Klingbeil kehrt mit eisernem Besen: Schwarz-rote Koalition macht sich auf den Weg
VonGeorg Anastasiadis
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Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht in den Startlöchern. Der Koalitionsvertrag von Union und CDU ist unterschrieben. Jetzt heißt es anpacken. Der Kommentar.
Esken weg, Heil weg, Schulze weg: Die SPD wagt unter ihrem neuen Supermann Lars Klingbeil doch noch ein bisschen Aufbruch. Mit eisernem Besen kehrt der Chef durch die Partei, die schlecht gealterten Gesichter aus der Ampelzeit sollen die Bürger nicht mehr verdrießen. Das neue schwarz-rote Bündnis, das morgen seine Arbeit aufnimmt, kann ein bisschen personellen Schwung gut gebrauchen. Hängt ihm doch wie eine Klette der Ruf an, es handle sich um eine Weiter-so-Koalition in der Tradition der Ampel und der Merkel-Kabinette.
Droht unter der neuen Merz-Regierung ein Reformstau? SPD bei Asylfrage kompromissbereit
Für diese Befürchtung gibt es ein paar Gründe, etwa den Reformstau bei der Rente und generell die Sorge, dass Schwarz und Rot auch diesmal nur den kleinsten gemeinsamen Nenner finden. Doch sollte man bei allem deutschen Hang zur Schwarzmalerei die Flinte nicht voreilig ins Korn werfen: In der Asylfrage hat sich die SPD erkennbar dem Wunsch der Union nach einem Politikwechsel gebeugt. Und auch bei der Ankurbelung der Wirtschaft besteht dank des größten Konjunkturprogramms in der neueren Geschichte Europas und der großzügigen Sonderabschreibungen für investierende Betriebe Grund zu einem gewissen Optimismus.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Der neuen SPD-Sozialministerin Bärbel Bas ist überdies zuzutrauen, dass sie das misslungene Bürgergeld, das wie ein Mühlstein am Hals des Arbeitsmarkts hängt, endlich anpackt. Dessen Vater Hubertus Heil wurde von Parteichef und Vizekanzler Klingbeil überraschend komplett kaltgestellt: Weder als Arbeitsminister noch als Fraktionsvorsitzender wird er die Möglichkeit haben, seiner Nachfolgerin ins Handwerk zu pfuschen, um sein Lebenswerk zu verteidigen.
Die Brandmauer allein wird die politische Mitte nicht retten. Das geht nur mit Politik im Sinne der Bürger. Schwarz-Rot muss gleich heute damit anfangen.
Große Aufgaben für die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz
Auch aus der SPD hat es zuletzt nicht an Beschwörungen gefehlt, man müsse dieser Regierung, auch wenn sie von dem unter Genossen übel beleumundeten Friedrich Merz angeführt wird, Erfolge ermöglichen. Klingbeil und Merz tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, dass die Ideen der Sozialdemokratie und des liberalen Konservativismus und mit ihnen die liberale Mitte Deutschlands dem Angriff der Rechtspopulisten standhalten. Und zwar mit überzeugender Politik, nicht mit den Zwangsmitteln des Verfassungsrechts.
Zwar hielt die SPD-Innenministerin Faeser es für richtig, ihren immerwährenden „Kampf gegen rechts“ fünf Tage vor ihrem Abgang noch mit dem Verfassungsschutzurteil „gesichert rechtsextrem“ gegen die AfD zu krönen, wohl auch im Bemühen, die Union dauerhaft an die Seite von Rot (und Grün) zu fesseln. Doch dürfte nicht mal sie so naiv sein zu glauben, dass sich die Brandmauer am Ende mit juristischen Kniffen verteidigen lässt. Das geht nur mit Politik im Sinne der Bürger. Schwarz-Rot muss gleich heute damit anfangen. (geo)
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