Laut CDU-Chef Friedrich Merz ist das die Schuld der Ampel-Parteien selbst. Im Bundestag hatte Merz der Regierung unterstellt, ihre Politik sei „nicht mehrheitsfest“. Damit würde die Ampel Wähler in die Arme der „schrecklichen Vereinfacher von links und vor allem der von ganz rechts“ treiben.
AfD-Erfolg wegen Klientelpolitik der Ampel?
Dass Wählerinnen und Wähler zu rechtspopulistischen Parteien überlaufen, sei unter anderem der Klientel- und Minderheitenpolitik der Ampel-Koalition geschuldet, so Merz. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen verlange er von der Regierung: „Kommen Sie mit Ihrer Politik zur Besinnung, bevor im Laufe dieses Jahres Teile unseres Landes unregierbar werden.“
Die zu bewältigenden Krisen seien laut Merz so groß, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, berichtet die dpa. Obwohl die Regierung die globalen Probleme nicht verhindern kann, hätten die Menschen in Deutschland „wenigstens eine Regierung verdient, die nicht zusätzlich und ohne Not einen innenpolitischen Konflikt nach dem anderen vom Zaun bricht und damit für zusätzliche und vor allem für vollkommen überflüssige Verunsicherung in der Bevölkerung sorgt“, wettert Merz.
Dass die Unionsparteien der Ampel die Schuld am Wahlerfolg von Parteien wie der AfD gibt, ist längst keine Seltenheit mehr. Auch der thüringische CDU-Vorsitzende Mario Voigt, hatte die Ampel einen „Brandbeschleuniger“ für den Wahlerfolg der AfD genannt, wie Focus berichtete.
Stegner gibt Fehler der Ampel zu – und kritisiert AfD-Aussage von Merz
Aber ist die Ampel wirklich alleine am Wahlerfolg der AfD und anderer Parteien schuld? Geht es nach Ralf Stegner (SPD) hat es sicherlich Fehler in der Kommunikation gegeben. Dabei bezieht er sich auf das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) entworfenen Heizungsgesetz aus dem letzten Jahr. Einen großen Anteil am Erfolg der AfD sehe er aber an den permanenten Angriffen von Unionspolitikern auf die Ampel. „Die Union zeigt keine vernünftigen Alternativen auf und beweist keinerlei Verantwortung“, sagte Stegner im Interview mit Ippen-Media im Juli letzten Jahres.
Bittere Erkenntnis - ein innenpolitischer Rückblick auf das Jahr 2023
Dass die CDU am rechten Rand fische, sei auch am Umgang mit Hans-Georg Maaßen zu erkennen. Mit dessen „rechtspopulistischen Tönen“ würde man Stimmen bei der AfD abfischen wollen. Letztenendes zahle dies „hundertprozentig bei den Rechtsradikalen ein“. Dass einige in der CDU aber begriffen hätten, dass dies nur der AfD zuspiele, sei daran zu erkennen, dass „Friedrich Merz mit seinen völlig indiskutablen Ideen über eine kommunale Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten zurückgepfiffen wurde“, sagte Stegner. (nhi)
VonNils Thomas Hinsbergerschließen
