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© Martial Trezzini/dpa

Der in Genf revidierte 28-Punkte-Plan der USA stört einige von Russlands Allmachtsfantasien.

Der Moment sei kritisch, bemühte sich Wolodymyr Selenskyj um Balance zwischen Skepsis und Hoffnung. „Es gibt sehr viel Presselärm und Druck.“ Aber man müsse Wladimir Putins Vorhaben unbedingt durchkreuzen: Der wolle juristisch fixieren, dass das Prinzip der territorialen Unversehrtheit nicht mehr gelten soll.

Am Sonntag verhandelten Ukrainer und Amerikaner in Genf über das 28-Punkte-Papier des Weißen Hauses zur Lösung des Ukraine-Konflikts, das wenige Tage zuvor publik geworden war und für reichlich Verwirrung und Ärger gesorgt hatte. Beide Seiten hätten dann aber „gute Fortschritte erzielt“, sagte der Chef des ukrainischen Präsidialbüros Andrij Jermak, der die Kiews Delegation in Genf anführte. US-Chefdiplomat Marco Rubio sprach sogar vom „produktivsten Treffen der vergangenen neun Monate“. „Ein Teil wurde gestrichen, ein Teil umgeschrieben“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Oleksandr Bews.

Laut dem Portal rbc.ua wurde unter anderem die Truppenstärke der Streitkräfte korrigiert, die in der US-Fassung auf 600.000 begrenzt wurde, die aber ein von der EU am Sonntag veröffentlichter und mit Kiew abgesprochener 24-Punkte-Plan auf die derzeitigen 800.000 erhöht. Abgestimmt sei auch die Nutzung des von Russland besetzten AKW Saporischschja und humanitäre Fragen zu Gefangenen, Häftlingen und Verschleppten.

Dagegen konnte man sich nicht auf ein Beitrittsrecht der Ukraine zur Nato einigen. Die USA fordern, dass sich Kiew dieses per Verfassungsänderung selbst verbietet, der EU-Plan verlangt die Beibehaltung der bisherigen Praxis: Die Nato nimmt jeden Anwärter auf, wenn alle Mitgliedsländer zustimmen. Zweiter Streitpunkt bleibt laut rbc.ua die Gebietsfrage: Das US-Papier hat die russische Forderung komplett übernommen, die ukrainischen Truppen müssten freiwillig den gesamten Donbass aufgeben. Der EU-Plan sieht lediglich Gespräche über Gebietstausch entlang der Frontlinie vor, aber keinen einseitigen ukrainischen Rückzug.

Trump schwurbelt

Diese offenen Fragen klammerte man laut rbc.ua aus, die Präsidenten Selenskyj und Trump sollen sie bei einem Treffen in dieser oder der nächsten Woche klären. Aber Selenskyjs Mahnung vom kritischen Moment lässt vermuten, dass da noch manches mehr ungeklärt ist. Und nachdem er im Februar von Trump regelrecht aus dem Weißen Haus gemobbt wurde, weiß der Ukrainer wie kein anderer um die Launenhaftigkeit des Amerikaners. Der bloggte zu den Verhandlungen gewohnt schwammig: „Möglicherweise passiert was Gutes.“ Laut „Washington Post“ war Trump allerdings gar nicht über den Inhalt des von ihm abgesegneten 28-Punkte-Papiers informiert.

Selenskyj steht in der Heimat wegen des Korruptionsskandals unter Druck, in den sowohl Jermak wie sein zweiter Hauptunterhändler Rustem Umerow verwickelt sind. Und Trumps Plan gilt in Kiew als von Russland soufflierte „derbe und unausgewogene Auflistung von Unsinnigkeiten“, so der Politologe Viktor Schlintschak. Selenskyj wird also im Weißen Haus um jede Formulierung kämpfen, gleichzeitig seinem Hauptwaffenlieferanten weiter dankbare Kompromissbereitschaft demonstrieren müssen – ein Balanceakt. Durchaus möglich, dass der an Details wenig interessierte Trump unter dem Einfluss Rubios und anderer außenpolitischer Profis die ukrainischen Änderungen absegnet und dann Moskau unterbreitet.

Dann wäre der Schwarze Peter in diesem Verhandlungspoker im Kreml. Denn auch Putin will kein glattes Njet riskieren, dem womöglich neue US-Sanktionen folgen. Dabei gelten Trumps 28 Punkte in Moskau ebenfalls als unannehmbar, zum Teil als „Beleidigung für Wladimir Putin“, so der exilierte Politologe Alexander Morosow. Dass laut dem US-Plan hunderte Milliarden Dollar der im Westen eingefrorenen russischen Aktiva in ukrainische und amerikanisch-russische Investitionsprogramme fließen sollen, nennt der Großrussland-Ideologe Alexander Dugin „absurdes Theater“ – Moskaus Propaganda feiert längst schon den kommenden Sieg, wodurch auch finanziell alle Bedingungen diktiert werden. Putin behauptete am Freitag mal wieder, Russland sei dabei, seine militärischen Ziele zu erreichen, das genüge ihm durchaus. Aber man sei auch zu Verhandlungen bereit, Trumps neuer Plan könne Grundlage für eine Friedenslösung werden. „Nur verlangt das natürlich eine gründliche Diskussion aller Details.“

All das erinnert enorm an Putins Satz vom März: „Wir sind dafür, aber es gibt Nuancen.“ Damit legte der Kremlchef die gemeinsame Waffenstillstandsofferte von Kiew und Washington auf Eis. Eine Wiederholung droht zu folgen.