Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist in einer Bibliothek tätlich angegriffen worden. Nun wurde ein Verdächtiger festgenommen.

Update von 13.04 Uhr: Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist am Mittwoch ein 74-jähriger Tatverdächtiger festgenommen worden. Gegen ihn lägen bereits „polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich des Staatsschutzes und der Hasskriminalität“ vor, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mit. Außerdem gebe es Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung.

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Nach Angriff auf Giffey – Von der Leyen fordert: Täter müssen „volle Härte des Gesetzes spüren“

Update von 12.50 Uhr: Nach dem Angriff auf Franziska Giffey und weitere Politikerinnen und Politiker hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein entschiedenes Eintreten derartige Attacken gefordert. „Wenn wir über Gefahren für unsere Demokratie reden, dann geht es nicht nur um Positionen und Inhalte. Es geht auch um Menschen“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch beim CDU-Parteitag in Berlin. „Wenn diese Menschen nicht mehr sicher sind, dann ist unsere Demokratie auch nicht mehr sicher.“ Deshalb müssten die Täter „die volle Härte des Gesetzes spüren“.

Von der Leyen sagte: „Wir müssen all diejenigen vor Übergriffen schützen, die sich für unsere demokratische Gesellschaft und unser Land einsetzen - egal, welcher Partei sie angehören, egal ob privat, egal ob im Wahlkampf oder in Ausübung ihrer Ämter, egal ob bei Tag oder bei Nacht.“ Dies gelte für die kommunale Ebene, Landtage, den Bundestag oder das Europäische Parlament.

Angriff auf Franziska Giffey: Mutmaßlicher Täter identifiziert – Politikerin äußert sich

Erstmeldung von Mittwoch, 8. Mai: Berlin – Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist der mutmaßliche Täter identifiziert worden. Das sagte die Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Giffey war am Dienstagnachmittag im Ortsteil Rudow in einer Bibliothek von einem Mann von hinten attackiert worden. Wie die Berliner Polizei mitteilte, soll sich in dem Beutel ein harter Inhalt befunden haben. Der Mann habe die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin mit dem Beutel am Kopf und am Nacken getroffen. Giffey wurde bei dem Angriff leicht verletzt.

Franziska Giffey äußert sich nach Angriff – Staatsanwaltschaft identifiziert Verdächtigen

Zur „ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen“ habe die Politikerin sich kurzzeitig in ein Krankenhaus begeben, teilte die Polizei weiter mit. Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft nahmen die Ermittlungen auf – wohl mit Erfolg, wie sich nun zeigt. Am Mittwochvormittag folgte die Bestätigung, dass ein Verdächtiger festgenommen wurde. Weitere Informationen wolle man später bekannt geben, hieß es von Seiten der Behörden.

Sie habe mit der Leiterin der Bibliothek gesprochen, teilte Giffey am Mittwoch auf Instagram mit. „Auf dieses Gespräch konzentriert, habe ich plötzlich von hinten einen harten Schlag an Kopf und Nacken gespürt. Ein Mann hatte mich mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert.“ Die Bibliothek im Bezirk Neukölln sei für sie aus alter politischer Verbundenheit ein sehr besonderer Ort, für den sie sich immer eingesetzt habe. „Dass ich dort einmal angegriffen werden würde, hätte ich nie für möglich gehalten.“ Und weiter: „Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir gut.“

Vermehrt Angriffe auf Politikerinnen und Politiker: Giffey zeigt sich besorgt

Trotz des Angriffes nahm Giffey noch am Mittwoch ihre Arbeit wieder auf. Ein Termin zur Kampagne „Solar zahlt sich aus“ mit der SPD-Politikerin habe demnach um 11 Uhr im Berliner Futurium wie geplant stattgefunden. Der Angriff auf Giffey reiht sich derweil in eine erschreckende Serie von Angriffen auf Politikerinnen und Politiker in ganz Deutschland ein. Besonders hohe Wellen schlug die Attacke auf den SPD-Europawahl-Kandidaten Matthias Ecke in Dresden. Ecke musste in der Folge gar notoperiert werden, die Angreifer – darunter Minderjährige und auch eine Person aus dem politisch-rechten Spektrum – wurden identifiziert.

Auch Giffey zeigte sich nicht nur ob des Angriffs auf ihre Person besorgt über die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. „Wir leben in einem freien und demokratischen Land, in dem jede und jeder seine Meinung frei äußern darf und kann“, teilte Giffey am Mittwoch auf Instagram mit. „Und dennoch gibt es eine klare Grenze. Und das ist Gewalt gegen Menschen, die eine andere Auffassung vertreten, aus welchen Gründen auch immer, in welcher Form auch immer.“ Diese Angriffe seien durch nichts zu rechtfertigen. „Sie sind eine Grenzüberschreitung, der wir uns als Gesellschaft entschieden entgegenstellen müssen“, schrieb Giffey.

„Freiwildkultur“: Nach Angriff äußert Giffey sich „erschüttert“

Auch wenn es der Wirtschaftssenatorin nach dem Angriff auf sie gut gehe, hat die Attacke Spuren hinterlassen. „Dennoch besorgt und erschüttert mich die sich verstärkende ‚Freiwildkultur‘ mit der Menschen, die sich politisch in unserem Land einsetzen und engagieren, immer häufiger vermeintlich gerechtfertigten und hinzunehmenden Angriffen ausgesetzt sind“, so die Politikerin. Ein Polizeiexperte aus Giffeys Partei, der SPD, forderte unlängst ein „Sonderdezernat“ für derartige Angriffe. (han/dpa)

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