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© IMAGO/Guido Schiefer

SPD und CDU sind für das Bündnis mit BSW bis ans Äußerste gegangen, um Thüringen und Brandenburg regierbar zu halten und die rassistische AfD von der Macht fernzuhalten. Der Kommentar.

In solch einem Tempo ist noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei zur Regierungspartei geworden. Das erst im Januar gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) regiert, wenn nichts dazwischenkommt, demnächst in Thüringen und Brandenburg mit.

Die Partnerparteien – die SPD in Potsdam, CDU und SPD in Erfurt – hatten fast keine andere Wahl, als sich auf das gewagte Experiment einzulassen. Sie sind bis ans Äußerste gegangen, um ihre Bundesländer regierbar zu halten. Man kann das aus den Koalitionsverträgen herauslesen.

Frieden und Friedensverhandlungen sind natürlich zu begrüßen. Die Frage ist nur, unter welchen Bedingungen. Und da spielt Wagenknechts Partei etwa mit der kaum verhohlenen Forderung nach Aufhebung der Russland-Sanktionen nur Wladimir Putin in die Hände.

Klar ist, dass die Bündnisse fragil sein werden. In Thüringen fehlt CDU, SPD und BSW die Mehrheit. Sie brauchen die Opposition für jede Entscheidung. In Brandenburg wird sich zeigen müssen, ob die Zwei-Stimmen-Mehrheit wirklich reicht. Ohnehin müssen die Parteien noch zustimmen. Doch an all diesen Unsicherheiten kommt niemand vorbei, der das wichtigste Ziel verfolgt – die extrem rechte und rassistische AfD von der Macht fernzuhalten.