Friedrich Merz ruft die SPD nach zwei gescheiterten Wahlgängen bei der Wahl des CDU-Politikers Kai Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin zur Vernunft auf.
Berlin - «Ich kann nur hoffen, dass die SPD im Verlaufe des Tages noch zur Vernunft kommt und die Regierungsfähigkeit dieser Stadt wiederherstellt», sagte er den Sendern ProSieben, Sat.1 und Kabel eins. Es habe ein klares Wahlergebnis und einen klaren Wahlgewinner gegeben. «Und dem darf sich die SPD hier nicht durch Verweigerung und Boykott und Obstruktion entziehen.»
Merz fuhr fort: «Berlin muss eine stabile, gute Regierung haben.» Die SPD stehe mit in der Verantwortung. «Ich kann nur hoffen, dass es wenigstens im dritten Wahlgang gelingt. Alles andere wäre für diese Stadt eine wirkliche Katastrophe».
Der CDU-Politiker Wegner verpasste auch im zweiten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit zur Wahl als Nachfolger von Franziska Giffey. 79 Abgeordnete stimmten für Wegner, 79 gegen ihn. Notwendig für die Wahl in den ersten beiden Durchgängen war eine absolute Mehrheit von 80 Stimmen. Im ersten Anlauf hatte Wegner 71 Ja-Stimmen bekommen. Für eine Wahl im dritten Durchgang ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichend.
Die CDU hat im neuen Parlament 52 Abgeordnete, die SPD 34. Zusammen verfügt die Koalition also über 86 Stimmen und die Opposition aus Grünen, Linken und AfD über 73. (dpa)