Freigabe von eingefrorenen 200 Milliarden russischem Geld für Ukraine: EU steht unter Druck

VonBabett Gumbrecht
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Es wird gefordert, dass die von den G7-Staaten beschlagnahmten hunderten Milliarden aus Moskau, von den Regierungschefs Polens, Estlands und Finnlands, endlich an Kiew weitergeleitet werden.

Brüssel/Kiew – Nicht nur die Ukraine steht angesichts des politischen Kurswechsels der USA enorm unter Druck. Auch die Staats- und Regierungschefs Polens, Estlands und Finnlands wollen mehr Unterstützung von der EU im Kampf gegen das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin. Konkret fordern sie, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte im Wert von 200 bis 300 Milliarden Dollar freizugeben, um die Kriegsanstrengungen der Ukraine zu finanzieren.

Polen und Tschechien üben Druck auf EU aus: Eingefrorenes russisches Vermögen würde Kiew helfen

Wie Fortune berichtet, postet Polens Ministerpräsident Donald Tusk letzte Woche auf X: „Genug geredet, es ist Zeit zu handeln! Lasst uns unsere Hilfe für die Ukraine aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanzieren.“ Auch der tschechische Premierminister Petr Fiala äußerte in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache an die Nation am Montag (24. Februar) ähnliches: „Für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine müssen wir Geld aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in ganz Europa verwenden“, sagte er und fügte hinzu, Trump habe „beschlossen, die US-Außenpolitik völlig umzugestalten“.

Hintergrund: Nach dem Beginn des Angriffskriegs Russland gegen die Ukraine im Februar 2022, wurden im Rahmen umfassender Sanktionen gegen das Land in Europa befindliche Reserven der russischen Zentralbank – darunter Währungen, Gold und Staatsanleihen – beschlagnahmt. Erst im Juli 2024 einigte sich die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) dazu, der Ukraine einen Kredit von 50 Milliarden US-Dollar (rund 48 Milliarden Euro) zu gewähren – für den indirekt Russland zahlen soll. Der Kredit wird durch Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenen russischen Staatsvermögen abgesichert.

Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland

Menschen in Kiews feiern die Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion — Alles begann mit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989. Die Öffnung der Grenzen zunächst in Ungarn leitete das Ende der Sowjetunion ein. Der riesige Vielvölkerstaat zerfiel in seine Einzelteile. Am 25. August 1991 erreichte der Prozess die Ukraine. In Kiew feierten die Menschen das Ergebnis eines Referendums, in dem sich die Bevölkerung mit der klaren Mehrheit von 90 Prozent für die Unabhängigkeit von Moskau ausgesprochen hatte. Im Dezember desselben Jahres erklärte sich die Ukraine zum unabhängigen Staat. Seitdem schwelt der Konflikt mit Russland. © Anatoly Sapronenkov/afp

Doch Anfang der 1990er Jahre sah es nicht danach aus, als ob sich die neuen Staaten Russland und Ukraine rund 30 Jahre später auf dem Schlachtfeld wiederfinden würden. Ganz im Gegenteil. Im Jahr 1994 unterzeichneten Russland, das Vereinigte Königreich und die USA in Ungarn das „Budapester Memorandum“ – eine Vereinbarung, in der sie den neu gegründeten Staaten Kasachstan, Belarus und der Ukraine Sicherheitsgarantien gaben. © Aleksander V. Chernykh/Imago

Ukrainedemo, München — Als Gegenleistung traten die drei Staaten dem Atomwaffensperrvertrag bei und beseitigten alle Nuklearwaffen von ihrem Territorium. Es sah danach aus, als ob der Ostblock tatsächlich einen Übergang zu einer friedlichen Koexistenz vieler Staaten schaffen würde. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs erinnern auch heute noch viele Menschen an das Budapester Memorandum von 1994. Ein Beispiel: Die Demonstration im Februar 2025 in München. © Imago

Orangene Revolution in der Ukraine — Bereits 2004 wurde deutlich, dass der Wandel nicht ohne Konflikte vonstattengehen würde. In der Ukraine lösten Vorwürfe des Wahlbetrugs gegen den Russland-treuen Präsidenten Wiktor Janukowytsch Proteste © Mladen Antonov/afp

Ukraine proteste

Die Menschen der Ukraine erreichten vorübergehend ihr Ziel. Der Wahlsieg Janukowytschs wurde von einem Gericht für ungültig erklärt, bei der Wiederholung der Stichwahl setzte sich Wiktor Juschtschenko durch und wurde neuer Präsident der Ukraine. Die Revolution blieb friedlich und die Abspaltung von Russland schien endgültig gelungen. © Joe Klamar/AFP

Wiktor Juschtschenko ,Präsident der Ukraine

Als der Moskau kritisch gegenüberstehende Wiktor Juschtschenko im Januar 2005 Präsident der Ukraine wurde, hatte er bereits einen Giftanschlag mit einer Dioxinvariante überlebt, die nur in wenigen Ländern produziert wird – darunter Russland. Juschtschenko überlebte dank einer Behandlung in einem Wiener Krankenhaus. © Mladen Antonov/afp

Tymoschenko Putin

In den folgenden Jahren nach der Amtsübernahme hatte Juschtschenko vor allem mit Konflikten innerhalb des politischen Bündnisses zu kämpfen, das zuvor die demokratische Wahl in dem Land erzwungen hatte. Seine Partei „Unsere Ukraine“ zerstritt sich mit dem von Julija Tymoschenko geführten Parteienblock. Als Ministerpräsidentin der Ukraine hatte sie auch viel mit Wladimir Putin zu tun, so auch im April 2009 in Moskau. © Imago

Das Bündnis zerbrach und Wiktor Janukowitsch nutzte bei der Präsidentschaftswahl 2010 seine Chance.

Das Bündnis zerbrach und Wiktor Janukowytsch nutzte bei der Präsidentschaftswahl 2010 seine Chance. Er gewann die Wahl mit knappem Vorsprung vor Julija Tymoschenko. Amtsinhaber Wiktor Juschtschenko erhielt gerade mal fünf Prozent der abgegebenen Stimmen. © Yaroslav Debely/afp

Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew, Ukraine, 2014

Präsident Wiktor Janukowytsch wollte die Ukraine wieder näher an Russland führen – auch aufgrund des wirtschaftlichen Drucks, den Russlands Präsident Wladimir Putin auf das Nachbarland ausüben ließ. Um die Ukraine wieder in den Einflussbereich Moskaus zu führen, setzte Janukowytsch im November 2013 das ein Jahr zuvor verhandelte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union aus. © Sergey Dolzhenko/dpa

Maidan-Proteste Ukraine

Es folgten monatelange Massenproteste in vielen Teilen des Landes, deren Zentrum der Maidan-Platz in Kiew war. Organisiert wurden die Proteste von einem breiten Oppositionsbündnis, an dem neben Julija Tymoschenko auch die Partei des ehemaligen Boxweltmeisters und späteren Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, beteiligt waren. © Sandro Maddalena/AFP

Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine

Die Forderung der Menschen war eindeutig: Rücktritt der Regierung Janukowiysch und vorgezogene Neuwahlen um das Präsidentenamt. „Heute ist die ganze Ukraine gegen die Regierung aufgestanden, und wir werden bis zum Ende stehen“, so Vitali Klitschko damals. Die Protestbewegung errichtete mitten auf dem Maidan-Platz in Kiew ihr Lager. Janukowytsch schickte die Polizei, unterstützt von der gefürchteten Berkut-Spezialeinheit. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die über mehrere Monate andauerten. © Sergey Dolzhenko/dpa

Der Platz Euromaidan in Kiew, Hauptstadt der Ukraine, ist nach den Protesten verwüstet.

Die monatelangen Straßenkämpfe rund um den Maidan-Platz in Kiew forderten mehr als 100 Todesopfer. Etwa 300 weitere Personen wurden teils schwer verletzt. Berichte über den Einsatz von Scharfschützen machten die Runde, die sowohl auf die Protestierenden als auch auf die Polizei gefeuert haben sollen. Wer sie schickte, ist bis heute nicht geklärt. Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine von 2014 bis 2019, vertrat die These, Russland habe die Scharfschützen entsendet, um die Lage im Nachbarland weiter zu destabilisieren. Spricht man heute in der Ukraine über die Opfer des Maidan-Protests, nennt man sie ehrfürchtig „die Himmlischen Hundert“. © Sergey Dolzhenko/dpa

Demonstranten posieren in der Villa von Viktor Janukowitsch, ehemaliger Präsident der Ukraine

Nach rund drei Monaten erbittert geführter Kämpfe gelang dem Widerstand das kaum für möglich Gehaltene: Die Amtsenthebung Wiktor Janukowytschs. Der verhasste Präsident hatte zu diesem Zeitpunkt die UKraine bereits verlassen und war nach Russland geflohen. Die Menschen nutzten die Gelegenheit, um in der prunkvollen Residenz des Präsidenten für Erinnerungsfotos zu posieren. Am 26. Februar 2014 einigte sich der „Maidan-Rat“ auf eigene Kandidaten für ein Regierungskabinett. Präsidentschaftswahlen wurden für den 25. Mai anberaumt. Die Ukraine habe es geschafft, eine Diktatur zu stürzen, beschrieb zu diesem Zeitpunkt aus der Haft entlassene Julija Tymoschenko die historischen Ereignisse. © Sergey Dolzhenko/dpa

Ein Mann stellt sich in Sewastopol, eine Stadt im Süden der Krim-Halbinsel, den Truppen Russlands entgegen.

Doch der mutmaßliche Frieden hielt nicht lange. Vor allem im Osten der Ukraine blieb der Jubel über die Absetzung Janukowytschs aus. Gouverneure und Regionalabgeordnete im Donbass stellten die Autorität des Nationalparlaments in Kiew infrage. Wladimir Putin nannte den Umsturz „gut vorbereitet aus dem Ausland“. Am 1. März schickte Russlands Präsident dann seine Truppen in den Nachbarstaat. Wie Putin behauptete, um die russischstämmige Bevölkerung wie die auf der Krim stationierten eigenen Truppen zu schützen. In Sewastopol, ganz im Süden der Halbinsel gelegen, stellte sich ein unbewaffneter Mann den russischen Truppen entgegen. Aufhalten konnte er sie nicht. © Viktor Drachev/afp

Bürgerkrieg in Donezk, eine Stadt im Donbas, dem Osten der Ukraine

Am 18. März 2014 annektierte Russland die Halbinsel Krim. Kurz darauf brach im Donbass der Bürgerkrieg aus. Mit Russland verbündete und von Moskau ausgerüstete Separatisten kämpften gegen die Armee und Nationalgarde Kiews. Schauplatz der Schlachten waren vor allem die Großstädte im Osten der Ukraine wie Donezk (im Bild), Mariupol und Luhansk. © Chernyshev Aleksey/apf

Prorussische Separatisten kämpfen im Donbas gegen Einheiten der Ukraine

Der Bürgerkrieg erfasste nach und nach immer mehr Gebiete im Osten der Ukraine. Keine der Parteien konnte einen nachhaltigen Sieg erringen. Prorussische Separatisten errichteten Schützengräben, zum Beispiel nahe der Stadt Slawjansk. Bis November 2015 fielen den Kämpfen laut Zahlen der Vereinten Nationen 9100 Menschen zum Opfer, mehr als 20.000 wurden verletzt. Von 2016 an kamen internationalen Schätzungen zufolge jährlich bis zu 600 weitere Todesopfer dazu. © Michael Bunel/Imago

Trümmer von Flug 17 Malaysian Airlines nach dem Abschuss nahe Donezk im Osten der Ukraine

Aufmerksam auf den Bürgerkrieg im Osten der Ukraine wurde die internationale Staatengemeinschaft vor allem am 17. Juli 2014, als ein ziviles Passagierflugzeug über einem Dorf nahe Donezk abstürzte. Alle 298 Insassen kamen ums Leben. Die Maschine der Fluggesellschaft Malaysian Airlines war von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden. Abgefeuert hatte die Rakete laut internationalen Untersuchungen die 53. Flugabwehrbrigade der Russischen Föderation. In den Tagen zuvor waren bereits zwei Flugzeuge der ukrainischen Luftwaffe in der Region abgeschossen worden. © ITAR-TASS/Imago

Russlands Präsident Putin (l.), Frankreichs Präsident Francois Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Petro Poroschenko in Minsk

Die Ukraine wollte den Osten des eigenen Landes ebenso wenig aufgeben wie Russland seine Ansprüche darauf. Im September 2014 kamen deshalb auf internationalen Druck Russlands Präsident Putin (l.), Frankreichs Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Petro Poroschenko in Minsk zusammen. In der belarussischen Hauptstadt unterzeichneten sie das „Minsker Abkommen“, das einen sofortigen Waffenstillstand und eine schrittweise Demilitarisierung des Donbass vorsah. Die OSZE sollte die Umsetzung überwachen, zudem sollten humanitäre Korridore errichtet werden. Der Waffenstillstand hielt jedoch nicht lange und schon im Januar 2015 wurden aus zahlreichen Gebieten wieder Kämpfe gemeldet. © Mykola Lazarenko/afp

Wolodymyr Selenskyj feiert seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2019

Während die Ukraine im Osten zu zerfallen drohte, ereignete sich in Kiew ein historischer Machtwechsel. Wolodymyr Selenskyj gewann 2019 die Präsidentschaftswahl und löste Petro Poroschenko an der Spitze des Staates ab. © Genya Savilov/afp

Wolodymyr Selenskyj

Selenskyj hatte sich bis dahin als Schauspieler und Komiker einen Namen gemacht. In der Comedy-Serie „Diener des Volkes“ spielte Selenskyj von 2015 bis 2017 bereits einen Lehrer, der zunächst Youtube-Star und schließlich Präsident der Ukraine wird. Zwei Jahre später wurde die Geschichte real. Selenskyj wurde am 20. Mai 2019 ins Amt eingeführt. Kurz darauf löste der bis dato parteilose Präsident das Parlament auf und kündigte Neuwahlen an. Seine neu gegründete Partei, die er nach seiner Fernsehserie benannte, erzielte die absolute Mehrheit. © Sergii Kharchenko/Imago

Russische Separatisten in der Ost-Ukraine

Selenskyj wollte nach seinem Wahlsieg die zahlreichen innenpolitischen Probleme der Ukraine angehen: vor allem die Bekämpfung der Korruption und die Entmachtung der Oligarchen. Doch den neuen, russland-kritischen Präsidenten der Ukraine holten die außenpolitischen Konflikte mit dem Nachbarn ein. © Alexander Ryumin/Imago

Ukraine Militär

Im Herbst 2021 begann Russland, seine Truppen in den von Separatisten kontrollierte Regionen in der Ost-Ukraine zu verstärken. Auch an der Grenze im Norden zog Putin immer mehr Militär zusammen. Selenskyj warnte im November 2021 vor einem Staatsstreich, den Moskau in der Ukraine plane. Auch die Nato schätzte die Lage an der Grenze als höchst kritisch ein. In der Ukraine wurden die Militärübungen forciert. © Sergei Supinsky/AFP

Putin

Noch drei Tage bis zum Krieg: Am 21. Februar 2022 unterzeichnet der russische Präsident Wladimir Putin verschiedene Dekrete zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. © Alexey Nikolsky/AFP

Explosion in Kiew nach Beginn des Ukraine-Kriegs mit Russland

Am 24. Februar 2022 wurde der Ukraine-Konflikt endgültig zum Krieg. Russische Truppen überfielen das Land entlang der gesamten Grenze. Putins Plan sah eine kurze „militärische Spezialoperation“, wie die Invasion in Russland genannt wurde, vor. Die ukrainischen Streitkräfte sollten mit einem Blitzkrieg in die Knie gezwungen werden. Moskau konzentrierte die Attacken auf Kiew. Innerhalb weniger Tage sollte die Hauptstadt eingenommen und die Regierung Selenskyjs gestürzt werden. Doch der Plan scheiterte und nach Wochen intensiver Kämpfe und hoher Verluste in den eigenen Reihen musste sich die russische Armee aus dem Norden des Landes zurückziehen. Putin konzentrierte die eigene Streitmacht nun auf den Osten der Ukraine. © Ukrainian President‘s Office/Imago

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, bei einer Fernsehansprache aus Kiew

Seit Februar 2022 tobt nun der Ukraine-Krieg. Gesicht des Widerstands gegen Russland wurde Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich zu Beginn des Konflikts weigerte, das Angebot der USA anzunehmen und das Land zu verlassen. „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit“, sagte Selenskyj. Die sollte er bekommen. Zahlreiche westliche Staaten lieferten Ausrüstung, Waffen und Kriegsgerät in die Ukraine. Hunderttausende Soldaten aus beiden Ländern sollen bereits gefallen sein, ebenso mehr als 10.000 Zivilpersonen. Ein Ende des Kriegs ist nach wie vor nicht in Sicht. © Ukraine Presidency/afp

Estlands Außenminister Margus Tsahkna sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Die Entscheidung, die unerwarteten Gewinne zu verwenden, war ein Schritt in die richtige Richtung. Ich glaube, dass jetzt die Zeit reif ist, den nächsten Schritt zu tun.“ Und auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte Anfang Februar vom Westen die Freigabe weiterer Milliarden aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen im Ausland für den Wiederaufbau des von Moskaus Angriffskrieg zerstörten Landes.

Bislang haben sich Deutschland, Frankreich, Italien und die Europäische Kommission gegen die Forderungen gewehrt, die Gelder für die Ukraine freizugeben. Der Grund: Es besteht die Angst, dass die Beschlagnahmung von Vermögenswerten des freien Marktes internationale Investoren verunsichern und Europas Legitimität auf lange Sicht schädigen könnte.

Selenskyj appelliert an Westen: „Wir reden von Dutzenden Milliarden“

Neben der Hilfe von Banken und Verbündeten müsse auch der Anteil aus dem blockierten russischen Vermögen erhöht werden. „Wir reden von Dutzenden Milliarden“, sagte Selenskyj laut einer Mitteilung des Präsidentenamtes in Kiew. „Die Mittel könnten verwendet werden, Menschen zu helfen, Wohnraum zu erwerben und einen Ort zum Leben zu finden“, sagte Selenskyj bei einem Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Odile Renaud-Basso, in Kiew.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk (Archivbild)
© Omar Havana/AP/dpa

Bei den Gesprächen sei es um die Unterstützung für Menschen gegangen, die im Land zu Flüchtlingen geworden seien, weil sie ihre Wohnungen wegen des Krieges verloren hätten. Das sei eine drängende Frage für Millionen ukrainischer Binnenflüchtlinge, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft Anfang Februar. Tatsächlich zeigt ein am Dienstag (25. Februar) veröffentlichter Bericht der ukrainischen Regierung, der Weltbank, der Europäischen Kommission und den Vereinten Nationen, wie hoch die Schäden wirklich sind.

Bericht offenbart: Mehr als 500 Milliarden Euro für Ukraine-Wiederaufbau nötig

Der Krieg in der Ukraine soll innerhalb von fast drei Jahren einen direkten Schaden von mindestens 176 Milliarden US-Dollar (rund 170 Milliarden Euro) verursacht haben. Die Kosten für den Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine werden auf mindestens 524 Milliarden US-Dollar (rund 506 Milliarden Euro) über die kommenden zehn Jahre geschätzt. Als Grundlage für die Berechnungen diente der Zeitraum vom Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2024. Am stärksten betroffen sind demnach die Bereiche Wohnungsbau, Verkehr, Energie, Handel und Industrie sowie Bildung.

Der größte Bedarf für Wiederaufbau besteht dem Bericht zufolge im Wohnungssektor. Demnach sind 13 Prozent des gesamten Wohnungsbestands in der angegriffenen Ukraine beschädigt oder zerstört, was mehr als 2,5 Millionen Haushalte betrifft. Besonders schwer getroffen sei neben dem Verkehrs- auch der Energiesektor: Seit dem letzten Bericht dieser Art sei die Zahl der beschädigten oder zerstörten Anlagen – etwa Kraftwerke oder Fernwärmeinfrastrukturen – um 70 Prozent gestiegen.

In der Ukraine tobt noch immer der russische Angriffskrieg. — Die Ukraine wurde durch den russischen Angriffskrieg stark zerstört.
© IMAGO/Pavlo Pakhomenko

Für das Jahr 2025 habe die ukrainische Regierung mit Unterstützung internationaler Geber bislang 7,37 Milliarden US-Dollar (7,12 Milliarden Euro) für vorrangige Bereiche bereitstellen können, heißt es in dem Bericht weiter. Diese umfassten unter anderem Wohnungsbau, Wasserversorgung, Minenräumung und Zivilschutz. Trotz dieser Mittel bestehe allerdings eine Finanzierungslücke von 9,96 Milliarden US-Dollar (9,62 Milliarden Euro). Der Bericht hebt hervor, dass in diesem Zusammenhang auch die Mobilisierung privatwirtschaftlicher Geber von zentraler Bedeutung sei.

Lage im Ukraine-Krieg spitzt sich zu: EU zieht Milliardenhilfe für Kiew vor

Angesichts der schwierigen Situation der Ukraine reagierte die EU Anfang der Woche und zog eine geplante Hilfszahlung vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Montag (24. Februar) in Kiew an, dass bereits im März weitere 3,5 Milliarden Euro an das von Russland angegriffene Land überwiesen werden. Das Geld ist ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem Staatsvermögen Russlands zurückgezahlt wird.

„Europa ist hier, um die Ukraine in diesem entscheidenden Moment zu stärken“, heißt es in einer vorab veröffentlichten Rede von der Leyens zum dritten Jahrestag der großangelegten Invasion Russlands in die Ukraine. Der Krieg bleibe die zentrale und folgenschwerste Krise für die Zukunft Europas.

„Putin versucht mehr denn je, diesen Krieg am Boden zu gewinnen. Sein Ziel bleibt die Kapitulation der Ukraine“, heißt es in dem Redetext. Wenn Putin dies gelingen sollte, könnte er nach Einschätzung von Deutschlands früherer Verteidigungsministerin auch andere Länder angreifen. „Es steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist das Schicksal Europas“, warnt sie.

Mit Blick auf die Gespräche von US-Präsident Donald Trump mit Putin heißt es in dem Text, Autokraten auf der ganzen Welt beobachteten genau, ob man ungeschoren davonkomme, wenn man seinen Nachbarn überfalle und internationale Grenzen verletze. Oder ob es eine echte Abschreckung gebe. Deswegen sei eine Investition in die Souveränität der Ukraine eine Investition in die Verhinderung künftiger Kriege. (bg/dpa)