Wahlen in den USA: Putins Vertrauter gibt Russlands Einmischung offen zu
VonDaniel Dillmann
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Russland betreibt vor den Midterms Stimmungsmache in den USA. Was ein offenes Geheimnis war, wird nun von einem bestätigt, der es wissen muss.
Update vom 7. November, 17.15 Uhr: Laut eines Berichts von CNN hat der russische Oligarch und Vertrauter von Wladimir Putin Russlands Einmischung in die Wahlen der USA zugegeben. „Ich werde Ihnen sehr subtil und vorsichtig antworten, und ich entschuldige mich, wenn meine Antwort eine gewisse Zweideutigkeit zulässt: Meine Herren, wir haben uns eingemischt, wir mischen uns ein und wir werden uns einmischen“, sagte Jewgeni Prigoschin in einer Fragerunde, die auf der sozialen Plattform VKontakte stattfand, das russische Äquivalent zu Facebook.
Prigoschin ist Finanzier einer als „Putin-Bots“ bekannten Agentur zur Einflussnahme im Internet und Gründer der Söldnergruppe Wagner. Er besitzt zwar kein Amt in der Regierung von Wladimir Putin, doch gilt als sehr enger Vertrauter des russischen Präsidenten. Laut CNN ist Prigoschin der erste hochrangige Protagonist aus dem Umfeld des Kreml, der die Einflussnahme russischer Kräfte auf US-Wahlen wie die Midterms zugibt.
Wahlen in den USA: Russland macht Stimmung mit Cartoons
Erstmeldung vom 5.11.2022: Washington, D. C. - Kurz vor den Midterms in den USA machen Nachrichten die Runde, die nur allzu bekannt klingen. Laut eines Berichts des Nachrichtenportals Axios versucht Russland erneut, seinen Einfluss auf nationale Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika geltend zu machen. Eine Gruppe mit Verbindungen nach Moskau soll in sozialen Medien gezielt Wählergruppen vom äußeren rechten Rand ansprechen. Das Ziel laut den Reportern: die „Unterstützung für die Kandidaten der Demokraten zu untergraben.“
Erreicht werden soll das offenbar mit beleidigenden Cartoons, in denen unter anderem Raphael Warnock zu sehen ist. Der 53 Jahre alte Pastor vertritt den US-Bundesstaat Georgia im Senat und tritt bei den diesjährigen Midterms gegen den Republikaner Herschel Walker an. Walker ist ehemaliger Football-Profi und wird von Donald Trump unterstützt. Die Umfragen zu den Midterms sagen ein knappes Rennen zwischen beiden voraus. In dem Cartoon trägt Warnock Kleidung, die wohl aus Afrika stammen soll, schwingt eine Pistole und ruft: „Tut Buße für Eure Anbetung des Weißseins!“
Wahlen in den USA: Russland nimmt Einfluss vor den Midterms
Die Cartoons gehen laut Recherchen von Axios auf den „Newsroom for American and European Based Citizens“ zurück. Hinter dem Namen verstecke sich eine rechtsgerichtete Gruppierung, die bereits mehrfach durch die Verbreitung von Fake News aufgefallen ist. Sie war bereits bei der US-Wahl 2020 aktiv und hetzte damals - wenn am Ende auch erfolglos - gegen die Wahl von US-Präsident Joe Biden. Nun scheint sie wieder auf US-Wahlen Einfluss nehmen zu wollen.
Hilfe erhält sie dabei von Russlands „Internet Resarch Agency“, eine Firma mit Sitz in Sankt Petersburg. Im Netz bekannt unter „Putinbots“ oder Troll-Armee soll sie im Auftrag des Kreml Meinungsdiskurse im Internet beeinflussen. Laut US-Geheimdienste wird die Organisation von Jewgeni Prigoschin finanziert. Der russische Oligarch ist Gründer der Söldnerarmee „Wagner“ und enger Vertrauter Wladimir Putins. Seine Trollarmee soll bereits 2015 im Wahlkampf zwischen Donald Trump und Hillary Clinton Stimmung gegen die Kandidatin der Demokraten gemacht haben. Sollte Donald Trump im Zuge der Midterms seine erneute Kandidatur verkünden, die Putinbots stünden sicher wieder bereit.
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Wahlen in den USA: Russlands Strategie für die Midterms
Pünktlich zu den Midterms in den USA haben die russischen Bots ihre Arbeit offenbar wieder aufgenommen. Die Cartoons wurden bislang vor allem auf rechtsradikalen Plattformen geteilt, wie zum Beispiel das Social Media Portal „Gab“ oder das Internetforum „patriots.win“.
Neben Hetze gegen Demokraten verfolgt die Gruppe kurz vor den Midterms offenbar noch eine weitere Agenda. Laut Axios seien auch Cartoons und Bilder in Umlauf gebracht worden, die eine Pro-China-Stimmung verbreiten sollen. Wähler:innen in den USA sollen so verwirrt werden, damit sie ihre Stimme bei den Zwischenwahlen gar nicht erst abgeben. Das wiederum reicht in der Regel aus, denn auch die Troll-Armee weiß: Je weniger Leute zur Wahl gehen, desto besser stehen die Chancen der Republikaner auf ein gutes Ergebnis bei den Midterms. (Daniel Dillmann)
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