FR-üh dran: Merz besucht Trump – mitten im Iran-Krieg und mit Grafiken im Gepäck
VonDaniel Dillmann
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Heute trifft der deutsche Kanzler den US-Präsidenten. Merz‘ dritter Trump-Besuch findet unter historischen Bedingungen statt. Die Lage am Morgen in „FR-üh dran“.
FRüh Radar – das steht heute an:Friedrich Merz reist heute nach Washington zu einem zweitägigen Staatsbesuch bei Donald Trump. Der Kanzler trifft den US-Präsidenten wenige Tage, nachdem dieser gemeinsam mit Israel einen großangelegten Angriff auf den Iran befohlen hat. Wir ordnen ein, was Merz sich von dem Treffen mit Trump erhofft und welche Brisanz in dem Termin steckt.
Wir fassen zusammen, wie es dazu kam: Es gibt Ereignisse, die so historisch sind, dass es ein Davor und ein Danach gibt. Ein solches ist der Angriff auf den Iran. Ein Großteil der Führungsriege des Mullah-Regimes wurde bei den Luftangriffen der USA und Israels getötet, darunter auch Ajatollah Ali Chamenei. Der Iran antwortete mit Vergeltungsschlägen und fügte der US-Armee in Kuwait erste Verluste zu. Trump kündigte wochenlange Angriffe an. Merz verteidigte kurz vor seinem dritten Staatsbesuch in Washington die Militäroperation. Die Bundesregierung teile „die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein Ende komme“, so der CDU-Chef laut dem Deutschlandfunk.
Die Crux
Worum es geht, worauf es ankommt und woran es hängt: Letzte Woche dürfte Merz noch davon ausgegangen sein, mit Trump über seine Zollpolitik zu streiten oder die Finanzierung der Hilfen im Ukraine-Krieg zu besprechen. Diese Themen treten angesichts des Iran-Kriegs aber in den Hintergrund. Deutschland ist bislang nicht beteiligt an den militärischen Aktionen. In einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreich und Großbritannien hielt sich aber auch die Merz-Regierung vor, „militärische Defensivmaßnahmen“ einzuleiten. Der CDU-Kanzler wird beim Trump-Besuch die deutsche Position definieren müssen.
Ansonsten wird Merz wie bei seinen letzten Washington-Trips vorwiegend ein Ziel haben: Trump soll sich wohlfühlen, damit bessere Bedingungen für Deutschland und die Europäische Union verhandelt werden können. Das gilt für alle Themen, die auf dem Tisch liegen. Merz muss bis dahin hoffen, dass Trump nichts von seinem Auftritt bei einer CDU-Veranstaltung in Hessen mitbekommen hat. In Volkmarsen sorgte der Bundeskanzler laut einer Meldung der Welt für Lacher, als er Trump imitierte und scherzhaft ankündigte, ihm komplexe Sachverhalte „noch einmal mit Grafiken“ zeigen zu wollen – eine Anspielung auf Trumps bekannte Vorliebe für vereinfachte Darstellungen.
Besuche im Weißen Haus: Trumps legendäre Momente im Oval Office
Mit diesen Argumenten punkten Sie bei der politischen Debatte in der Kaffeeküche: „Merz muss sich solidarisch mit den USA zeigen“ – Es gibt gute Gründe, den Angriff der USA und Israels auf den Iran zu befürworten. Laut der New York Times bejubelt eine deutliche Mehrheit der Iraner:innen die US-Angriffe. Der Freiheitsdrang im Iran wuchs in den vergangenen Jahren immer weiter, der Ajatollah antwortete mit immer mehr Gewalt. Das Problem ist vielmehr, dass die Trump-Regierung keinen Plan zu haben scheint, wie es im Iran einmal weitergehen soll, wenn in vier Wochen die gesamte Führungsriege aus der Luft vernichtet wurde. Hier muss Merz seinen Einfluss geltend machen und den US-Präsidenten stellen.
„Deutschland sollte sich aus dem Iran-Konflikt heraushalten“ – Isolation ist keine Option für Deutschland. Wichtig ist, dass die Bundesrepublik sich mit der EU und den europäischen NATO-Partnern koordiniert und gemeinsame Positionen vertritt – gerade gegenüber Trump. Das weiß Merz, was die gemeinsame Erklärung des Kanzlers mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer zum Iran-Krieg bewiesen hat.
FR-üh dran – die Lage am Morgen
In unserer Kolumne informieren wir Sie täglich über den wichtigsten Termin des Tages und bereiten Sie als FR-Leser:in auf die politische Debatte in der Kaffeeküche und am Mittagstisch vor, indem wir die passenden Argumente direkt mitliefern. Lesen Sie hier genau, warum „FR-üh dran“ zu Ihrem täglichen Morgenritual werden sollte.
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Blick nach vorne
Lesen Sie hier schon heute, was als Nächstes passieren wird: Das erste Treffen zwischen Merz und Trump findet am Vormittag (Ortszeit) in Washington, D.C. statt. Im Anschluss an einen ersten Austausch wird es voraussichtlich die traditionelle Pressekonferenz im Oval Office geben. Im Anschluss steht ein gemeinsames Mittagessen auf dem Programm. Währenddessen sollen laut Trump die Angriffe des amerikanischen und israelischen Militärs im Iran noch Wochen andauern. Für Merz stehen in der kommenden Woche weitere Beratungen auf EU-Ebene bevor.
Denken Sie daran, dass ich vor langer Zeit vorausgesagt habe, dass Präsident Obama den Iran angreifen wird, weil er nicht in der Lage ist, richtig zu verhandeln – er ist nicht geschickt darin!
Echt jetzt?!
Ganze sechsmal sagte Donald Trump zwischen 2012 und 2013 voraus, dass der damalige US-Präsident Barack Obama den Iran angreifen würde. Damals noch auf Twitter aktiv, forderte Trump von den Republikanern Dinge wie: „Lasst Obama nicht die Iran-Karte spielen, um einen Krieg zu beginnen und wiedergewählt zu werden.“ Der Präsident der Demokraten sei „verzweifelt“ und wolle mit einem Angriff auf den Iran nur „zeigen, wie hart er ist“ oder „sein Gesicht wahren“. All das tue Obama nur, um „wiedergewählt zu werden“. Trump prophezeite wortwörtlich: „Denken Sie daran, dass ich vor langer Zeit vorausgesagt habe, dass Präsident Obama den Iran angreifen wird, weil er nicht in der Lage ist, richtig zu verhandeln – er ist nicht geschickt darin!“ Obama griff den Iran nie an. Auf eine ganz eigene Weise ist Trumps Prophezeiung aber trotzdem wahr geworden.
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