem Parteitag definierte die AfD die Familie zuletzt als Einheit von Vater, Mutter und Kindern. Das Wahlprogramm der in Teilen rechtsextremen Partei stellt sich gegen einen sogenannten „Trans-Gender-Hype“ oder die „Frühsexualisierung“.
Kulturkampf auch in den USA: Trump geht seit dem ersten Tag gegen Transpersonen vor
Auch US-Präsident Donald Trump scheint sich in seiner zweiten Amtszeit vermehrt dem Kulturkampf gegen die LGTBIQ-Community zu widmen. Noch am ersten Tag im Amt unterzeichnete Trump ein Dekret, wonach die US-Behörden künftig nur noch zwei Geschlechter anerkennen sollen. (fd)
VonFelix Durachschließen
