Frankreich nach Wahl weiter ohne Regierung: Macron auf der „Titanic“

VonStefan Brändle
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mit der Regierungsbildung sein politisches Überleben sichern. Doch es schickt sich bereits eine Newcomerin an.

Paris – Sieben geschlagene Wochen: Solange ist Frankreich nun schon ohne Regierung. Das ist ein Novum in der 66 Jahre alten Geschichte der „Fünften Republik“. Doch die Situation ist ebenfalls neu: Die drei wichtigsten Machtblöcke – die Rechte von Marine Le Pen, die Mitte von Emmanuel Macron und die „Neue Volksfront“ der Linken – haben in den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 7. Juli die Mehrheit alle klar verpasst. Aus dieser Pattsituation könnten nur Neuwahlen helfen – doch laut Verfassung sind die frühestens in einem Jahr möglich.

Um einen Ausweg zu finden, hat Macron am Freitag (23. August) nacheinander Vertreter:innen der einzelnen Blöcke empfangen; am nächsten Montag (26. August) zum Schluss die Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihr Rassemblement National (RN).

Erklärte Macron-Revisionistin: Unbekannte Sozialistin will Premierministerin Frankreichs werden

Die „Neue Volksfront“ aus Sozialisten, Grünen, Kommunisten und radikalen „Unbeugsamen“ trabte als erste an. Sie erhob mit Nachdruck Anspruch auf die Regierungsbildung, da sie knapp mehr Sitze als die Macronisten und die Lepenisten errungen hat. Ihre Premier-Kandidatin Lucie Castets, eine bisher völlig unbekannte Funktionärin, erklärte nach dem anderthalbstündigen Gespräch mit Staatschef Macron, sie sei „bereit“, zusammen mit anderen Parteien eine Regierungskoalition einzugehen.

Lucie Castets (Mitte) ist bisher kaum bekannt, aber will Premierministerin werden. — Lucie Castets (Mitte) ist bisher kaum bekannt, aber will Premierministerin von Frankreich werden.
© AFP

Der Chef der „Unbeugsamen“, Jean-Luc Mélenchon äußert sich noch resoluter: Er hatte zuvor gar mit einem Amtsenthebungs-Verfahren gedroht, falls Macron eine „Kohabitation“ mit der Linken ablehnt. „Wenn Sie das tun, werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Verfassungsmittel benützen, um Sie zu stürzen“, hielten die „Unbeugsamen“ in einem Beitrag in der Zeitung Tribune Dimanche fest. Artikel 68 der französischen Verfassung nennt als Absetzungsgründe Amtsmissbrauch und schwerwiegende Verfehlungen. Mélenchon, der mit 72 Abgeordneten genug Stimmen hat, ein solches Verfahren zu starten, sieht diese Voraussetzungen erfüllt, wenn Macron die Wahlsieger nicht mit der Regierungsführung betraut.

Macrons Sprecher halten dagegen, eine linke Regierung sei keine Lösung; sie würde bei erster Gelegenheit gestürzt. Le Pen droht, sie werde sofort ein Misstrauensvotum einreichen, wenn die linken „Unbeugsamen“ an der Regierung beteiligt würden.

Marine Le Pen hat Frankreich-Wahl 2027 im Blick – trotz Ausschluss

Frankreich: Rassemblement National von Marine Le Pen. — In Frankreich ist der Rassemblement National unter Marine Le Pen (im Bild) in den vergangenen Jahren zu einer führenden Kraft aufgestiegen. So feierte der RN bei der Europawahl 2024 einen klaren Erfolg. © François Lo Presti/afp

Europawahl - Frankreich — Das starke Ergebnis der rechtsnationalen Partei veranlasste den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron anschließend dazu, das Parlament aufzulösen. © Ludovic Marin/dpa

1. Mai in Paris — Der 1928 geborene Le Pen (hier ein Bild von 2017) tat sich früh als Demagoge hervor, der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und den Holocaust als ein „Detail der Geschichte“ abtat. Bousquet (1919 bis 1991) war ein ehemaliger Kollaborateur, der als Rottenführer in der Waffen-SS gedient hatte. Fremdenfeindliche Parolen waren über viele Jahre Markenzeichen der Partei. © Thibault Camus/dpa

Jean-Marie Le Pen

In den 1980er Jahren wurde der FN bei zwei Parlamentswahlen hintereinander mit mindestens einem Abgeordneten in die Nationalversammlung gewählt. Der Durchbruch gelang im Jahr 2002, als Jean-Marie Le Pen als Zweitplatzierter aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hervorging. © Joel Saget/afp

Le Pen

Es kam zur Stichwahl, die der amtierende Präsident Jacques Chirac deutlich gewann. Fünf Jahre später verlor Le Pen viele Stimmen und schied im ersten Wahlgang aus. © Joel Saget/AFP

Marine Le Pen

Einen großen Einschnitt gab es im Januar 2011. Der FN ging nach einem Führungswechsel andere Wege. Die neue Parteivorsitzende trug allerdings einen bekannten Namen: Marine Le Pen. Die studierte Juristin kam 1968 nahe Paris als jüngste Tochter Jean-Marie Le Pens zur Welt. © Bernard Patrick/Imago

Marine Le Pen/dpa

Mit acht Jahren wurde sie von einer Bombenexplosion aus dem Schlaf gerissen – es handelte sich um einen Anschlag auf ihren Vater. Die Mutter dreier Kinder arbeitete als Anwältin und führte zunächst die Rechtsabteilung der Front National. Ihre zwei Ehen gingen auseinander. © Pascal Pavani

Jean-Marie Le Pen

Marine Le Pen bemüht sich seither, der einst radikal rechten Partei einen moderateren Anstrich zu verpassen. Das ging mit einer Entmachtung ihres Vaters einher. © Kenzo Tribouillard/afp

Le Pen

Im April und Mai 2015 eskalierten die schon länger bestehenden Spannungen zwischen der Parteivorsitzenden und ihrem Vater. Am 20. August 2015 wurde Jean-Marie Le Pen wegen „schwerer Verfehlungen“ aus der Partei ausgeschlossen. © Kenzo Tribouillard/AFP

Le Pen Bannon

Anderseits suchte Le Pen im Jahr 2018 die Nähe des früheren Trump-Beraters Steve Bannon. Damals firmierte die rechtsextreme Partei noch unter dem Namen Front National. Später verpasste Le Pen ihr aber einen neuen Namen: Seither ist die Partei als Rasseblement National bekannt. © Philippe Huguen/AFP

Marine Le Pen

Seither ist es Marine Le Pen gelungen, aus der Schmuddelecke zu kommen und sich als staatstragende Politikerin zu inszenieren. Ihre Strategie ist als „Dédiabolisation“ (Entteufelung) bekannt. © Francois Nascimbeni/AFP

Marine Le Pen

Le Pen verbannte das alte rassistische Vokabular und gibt mittlerweile eher bedachte Worte von sich. Le Pens Kurs hat , in den vergangenen Jahren bis in die bürgerliche Mitte hinein wählbar gemacht. © Thomas Samson/afp

Marine Le Pen

Die dreimalige Präsidentschaftskandidatin drängte zwar offenen Rassismus zurück, vertritt aber weiter radikale Positionen gegen Einwanderung. Ihre Vorstellungen für Frankreich bleiben auch heute noch deutlich rechts und nationalistisch. © Ali Al-Daher/AFP

Olga Givernet

Zudem zeigen Studienergebnisse, dass im RN der Antisemitismus noch immer weit verbreitet ist. Die Renaissance-Parlamentarierin Olga Givernet (im Bild) reagierte entsprechend: „Der RN hat ein sauberes Schaufenster, aber die Küche dahinter ist immer noch schmutzig wie eh.“ © Niviere David/Imago

Marine Le Pen mit André Ventura und Tino Chrupalla

In ihrem Bemühen um Salonfähigkeit hat sich Marine Le Pen auch von der deutschen AfD abgegrenzt. Die gilt selbst für RN-Leute als zu extremistisch. Im November 2023 war das noch anders: Beim Treffen rechter Gruppen in Lissabon stand sie noch in einer Reihe neben dem portugiesischen Chega-Politiker André Ventura (Mitte) und AfD-Co-Chef Tino Chrupalla. © Paulo Spranger/Imago

Le Pen zu Besuch bei Putin

Zum Ukraine-Krieg vertreten RN und AfD hingegen nach wie vor sehr ähnliche Positionen. So lehnt Marine Le Pen jegliche Wirtschaftssanktionen gegen das Russland von Präsident Wladmir Putin ab. © Mikhail Klimentyev/dpa

Gabriel Attal

Waffenlieferungen für die Ukraine bedeuten für Le Pen das „Risiko eines dritten Weltkriegs“. Premierminister Gabriel Attal (im Bild) konterte in einer Ukraine-Debatte im Februar 2024: „Wenn Sie 2022 gewählt worden wären, würden wir heute Waffen nach Russland liefern, um die Ukrainer zu zermalmen.“ © Ludovic Marin/afp

Marine Le Pen und Wladimir Putin

Tatsächlich stand in Le Pens Präsidentschaftsprogramm von 2022 der folgende Satz: „Ohne Furcht vor amerikanischen Sanktionen wird eine Allianz mit Russland in gewissen Themen angestrebt.“ Trotzdem wollte sich der RN im Wahlkampf ein wenig von Putin absetzen. Die Partei ließ damals 1,2 Millionen Wahlkampfplakate vernichten, die ein Bild von Marine Le Pen beim Händeschütteln mit Putin zeigten. © Emmanuel Dunand/afp

Marine Le Pen

Zu Russland hat sie dennoch ein wesentlich besseres Verhältnis als zu Deutschland. Die deutsch-französische Partnerschaft will sie rasch beenden. Zwischen Berlin und Paris bestehe eine „tiefe und unheilbare Differenz der Doktrinen“, heißt es in Le Pens Programm. Das Nato-Kommando würde sie nach einem Wahlsieg 2027 verlassen. An dessen Stelle wünscht sich Le Pen für Europa ein russisch-französisches Kommando. © Lou Benoist/afp

Emmanuel Macron

Ohnehin richtet sich der Blick in Frankreich schon längst auf die Präsidentschaftswahl 2027. Nach zwei Amtszeiten kann Emmanuel Macron, der Le Pen zweimal in der Stichwahl besiegte, nicht mehr antreten. © Sebastien Dupuy/AFP

Marine Le Pen

Wer eine Chance gegen Le Pen hätte, ist unklar. Doch im März 2025 kam dann die vorläufige Wende: Wegen der Veruntreuung von EU-Geld schloss ein Gericht Le Pen verurteilt. Der umstrittenste Teil der Strafe ist, dass sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. © Guillaume Souvant/afp

Protestkundgebung des Rassemblement National

Diese Strafe war sofort in Kraft getreten – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und obwohl Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegte. Das Berufungsgericht hat eine Entscheidung im Sommer 2026 ins Auge gefasst. © Julien De Rosa/dpa

Marine Le Pen

Le Pen wandte sich dann an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch das Straßburger Gericht wies ihren Antrag, den gegen sie verhängten vorläufigen Ausschluss von Wahlen auszusetzen, einstimmig ab, da Le Pen keinerlei nicht wiedergutzumachende Beeinträchtigung drohe, die durch die Menschenrechtskonvention geschützt sei. © Lionel Bonaventure/AFP

Le Pen sieht Bardella als möglichen Präsidentschaftskandidat

Inzwischen hat Le Pen ihren politischen Ziehsohn Jordan Bardella aufgefordert, sich auf eine Kandidatur vorzubereiten – für den Fall, dass sie selbst nicht antreten kann. Noch ist aber offen, wen der RN bei der Präsidentschaftswahl 2027 ins Rennen schicken wird. Die Frage, wer in den ehrwürdigen Élysée-Palast einziehen wird, bleibt damit völlig offen. © Michel Euler/dpa

Auch die Macronisten würden eine Premierministerin Castets mit Freude an der Machtausübung hindern. Die 37-jährige Sozialistin, die mit ihrer Gattin ein Kind hat, möchte so ziemlich alle Macron-Reformen rückgängig machen. Das Rentenalter soll laut Volksfront-Programm nicht nur von 64 auf 62 Jahre zurückgesetzt, sondern sogar auf 60 Jahre gesenkt werden. Castets würde auch die Erhöhung der Gaspreise abberufen, die Preise für Grundnahrungsmittel würde sie einfrieren. Darin sieht sie einen „notwendigen Bruch“ mit den vergangenen sieben Macron-Jahren.

Macron gibt sich öffentlich nicht geschlagen – seine Vertrauten nennen Premier-Kandidaten

Und in der Tribune Dimanche kündigt die französische Linke die „sofortige Anerkennung“ eines Palästinenserstaates an. Damit macht sie Macron auch die sonst dem Staatschef reservierte Außenpolitik streitig. Macron weiß deshalb: Würde Castets Premierministerin, hätte er als Staatschef nicht mehr viel zu sagen. Für jemanden, der sich auch schon „Jupiter“ nannte, ist nicht denkbar, so ins zweite Glied zurückversetzt zu werden – und ansehen zu müssen, wie seine umstrittensten Reformen seit seiner Wahl 2017 revidiert würden. Für Macron wäre das nichts anderes als der Untergang seiner glorreichen „Titanic“, meint der Politautor Franz-Olivier Giesbert.

Der Staatschef gibt sich deshalb noch nicht geschlagen. Am Freitag (23. August) hat er seine eigenen Bündnispartner:innen zum Mittagessen eingeladen, um Geschlossenheit zu zeigen. Im Hintergrund plant er eine möglichst breite Allianz, die über seine bisherige Mittepartei-Renaissance hinausgeht und auch moderate Konservative und Sozialisten umfassen soll.

Die Frage der Regierungsbildung bereitet Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron Kopfzerbrechen. Es geht auch um seine politische Existenz.
© Stephanie Lecocq/Reuters Pool/AP

Den Medien stecken die Macron-Berater:innen, als Premier käme unter anderem der Bürgermeister des Pariser Vorortes Saint-Ouen, Karim Bouamrane, infrage. Der Sozialdemokrat mit marokkanischen Wurzeln ist fast so unbekannt wie Castets. Nähme er die Nominierung an, würde dies die Linke spalten. Die Personalie würde auch Mélenchons Strategie zur Gewinnung von Stimmen in den Banlieues durchkreuzen. Die sozialistische Partei und die „Unbeugsamen“ lehnen Bouamrane deshalb ab und stehen zu Castets, die linkere Positionen vertritt.

Der Kampf um Posten ist damit in vollem Gang. Längst geht es auch um Macrons politische Existenz. Schafft er es, eine tragfähige Regierung auf die Beine zu stellen, kann er seinen schweren Fehler der Neuwahl-Ansetzung vielleicht noch halbwegs korrigieren. Gelingt ihm das nicht, ist seine Zukunft, ja sein ganzes politisches Erbe gefährdet. Genau darauf hat es die Linke abgesehen. Castets meinte am Freitag (23. August), Frankreich müsse sich politisch völlig neu orientieren. (von Stefan Brändle)