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© Handout/AFP

Ein Schmiergeldskandal erschüttert die Ukraine, der Hauptverdächtige ist ein Freund Selenskyjs. Der wehrt ab.

Die Wirtschaftskriminellen trugen Codenamen: „Sugarman“ oder „Che Guevara“, der Boss hieß „Carlson“. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (Nabu) stellte noch viele andere Namen ins Netz. Seit Montag veröffentlicht es auf Youtube Audioaufnahmen, wie Regierungsmitglieder und hohe Energiefunktionäre diskutieren, wie man Schmiergeld von ukrainischen Firmen kassieren kann – Dutzende Millionen Dollar Schmiergeld.

In Kiew rollen Köpfe. Am Mittwoch verlor Energieministerin Swetlana Grintschuk ihr Amt, Justizminister Herman Galuschtschenko, ihr Vorgänger als Energieminister, musste ebenfalls gehen.

Noch unangenehmer für Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Mannschaft sind die Verdachtsmomente gegen „Carlson“, den Boss: Es handelt sich um Timur Minditsch, Selenskyjs früheren Geschäftspartner im Comedy-TV und offenbar ihm nahestehend. In Minditschs Wohnung feierte der Präsident schon seinen Geburtstag. Jetzt ist „Carlson“ über die polnische Grenze geflohen, mit seinem Geschäftsfreund Alexander Zuckerman alias „Sugarman“.

Sie gelten als Hauptorganisatoren der Bande, die mehrere Jahre die Geschäfte des Staatskonzerns Energoatom kontrollierte, dem sämtliche Kernkraftwerke der Ukraine gehören. Minditsch, sein Komplize Zuckerman und ihre Helfershelfer bei Energoatom und in der Regierung zwangen alle Firmen, die dem Konzern Güter oder Dienstleistungen verkauften, ihnen zehn bis 15 Prozent der Rechnungssummen zu überweisen, um im Geschäft zu bleiben. „Schlagbaum“ nannten sie das Schema. Dass es nach 15 Monaten Ermittlungen aufgeflogen ist, dürfte auch Selenskyj weh tun.

Die neuen Audio-Enthüllungen betreffen den Staatschef selbst. Auf einem der veröffentlichten Abhöraudios wird Ex-Energieminister Galuschtschenko in einer Unterhaltung mit Minditsch und Zuckerman von Selenskyj persönlich angerufen. Dessen Stimme ist zwar nicht zu hören. Aber ganz offenbar stimmt er dabei einem Treffen mit Galuschtschenko zu – nachdem Minditsch ihm eine SMS geschickt hatte. Das Portal RBK Ukraina zitiert einen Staatsanwalt der Antikorruptionsbehörden: Diese Episode bestätige den Einfluss Minditschs auf den Ex-Energieminister. Aber sie demonstriert auch seinen Einfluss auf Selenskyj.

Der erklärte gestern der Agentur Bloomberg, er habe keinen Kontakt mit Minditsch mehr gehabt, seit gegen diesen ermittelt wird. „Der Präsident eines Landes, das sich im Kriegszustand befindet, kann keine Freunde haben.“

Die Frage ist allerdings, warum Selenskyjs Regierungspartei „Diener des Volkes“ diesen Sommer ein Gesetz im Parlament durchdrückte, das die Nabu der Staatsanwaltschaft unterstellen sollte, die von Selenskyj kontrolliert wird. Damals durchsuchten Sicherheitsorgane die Wohnungen von über 80 Beamtinnen und Beamten der Antikorruptionsbehörde – angeblich wegen hochverräterischer Kontakte mit Russland. Es galt als offenes Geheimnis, dass das Präsidialbüro mit den Repressalien auf die neuen Ermittlungen des Nabu antwortete, die die enge Umgebung Selenskyjs und namentlich Minditsch betrafen.

Der Publizist Michail Tkatsch schreibt in der „Ukrainskaja Prawda“, es sei nur eine Frage der Zeit, bis sich jede neue Reformregierung in Kiew in eine Schmiergeldbande verwandle. Die ukrainische Geschichte habe ihre eigenen mathematischen Gesetze entwickelt: „Macht multipliziert mit Freunden gleich Korruption“.

Nach Ansicht des Kiewer Politologen Igor Rejterowitsch stellt sich auch die Frage, warum ein Geschäftsmann wie Minditsch ungehinderten Zugang zum Präsidenten hatte und warum er Treffen mit ihm unter Umgehung der offiziellen Kanäle ausmachen konnte. Selenskyj müsse jetzt entschlossen reagieren, um sein Image zu retten. „So unangenehm es ihm auch sein mag, er muss sich den Journalisten stellen und auf alle Fragen antworten: Wie oft er sich mit Minditsch getroffen hat, welchen Einfluss der tatsächlich auf ihn besaß, warum er ständig mit seinen Ministern verkehrte.“

In Kiew blieb es gestern ruhig. Die Ermittlungen des Nabu sind im vollen Gang, die Staatsmacht behindert sie nicht offensichtlich, die Öffentlichkeit hat keine Lust, mit übereilten Protesten die Propaganda des feindlichen Russlands zu befeuern. Rejterowitsch vermutet, dass die Affäre für Selenskyj gerade erst angefangen hat. Oder, wie ein Nabu-Detektiv bei der Präsentation neuer Abhörprotokolle erklärte: „Fortsetzung folgt“.