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Sonja Thomaser
Nils Thomas Hinsberger
Franziska Schwarz
Daniel Dillmann
Jens Kiffmeier
Paula Völkner
Marcel Guboff
Die SPD hat heute ihre Minister benannt: Damit steht das Kabinett. Merz, Söder, Klingbeil und Esken haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der News-Ticker.
Update, 19.11 Uhr: Ungeachtet einiger Krankheitsfälle unter den Abgeordneten der Union geht CDU-Chef Friedrich Merz davon aus, dass er am Dienstag im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt wird. Nach der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin äußerte Merz, dass bei der Wahl von Jens Spahn zu seinem Nachfolger als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion einige Kollegen krankheitsbedingt gefehlt hätten. „Aber es werden morgen alle an Bord sein. Ausnahmslos alle“, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu.
Klingbeil: Entscheidung über Führungsspitze der SPD erst zum Parteitag
Update, 18.22 Uhr: Lars Klingbeil, der Vorsitzende der SPD, äußert sich zurückhaltend zur zukünftigen Führung der Partei. Zunächst stünden die Ministerien im Fokus, und am Mittwoch werde die Fraktionsführung thematisiert, erklärte er vor einem Treffen seiner Fraktion. Auf dem Weg zum Parteitag solle dann entschieden werden, wie die SPD ihre Führungsspitze gestalten werde.
Klingbeil selbst gilt als sicherer Kandidat für die Parteiführung. Die Zukunft seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken bleibt unklar, da sie bei der Vergabe der Ministerposten nicht berücksichtigt wurde. Matthias Miersch, der Generalsekretär, soll am Mittwoch zum Fraktionsvorsitzenden gewählt werden, was eine Neubesetzung des Generalsekretärspostens erforderlich macht. Der Parteitag der SPD ist für Ende Juni geplant.
Spahn wird Merz-Nachfolger als Fraktionschef
Update, 16.54 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag hat Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Nachfolger von Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Merz soll an diesem Dienstag im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden.
Update, 16.18 Uhr: Die designierte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat in einer Pressekonferenz erklärt, sie rechne damit, dass die Frage eines möglichen AfD-Verbots ihre ersten Tage im neuen Amt „massiv gestalten wird“. Ein mögliches Verbotsverfahren halte Hubig für unabhängig von den Umfragewerten der Partei. „Es kann aus meiner Sicht nicht davon abhängen, ob eine Partei mit zwei Prozent Wählern ausgestattet ist oder mit 30 Prozent“, erklärte die SPD-Politikerin laut Bericht der Nachrichtenagentur AFP.
Dobrindt-Nachfolger: Alexander Hoffmann wird Vorsitzender der CSU-Bundestagsabgeordneten
Update, 15.36 Uhr: Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Alexander Hoffmann einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Bei der Wahl des 50 Jahre alte Unterfranken gab es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen keine Nein-Stimmen und keine Enthaltungen. Der CSU-Landesgruppe innerhalb der Unionsfraktion gehören 44 Abgeordnete an. Hoffmann folgt als Landesgruppenchef auf Alexander Dobrindt, der im Kabinett des künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) Innenminister werden soll.
Merz-Kabinett: Designierte Bauministerin will große Probleme angehen – „Bagger müssen wieder rollen“
Update, 15.11 Uhr: Die designierte Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat angekündigt, als Ministerin in der neuen Regierung große Probleme angehen zu wollen: „Die Bagger müssen wieder rollen“, sagte Hubertz laut Bericht der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Beim Neubau seien Impulse notwendig, ebenso wie eine Verlängerung der Mietpreisbremse, erklärte die designierte Ministerin am Montag.
Einen Tag vor Kanzlerwahl: Kreml richtet sich an Merz
Update, 14.36 Uhr: Einen Tag vor der Kanzlerwahl blickt auch der Kreml nach Berlin. „Wir werden auf Taten schauen. Und auf die Worte, aber vor allem auf die Taten des nächsten Kanzlers“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Er erinnerte auch an bisherige Aussagen des wahrscheinlichen neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU). „Diese Aussagen haben nicht seinen Wunsch oder seine Bereitschaft signalisiert, den Weg der Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu gehen.“
Merz hat sich in der Vergangenheit offen gezeigt, der vor mehr als drei Jahren von Russland angegriffenen Ukraine in Abstimmung mit europäischen Partnern Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Moskau warnt, Deutschland könne damit zur Kriegspartei werden.
Nach Minister-Bekanntgabe: SPD vergibt nächsten Posten
Update, 14.08 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch soll Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion werden. Der bisherige Fraktionschef Lars Klingbeil habe sich mit den Parteiflügeln darauf verständigt, den 56-jährigen Niedersachsen für den Spitzenposten vorzuschlagen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Klingbeil, der auch Parteivorsitzender ist, wechselt als Vizekanzler und Finanzminister ins Bundeskabinett. Die SPD-Fraktion will ihren Vorstand am Mittwoch neu wählen.
Söder blickt mit Optimismus auf Koalitionsvertrag und macht AfD-Ansage
Update, 13.56 Uhr: Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gibt nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder Anlass für Optimismus mit Blick auf die Demokratie in Deutschland. „In Deutschland sind Radikale nicht an die Macht gekommen, weil sie so stark waren, sondern weil die Demokraten so schwach waren“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Gut regieren heiße auch, die Feinde der Demokratie „kleinzuregieren“, sagte Söder und dürfte sich dabei auf die jüngst als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD bezogen haben. Er wünsche sich, „dass wir als Demokraten nicht immer nur Angst haben und dass wir nicht immer nur hyperventilieren, wenn wir den Namen einer anderen Partei hören“.
Regierung aus Union und SPD: Merz ist Senior in seinem Kabinett
Update, 13.32 Uhr: Die Bundesregierung unter dem künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird mit mehr Mitgliedern und einem neuen Ministerium starten – aber auch älter sein als zuletzt. Mit 69 Jahren ist Friedrich Merz der Älteste in seinem Kabinett. Das Durchschnittsalter der neuen Regierung liegt bei 53,1 Jahren – und damit fast drei Jahre über dem der Ampel-Regierung bei Amtsantritt (50,4 Jahre). Die Unionsriege ist im Schnitt 55,5 Jahre alt, die der Sozialdemokraten 49,4 Jahre.
Merz‘ Kabinett ist nicht nur größer und älter, sondern auch männlicher: Der Frauen-Anteil im Vergleich zur Ampel-Regierung wird sich nochmals verringern: Merz hat insgesamt acht Frauen in seinen Reihen, allerdings zählt das Kabinett nun 18 Köpfe. Die SPD besetzt zwar mit vier Ministerinnen die Mehrheit ihrer sieben Ressorts mit Frauen, von den elf Kabinettsmitgliedern der Union sind allerdings auch nur vier weiblich.
Neue Regierung: Merz, Esken, Klingbeil und Söder unterzeichnen Koalitionsvertrag
Update, 12.30 Uhr: Die Vorsitzenden der künftigen Regierungsparteien haben den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD unterzeichnet. Damit ist der Weg frei für die nächste Bundesregierung. Zuerst unterschrieb der CDU-Chef und künftige Bundeskanzler Friedrich Merz den Vertrag, gefolgt von SPD-Chef Lars Klingbeil. Nach ihm trat SPD-Chefin Saskia Esken zur Unterzeichnung. Am Schluss setzte der CSU-Vorsitzende Markus Söder seine Unterschrift unter den Vertrag.
Update, 12.25 Uhr: SPD-Cefin Saskia Esken dankt in Berlin dem bisherigen Bundeskanzler Olaf Scholz. Ihm gebühre der Respekt für die Arbeit in der Regierung. Mit Blick auf die kommende Bundesregierung spricht sie sich für eine offene und zuversichtliche Gesellschaft aus. „Gerade bei den Beschäftigten“ müsse dafür gesorgt werden, dass das Leben wieder bezahlbar werde, so Esken. Zum Ende ihrer Rede pocht sie darauf, Feinde der Demokratie entschieden entgegenzutreten – vor allem, wenn die größte Oppositionspartei im Bundestag kürzlich als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Update, 12.19 Uhr: Markus Söder betont, dass Deutschland wieder mehr Verantwortung übernehmen müsse. Doch vieles werde „nicht über Nacht gehen“, so der CSU-Chef. Die Menschen in Deutschland würden Veränderung verlangen. Laut Söder sei dies mit dem Koalitionsvertrag sicher. Die kommende Koalition aus Union und SPD müsse aber „mit Leistung überzeugen“. Der bayerische Ministerpräsident kündigte zudem an, „von außen“ ein Auge auf die Regierung zu haben. „Damit auch neben der Bäume der Wald gesehen wird“. Ein kleines Scharmützel gibt es auch. Söder sagt, dass die CSU ja drei Minister aus Bayern stellen würde. Esken startet ihre Rede damit, dass die CSU ja auch gar keine anderen stellen könne. Lachen im Saal.
Klingbeil spricht zu Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
Update, 12.17 Uhr: Klingbeil will mit dem Koalitionsvertrag „Brücken bauen“ zwischen Union und SPD. Politik könne einen „Turnaround“ nur gemeinsam schaffen. „Ich kann zu uns nur sagen: Wir sind startklar“, so Klingbeil.
Update, 12.10 Uhr: Die wichtigste Priorität einer neuen Bundesregierung sei die wirtschaftliche Stärke, erklärt SPD-Chef Lars Klingbeil bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Gasometer in Berlin. Man wolle „heute investieren und morgen entlasten“, so der kommende Vizekanzler. Dafür sei auch das verabschiedete Sondervermögen gedacht. Dabei komme es aber auch darauf an, „im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“ zu handeln. Im Mittelpunkt der Entscheidungen müssten aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen. „Leistung muss sich lohnen. Egal ob im Job, in der Familie oder im Ehrenamt“.
Update, 12.05 Uhr: Die Parteivorsitzenden von Union und SPD, Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken, treten nun zu einer Pressekonferenz zusammen. Dabei soll auch der Koalitionsvertrag für die kommende Regierung unterzeichnet werden. Damit wäre der Weg frei für die kommende Bundesregierung. Die Parteien hätten zudem Minister zusammengestellt, die die „Dinge in Deutschland zum Guten zu wenden“ so Merz.
Update, 11.46 Uhr: In Kürze stellt die SPD ihre neuen Minister für die kommende schwarz-rote Koalition vor. Auch der Koalitionsvertrag wird unterschrieben. Alle Updates live in unserem Ticker.
Update, 11.40 Uhr: Seit heute stehen auch die SPD-Minister in der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz fest. Saskia Esken ist nicht dabei, und die Meinungen sind gemischt. Die Reaktionen auf die SPD-Minister in unserem News-Ticker.
SPD-Politiker Lauterbach will weiter Gesundheitspolitik kommentieren – seine Nachfolgerin steht fest
Update, 9.46 Uhr: Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird nicht mehr im neuen schwarz-roten Bundeskabinett vertreten sein. Das Gesundheitsressort wird künftig von der CDU-Bundestagsabgeordneten Nina Warken geleitet. Auch in den Gesundheitsausschuss des Bundestags wird Lauterbach nicht gehen – zur Gesundheitspolitik will er sich aber weiterhin äußern, denn die Bandbreite der Themen sei groß. „Es gibt immer etwas zu kommentieren, es gibt immer etwas zu kommunizieren“, sagte Lauterbach zu Politico. Er habe sich aber vorgenommen, „die neue Ministerin“ nicht zu kritisieren – „das gehört sich nicht für einen Amtsvorgänger“.
Update, 8.45 Uhr: Die Namen der Ministerinnen und Minister der SPD stehen fest. Folgende sechs Frauen und drei Männer werden in der künftigen Bundesregierung mit CDU/CSU für die SPD Verantwortung übernehmen, wie die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung bekanntgaben:
- Lars Klingbeil, 47 Jahre, Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler
- Bärbel Bas, 57 Jahre, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
- Boris Pistorius, 65 Jahre, Bundesminister der Verteidigung
- Verena Hubertz, 37 Jahre, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- Dr. Stefanie Hubig, 56 Jahre, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
- Reem Alabali-Radovan, 35 Jahre, Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Carsten Schneider, 49 Jahre, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Elisabeth Kaiser, 38 Jahre, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland
- Nathalie Pawlik, 32 Jahre, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Update, 8.24 Uhr: Die SPD hat sich abschließend auf ihr Regierungsteam verständigt. „Erfahrene Persönlichkeiten aus Bundes- und Landespolitik treffen auf neue Gesichter, die für den Generationswechsel in der SPD stehen“, heißt es in einer Erklärung der Parteivorsitzenden, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Die neun Kabinettsposten der SPD würden von sechs Frauen und drei Männern übernommen, Namen wurden von der SPD selber noch nicht genannt.
Vor Benennung von SPD-Ministern: Klingbeil nennt erste Details zur Besetzung
Update, 11.12 Uhr: Die Wahl der SPD-Minister liegt federführend bei Partei-Chef Lars Klingbeil. Gegenüber der Bild am Sonntag sagte Klingbeil zur Besetzung der SPD-Ministerposten: „Wenn wir jetzt ein Kabinett bilden, wird es von unserer Seite natürlich mehr Frauen als Männer geben.“ Klingbeil wird im Kabinett des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) Finanzminister. Sein Parteikollege Boris Pistorius soll aller Wahrscheinlichkeit nach Verteidigungsminister bleiben.
Damit bleiben noch fünf SPD-Posten in der schwarz-roten Regierung offen – alle fünf könnten an Frauen gehen. Laut Bild-Bericht wird Ex-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) neue Arbeits- und Sozialministerin. Wer für die weiteren Ministerposten der SPD im Merz-Kabinett gehandelt wird:
SPD-Minister im Kabinett Merz: Klingbeil will „Generationenwechsel in der SPD“ sichtbar machen
Update vom 4. Mai, 8.02 Uhr: Am Montag wird die SPD-Ministerliste öffentlich. SPD-Chef Lars Klingbeil hat für das Kabinett eine „bestmögliche Teamaufstellung“ versprochen. Bei der Zusammenstellung wolle er auf Erfahrung setzen, „aber auch auf neue Gesichter und sichtbare Schritte zu einem Generationswechsel in der SPD, wie wir ihn angekündigt haben“, versicherte er in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsfraktion.
Fest steht bislang, dass Klingbeil Finanzminister und Vizekanzler im Kabinett des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) werden soll. Als sicher gilt außerdem, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt. Daneben übernimmt die SPD die Ressorts Arbeit und Soziales, Justiz, Umwelt/Klimaschutz, Entwicklung und Bauen.
SPD-Minister in Friedrich Merz‘ Kabinett: Deutliche Worte von Klingbeil zu Esken
Update, 23.33 Uhr: Bärbel Bas kann von Ministerposten träumen, Saskia Esken schlägt Kritik entgegen. Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat die parteiinternen Diskussionen über die Zukunft seiner Co-Vorsitzenden jetzt scharf kritisiert. „Ich finde es beschämend, wie Diskussionen in den letzten Wochen gelaufen sind“, äußerte Klingbeil gegenüber der Bild am Sonntag. Diesen Stil lehne er entschieden ab. Er betonte, dass er häufig mit Esken spreche und gemeinsam mit ihr die Entscheidung treffen werde, welcher SPD-Minister das zukünftige Kabinett ergänzen solle. Grundsätzlich wolle er jedoch bis zur offiziellen Verkündung nicht öffentlich darüber sprechen, welche Politikerin oder welcher Politiker für die Spitzenpositionen infrage komme.
Am Montag plant Klingbeil, die Kabinettsliste der SPD für die neue Bundesregierung zu veröffentlichen. Zuletzt war die Rolle seiner Co-Vorsitzenden als Regierungsmitglied wiederholt infrage gestellt worden. Gleichzeitig wird Bärbel Bas, die ehemalige Bundestagspräsidentin, als mögliche Kandidatin für einen der begehrten Posten gehandelt.
Für die SPD übernimmt Bärbel Bas in der neuen Bundesregierung wohl das Arbeitsministerium
Erstmeldung: Berlin – Während die Union ihre Posten in der neuen Bundesregierung unter der Leitung von Friedrich Merz (CDU) bereits verkündet hat, steht von den sieben SPD-Ministerien nur einer offiziell fest. Parteichef Lars Klingbeil wird Finanzminister und Vizekanzler. Die weiteren Personalien für die sechs weiteren Ressorts unter sozialdemokratischer Führung will die Parteispitze am Montag (5. Mai) bekanntgeben.
Dass Bärbel Bas bei der Neuaufstellung der SPD eine wichtige Rolle übernehmen könnte, zeichnete sich bereits in den vergangenen Tagen ab. Mittlerweile ist wohl klar, wie diese aussehen wird. Nach Informationen der Bild soll sie das Ministerium für Arbeit und Soziales leiten. Spätestens seit Donnerstag (1. Mai) war klar, dass die Sozialdemokraten diesen Posten neu besetzen werden, nachdem Hubertus Heil seinen Rücktritt offiziell bestätigt hatte.
Bärbel Bas wird als Arbeitsministerin vor großen Herausforderungen stehen. Zu ihren Aufgaben gehören dem Bericht zufolge die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Reform des Bürgergelds, das zur neuen Grundsicherung werden soll. CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach den Koalitionsverhandlungen angekündigt: „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“
Bas kündigt „Überraschung“ für die SPD-Kabinettsliste an
Bestätigt ist die Personalie nicht. Bas selbst hatte lediglich eine „Überraschung“ für das SPD-Kabinettsteam versprochen und betont, dass die schwarz-rote Koalition sofort handeln müsse. „Die neue Regierung will Wachstumspotenziale schaffen. Das ist nötig, um Jobs und unseren Sozialstaat zu sichern“, erklärte die aus NRW stammende Sozialdemokratin dem Tagesspiegel. „Die Menschen sollen spüren: Es tut sich etwas.“
Dieses Gefühl müsse sich in den ersten Monaten der Amtszeit einstellen und dürfe nicht über Jahre hinweg auf sich warten lassen. Es zeichnet sich ab, dass Bas dabei eine zentrale Rolle spielen wird.
Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD am Montag um 12 Uhr wollen die Sozialdemokraten um Parteichef und den designierten Finanzminister Klingbeil ihre Minister für das Merz-Kabinett bekanntgeben. Die Ministerliste von CDU-Chef Merz steht bereits fest. Bei der Auswahl des designierten Kanzlers gab es einige Überraschungen.
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