Dietmar Woidke (SPD) und der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach stellen den Koalitionsvertrag vor. „Wir wissen, dass es Vorbehalte gibt“.

Potsdam – Das erst im Januar gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soll auch in Brandenburg in die Regierung einziehen. Zuvor war am Freitag bereits in Thüringen ein Koalitionsvertrag von CDU, SPD und BSW präsentiert worden.

Im Potsdamer Landtag stellten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach ihren Koalitionsvertrag vor, der – wie in Thüringen – noch von den Parteigremien gebilligt werden muss. „Brandenburg braucht Stabilität, Brandenburg braucht Sicherheit“, betonte Woidke, der am 11. Dezember wiedergewählt werden soll. Nach dem Wahlergebnis vom 22. September habe sich gezeigt, dass es nur mit einer Koalition von SPD und BSW gelingen könne, eine Mehrheit „jenseits der Rechtspopulisten von der AfD“ zu finden.

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Die SPD soll in der Regierung neben der Staatskanzlei sechs Ressorts übernehmen, das BSW drei – Finanzen, Infrastruktur und Soziales. Namen wurden noch nicht genannt. „Wir wissen, dass es viele Vorbehalte gibt“, fügte der Sozialdemokrat hinzu. Er denke zurück an die Zeit, als sein Vorgänger Matthias Platzeck (SPD) 2009 eine Koalition mit der Linken eingegangen sei. „Wir hatten riesengroße Befürchtungen“, erinnerte sich Woidke. Dann aber habe man zehn Jahre lang erfolgreich zusammengearbeitet. Er sei zuversichtlich, dass das auch mit dem BSW gelingen werde.

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Das BSW wird in Brandenburg von Robert Crumbach angeführt. Crumbach hatte 41 Jahre lang der SPD angehört, ehe er zur neuen Partei der ehemaligen Linken Sahra Wagenknecht wechselte. Der ehemalige Arbeitsrichter lobte, wie fair die Gespräche gewesen seien. Crumbach räumte ein, es sei für viele vor der Landtagswahl „gar nicht vorstellbar“ gewesen, dass das BSW die Chance erhalte, „in Brandenburg eine Regierung mitbilden zu können, mitbilden zu müssen“. Die Situation habe sich geändert, nachdem seine Partei aus dem Stand 13,5 Prozent erzielt habe.

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Sowohl Woidke als auch Crumbach äußerten die Erwartung, dass beide Fraktionen geschlossen den Ministerpräsidenten wählen. Sie verfügen über 46 der 88 Mandate. Zuletzt hatte der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf gedroht, nicht für Woidke zu stimmen – aus Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 im Fliegerhorst Holzdorf.

Parteigründerin Wagenknecht hatte darauf gedrungen, dass in Thüringen und Brandenburg Bekenntnisse zum Frieden Eingang in die Koalitionsverträge finden. Im Papier in Brandenburg heißt es nun: „Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst, dass sich der Krieg ausweitet und damit das Risiko besteht, dass auch Deutschland in eine sich immer schneller drehende Kriegsspirale hineingezogen wird.

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Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können.“ Weiter stellen die Koalitionsparteien fest, die „weitreichenden Sanktionen“ gegen Russland brächten „auch Nachteile für unsere Wirtschaft“. Diplomatische Friedensbemühungen müssten „auch die Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zum Ziel haben“. In der Schulpolitik haben sich die Parteien auf ein Verbot von Handys und Tablets im Unterricht verständigt. Die privaten Geräte seien „während des Unterrichts in den Taschen oder Schließfächern zu verstauen“.

Gesundheitspolitisch dringt die neue Koalition auf den Erhalt aller Krankenhausstandorte – weswegen Woidke im Bundesrat noch vergeblich versuchte, die Krankenhausreform seines Parteifreunds Karl Lauterbach aufzuhalten. Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif zahlen oder sich zu einem Mindestlohn von 15 Euro verpflichten. In der Migrationspolitik bekennen sich SPD und BSW dazu, „alle geeigneten und rechtssicheren Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung von illegaler und irregulärer Migration“ zu unterstützen. (Pitt von Bebenburg)

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