Die Grünen gehen den Kompromiss ein: Zwei AKWs sollen in den vorübergehenden Streckbetrieb. Neue Brennstäben bleiben tabu. Streit mit FDP vorprogrammiert?

Bonn – Die Grünen hatten mit der Entscheidung gehadert. Doch auf dem Parteitag in Bonn stimmte am Freitag, 14. Oktober 2022, eine große Mehrheit der Delegierten dafür: Die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 sollen für den Reservebetrieb bereitgehalten werden, was ein Weiterlaufen der Meiler bis zum 15. April 2023 ermöglichen würde – wenn der Energiebedarf und die Netzstabilität es erfordern. Die Anlage Emsland, das dritte Atomkraftwerk, das sich derzeit noch am Netz befindet, wird planmäßig zum Jahresende abgeschaltet.

Damit gehen die Grünen zwar einen Kompromiss ein. Sie senden aber auch ein Signal: Die Partei von Robert Habeck lässt in der Frage nach der AKW-Laufzeitverlängerung nicht alles mit sich machen. Ein „bis hier hin und nicht weiter“, wie es der Spiegel nennt. Gleichwohl birgt die Entscheidung der Grünen Konfliktpotenzial. Nicht nur in der eigenen Partei, wo es Unmut gegen den Reservebetrieb der beiden AKWs gibt. Auch darüber hinaus: in der Ampelkoalition, die Deutschland reagiert.

Grüne stimmen für AKW-Reservebetrieb bis Frühjahr 2023 – um im Notfall Netzstabilität zu sicher

Einer Verlängerung der Laufzeit darüber hinaus, was auch die Bestellung neuer Brennelemente erforderlich machen würde, kommt für die Partei nicht infrage. Vizekanzler Robert Habeck hatte im Vorfeld noch einmal für die von ihm konzipierte Atom-Einsatzreserve geworben. Der Stresstest habe ergeben, dass es im Extremfall zu einer Stromlücke von vier bis acht Gigawatt Leistung kommen könne. Die beiden süddeutschen Atomkraftwerke würden nur 0,5 Gigawatt bereitstellen, was das Problem zwar nicht löse, aber zumindest hilft.

+

Dieser Extremfall könnte dann eintreten, wenn im Winter alle Probleme zusammen kommen: gar kein Gas mehr aus Russland, nicht genügend Wind und Sonne, kein Atomstrom in Frankreich. Dies würde laut des Bundesvorstands der Grünen die Entscheidung rechtfertigen, Robert Habeck im Atomstreit den Rücken zu stärken und weiter vorübergehend Strom aus Atomenergie zu beziehen – auch wenn ein Weiterbetrieb nicht der ur-grünen Linie entspricht.

Grünen-Kompromiss: „Wir machen Politik für die Realität, die da ist“ – Rückkehr zur Atomkraft wird „auf keinen Fall mit uns passieren“

Man signalisiere Bereitschaft, sich als Regierungspartei an die Realität anzupassen und Kompromisse einzugehen, die nicht der eigenen Ideologie entsprechen, wenn es erforderlich ist. „Wir machen Politik für die Realität, die da ist, und nicht nur für die, die wir uns gewünscht haben“, sagte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang und zeigt damit, dass ihre Partei Verantwortung übernehmen will. Und das bedeutet auch, „Positionen zu ändern, wenn sich die Realität geändert hat“.

Mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts mehr aus Ihrer Umgebung, Deutschland und der Welt – jetzt kostenlos anmelden!

Bahnt sich da der Ausstieg aus dem Ausstieg an? Robert Habeck schloss das klar kategorisch aus. Eine Rückkehr zur Atomkraft, „das wird auf keinen Fall mit uns passieren.“ Da die Anti-Atomkraft-Partei hier für ihre Verhältnisse jedoch weit über ihre eigenen Grenzen gegangen ist, sei es dafür umso wichtiger, zumindest ein paar rote Linien zu ziehen, um die eigene Ideologie nicht zu verwässern. Der Einkauf neuer Brennelemente ist so eine rote Linie, wie Lang vor dem Parteitag gegenüber dem Spiegel noch selbst gesagt hatte – was eine Laufzeitverlängerung unmöglich macht.

Atomdebatte: FDP-Chef Lindner will seine Partei in der Krise wieder auf Kurs bringen – Konflikt mit den Grünen vorprogrammiert?

Damit werden die weiteren Verhandlungen mit dem Koalitionspartner FDP in Sachen Energieversorgung allerdings immer schwieriger. Die Partei von Bundesfinanzminister Christian Lindner will alle drei noch verbliebenen Atomkraftwerke bis 2024 weiterlaufen lassen und am liebsten noch weitere wieder in Betrieb nehmen. In der Energiekrise könne man auf keine einzige Kilowattstunde Strom verzichten, egal aus welcher Energiequelle, so die Ansicht Lindners.

Nachdem die FDP in der niedersächsischen Landtagswahl jedoch ihr seit langem schlechtestes Ergebnis eingefahren hat und im kommenden Landtag nicht vertreten sein wird, nutzt Lindner das Atom-Thema jedoch auch, um seine Partei aus der Krise zu holen und ihr Profil wieder zu schärfen. Die Debatte um das Thema dürfte also entsprechend hitzig werden. Der Spiegel attestiert Robert Habeck nach dem Grünen-Beschluss zur AKW-Laufzeit zwei Optionen: Er hält sich an das, was die Grünen beschlossen haben – und bricht mit der FDP. Oder: Er setzt sich in der Politik der Ampel mit Kanzler Olaf Scholz und Lindner über den Grünen-Beschluss hinweg – das wäre dann der Bruch mit den Grünen.

Energiekrise: Für den Streckbetrieb läuft die Zeit weg – wenn sich Ampel nicht einigt

Wenn sich die FDP querstellt und die Entscheidung der Grünen, nur in den Streckbetrieb zu gehen, blockiert, dürfte es zudem eng werden, mit einem Reservebetrieb nach dem 31. Dezember 2022. Denn auch der müsste rechtzeitig technisch vorbereitet werden. Es ist daher unklar, wie es jetzt weitergeht. Für den Streckbetrieb müsste Robert Habeck außerdem sein Energiesicherungsgesetz ändern – wofür er die Zustimmung Lindners braucht. Der lehnt das unter den Bedingungen der Grünen allerdings ab. Wenn das Kabinett zu keiner Einigung kommt, gehen die drei Meiler planmäßig Ende des Jahres vom Netz.

Wie sehr der Stress vorprogrammiert ist und die AKW-Frage die Grünen und die FDP spaltet, beweist Carina Konrad. „Die Entscheidung wird in Berlin getroffen und nicht in Bonn“, so die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende laut Spiegel.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa