Trotz Friedensmärschen spitzen sich die Spannungen in Frankreich zu. Populisten nutzen das aus.
Paris – Angeführt von Premierministerin Elisabeth Borne und den Ex-Präsidenten François Hollande und Nicolas Sarkozy demonstrierten in Paris Zehntausende gegen den zunehmenden Antisemitismus. Auch andere Veranstaltungen in Städten wie Bordeaux oder Marseille richteten sich gegen die über tausend Einzelattacken gegen Juden seit dem Hamas-Anschlag des 7. Januar in Israel.
In allen Umzügen wurde die Marseillaise angestimmt. Der Wunsch des „Dachverbandes jüdischer Oganisationen in Frankreich“ (Crif) für einen parteiübergreifenden Schulterschluss ging aber nicht in Erfüllung. Die Rechte nahm zwar geschlossen teil, die etablierte Linke aus Sozialisten, Grünen und Kommunisten nach einigem Zögern auch. Die Linksaußenpartei der „Unbeugsamen“ blieb dem Umzug aber fern.
Le Pen gibt sich israelfreundlich
Ihr Chef Jean-Louis Mélenchon begründete dies mit der Anwesenheit der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Sie war bisher noch nie an einer solchen Demo geduldet worden. Nazi-Jäger Serge Klarsfeld „beglückwünschte“ sich schon im Voraus für ihre Präsenz. Die Historikerin Nonna Meyer erklärte dagegen, unter den RN-Sympathisant:innen und -Wähler:innen gebe es gemäß übereinstimmenden Studien mehr Antisemit:innen als in anderen Parteien. Le Pen gibt sich umgekehrt israelfreundlicher als ihre Konkurrent:innen.
Randale in London
Rund 300.000 Menschen haben am Samstag nach Polizeiangaben an einer Palästina-Demonstration in London teilgenommen. Begleitet wurden sie von fast 2000 Polizist:innen. Etwa 150 mutmaßlich gewalttätige Personen wurden festgenommen.
Die Sicherheitslage war im Vorfeld als heikel eingeschätzt worden – auch, weil ebenfalls am Samstag die alljährlichen Feierlichkeiten zum Armistice Day stattfanden, an dem in Großbritannien aller Kriegstoten gedacht wird. Wahrscheinlich Rechtsradikale und Hooligans griffen die Polizei rund um den Cenotaph, das Mahnmal des Ersten Weltkrieges im Zentrum der britischen Hauptstadt, herum an. 80 Personen wurden festgenommen.
Die britische Innenministerin Suella Braverman wird wegen ihrer polarisierenden Äußerungen in den Tagen zuvor als die Initiatorin der Ausschreitungen angesehen. FR/afp
Mélenchon ätzte zudem, an der Kundgebung träfen sich die „Freunde der bedingungslosen Unterstützung des Massakers“, das die israelische Armee an der Bevölkerung des Gazastreifens verübe. Viele Unbeugsame beteiligten sich am Samstag in Paris lieber an einer von 16000 Palästina-Sympathisant:innen besuchten Demo, die zu einer sofortigen Waffenruhe in Gaza aufrief.
Spannungen in Frankreich spitzen sich zu
Ein Abgeordneter der Unbeugsamen, David Guiraud, deutete an einem Symposium in Tunesien die Hamas-Gräueltaten um, behauptete er doch: „Der Säugling im Ofen, das hat letztlich Israel gemacht, der aufgeschlitzte Bauch der Mutter, das hat Israel gemacht.“ Um nicht zusammen mit Le Pen demonstrieren zu müssen, aber dennoch den Antisemitismus wie jeden Rassismus zu verurteilen, trafen sich „Unbeugsame“ am Sonntagmorgen bei dem früheren Sportstadion Vel d’Hiv, wo die bedeutendste Judenrazzia des Zweiten Weltkrieges stattgefunden hatte. Mehrere Dutzend Juden hinderten die Mélenchon-Anhänger:innen aber an einer Kranzniederlegung. Der Crif begrüßte diese Aktion, weil die Linken-Partei „antiisraelisch“ sei.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Präsident Emmanuel Macron verzichtete auf eine Teilnahme an dem Marsch. Er rief jedoch zur „Einheit der Franzosen“ auf und angesichts der Spannungen in Banlieue- und Einwanderervierteln meinte er, Frankreich verstehe sich als Zusammenschluss von Bürger:innen und nicht ethnischer oder religiöser Gemeinschaften. Das Wochenende hat mit den diversen Märschen nicht zu einer Beruhigung der Lage geführt, sondern eher den Graben zwischen Proisraeli und Propalästinenser:innen vertieft. Für die Politik ist das Fazit ebenso gravierend: Die Rechts- und Linksextremist:innen beherrschen zunehmend die Politbühne. (Stefan Brändle)
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