Russlands Botschafter in Wien mischt sich in den Wahlkampf ein. Die prorussische, rechtsautoritäre FPÖ von Herbert Kickl führt in allen Umfragen. Österreich ist massiv von russischem Gas abhängig.

Wien – Der russische Botschafter in Österreichs Hauptstadt Wien mischte sich in den dort beginnenden Wahlkampf ein. Die aktuelle Regierung in Wien aus der rechtskonservativen ÖVP und den Grünen habe sich „bewusst entschieden, das Fundament der Zusammenarbeit einzureißen“, sagte Botschafter Dmitry Lyubinsky der russischen Staatsnachrichtenagentur TASS. Auch nach den Wahlen werde man im Dialog mit allen politischen Kräften bleiben, die das wollten. Im Herbst wählt Österreich ein neues Parlament, den Nationalrat.

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Die einzige explizit prorussische Kraft im Nationalrat ist die rechtsautoritäre FPÖ unter ihrem Vorsitzenden, dem Orban-Bewunderer Herbert Kickl. Die Partei hat seit 2016 einen „Freundschaftsvertrag“ mit der Partei „Einiges Russland“ von Wladimir Putin. Karin Kneissl, von der FPÖ nominierte Außenministerin unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz, lebt inzwischen in Russland und leitet eine Organisation, die sich Denkfabrik nennt. Die FPÖ kritisierte seit Beginn des Ukraine-Kriegs die zivilen Unterstützungsleistungen Österreichs für das Land und stellte sich gegen die EU-Russland-Sanktionen.

FPÖ-Chef Kickl will die „Festung Österreich“ auch gegen Ukrainer

Damit ist die FPÖ im Wahltrend der Austria Presse-Agentur (APA) stärkste Kraft in den Umfragen und liegt seit Wochen stabil jenseits der 30 Prozent, der Befragten. Die sozialdemokratische SPÖ und die rechtskonservative ÖVP lagen zuletzt bei 25 beziehungsweise 20 Prozent. Die FPÖ bespielte auf ihrer „Heimat-Herbst“-Wahlkampftournee hauptsächlich zwei Themen: Eine „Festung Österreich“ abgeschottet gegen Ausländer, auch gegen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und die Neutralität Österreichs, die durch die Sanktionen verletzt worden sei.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Österreich wie Deutschland besetzt. Statt einer Teilung des kleinen Landes entschieden sich die Alliierten auch auf Druck des Sowjet-Diktators Joseph Stalin dazu, aus Österreich einen militärisch neutralen Staat nach Schweizer Vorbild zu machen. Seitdem wandelt sich das Konzept stetig. Historisch konnte Österreich so eine Mittlerfunktion zwischen Ost und West und den blockfreien Staaten einnehmen. Spätestens mit dem EU-Beitritt 1995 ist die zweite Republik aber klar westlich orientiert. Alle anderen Parlamentsparteien tragen diese Westorientierung mit.

Seit dem Kosovokrieg ist Österreich zudem mit Soldaten an der Nato-geführten Friedenstruppe KFOR beteiligt. Der deutschnationale Säulenheilige der FPÖ, Jörg Haider forderte sogar einmal einen Nato-Beitritt.

Österreichs Neutralität für Herbert Kickl eine Frage des Gases

In der Auslegung der Kickl-FPÖ bedeutet Neutralität vor allem eines: Weiterhin Gas und Öl aus Russland beziehen. Die Sanktionen nannte er in einem Gespräch mit dem ORF eine „Eskalationsspirale“, die Europa wirtschaftlich „um Jahrzehnte zurückkatapultiert“. Der teilstaatliche österreichische Energieversorger OMV bezieht derweil immer noch riesige Mengen Gas aus Russland. Laut der Energiebehörde E-Control stammen noch gut 60 Prozent des importierten Erdgases in Österreich aus Russland. Dieser Zustand ist auch ein Erbe der kurzlebigen Regierung aus Sebastian Kurz‘ türkiser ÖVP und der FPÖ unter Kickls Vorgänger Heinz-Christian Strache.

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2018 unterzeichneten die Chefs der OMV und des russischen Staatskonzerns Gazprom im Beisein von Kurz und Wladimir Putin einen Liefervertrag bis 2040. OMV-Chef Alfred Stern sagte im März zur APA, er habe nicht den „Luxus, Gas aus legitimen Lieferquellen abzulehnen“, zu dem sei er durch den Vertrag zur Abnahme verpflichtet. Die EU sanktioniert russisches Gas unter anderem wegen dieser Abhängigkeit bis heute nicht. In Österreich streiten sich Juristen seit Monaten darum, ob sich der Vertrag verfrüht kündigen lässt.

Ex-FPÖ-Chef Strache glaubte auf Ibiza mit russischer Oligarchin zu verhandeln

Der FPÖ-Chef, der den „Freundschaftsvertrag“ mit der Putin-Partei unterschrieben hat, Heinz-Christian Strache musste zurücktreten, nachdem das sogenannte „Ibiza-Video“ von ihm und seinem Generalsekretär Johann Gudenus öffentlich wurde. Darin war zu sehen, wie die beiden Spitzenpolitiker im Wahlkampf 2017 einer Frau, die sie für eine russische Oligarchin hielten, Aufträge von Staatskonzernen anboten, und sie baten, die größte Boulevardzeitung zu kaufen, um Einfluss auf Wahlen zu nehmen. Für die USA gab der inzwischen bei einem Flugzeugabsturz umgekommene Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin offen zu, dass Russland sich in die Wahlen eingemischt habe. (kb)

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