Ukraine-Krieg als größte Herausforderung

Teilnehmer, Themen, Kosten: Alles zum G7-Gipfel in Hiroshima

  • schließen

Im symbolträchtigen Hiroshima findet dieses Jahr der G7-Gipfel statt. Alle Informationen zum Treffen der hochrangigen Politiker in Japan.

Hiroshima - Bereits zum 49. Mal treffen sich die Führungspersönlichkeiten der sieben führenden demokratischen Industrienationen und die Spitzenvertreter der Europäischen Union zu einem informellen Gipfeltreffen. Beim jährlichen G7-Gipfel tauschen sich die einflussreichsten Politiker der westlichen Hemisphäre über Angelegenheiten der Wirtschafts- und Weltpolitik aus und stimmen ihre Standpunkte zu globalen politischen und wirtschaftlichen Fragen ab.

Aufgrund der diesjährigen G7-Präsidentschaft Japans wird das Treffen in der Stadt Hiroshima stattfinden. Vom 19. bis zum 21. Mai werden die aktuellen Herausforderungen diskutiert, mit denen die westliche Wertegemeinschaft konfrontiert ist. Es hat Symbolkraft, dass das Treffen in Hiroshima stattfindet, einer Stadt, die im Jahr 1945 durch eine Atombombe zerstört wurde. Japan, als Gastgeber, will so ein deutliches politisches Signal gegen den Einsatz von Atomwaffen setzen, obwohl Frankreich, Großbritannien und die USA zu den G7-Staaten gehören, die solche Waffen besitzen.

Zum Abschluss des G7-Gipfels in Elmau im Juni 2022 ging es um die neue Weltordnung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und um das Thema Digitalisierung.

Hiroshima als Symbol gegen aggressives Streben von Putin

Diese Geste zielt hauptsächlich auf das aggressive Streben nach Macht seitens Russlands ab. Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin mehrfach indirekt oder direkt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Die Gefahr einer nuklearen Eskalation ist derzeit so groß wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida liegt es offenbar besonders am Herzen, den russischen Machthaber in Bezug auf Atomwaffen zur Zurückhaltung aufzufordern. Er ist in Hiroshima aufgewachsen und vertritt dort seinen Wahlkreis.

G7 und Co.: Bilder der Proteste gegen die Globalisierung

Gewaltsame Proteste gegen die WTO-Konferenz in Seattle im Jahr 1999.
Internationale Gipfel lösen seit Jahrzehnten immer wieder gewaltsame Proteste aus. Den Anfang machte einst Seattle. In der Stadt im Nordwesten der USA tagte im Jahr 1999 die Welthandelsorganisation (WTO). 40.000 Protestierende kamen in der Stadt zusammen und lieferten sich tagelang Straßenschlachten mit der Polizei. Sogar die Nationalgarde kam kurzzeitig zum Einsatz. Die Auseinandersetzungen gingen als „Battle of Seattle“ in die Geschichte ein und beschäftigten in den USA noch über Jahre hinweg die Gerichte. © Imago
Demonstranten gegen die WTO-Konferenz 1999 in Seattle verbrennen amerikanische Geldscheine als Protest gegen den Kapitalismus.
Vor allem junge Menschen kamen 1999 in Seattle zusammen, um gegen Kapital und Welthandel zu demonstrieren. Eine Gruppe Jugendlicher zündete sogar Dollarscheine an, um ihren Protest gegen die neoliberale Weltordnung, getragen von den USA, zum Ausdruck zu bringen. Die unglaublich hohe Zahl der Demonstrierenden bei besagten Protesten gegen die WTO in Seattle überraschte die Behörden und erwischte Polizei und Stadtverwaltung vollkommen unvorbereitet. Zu den Kundgebungen und Protestaktionen hatten im Vorfeld zahlreiche unterschiedliche Gruppierungen aus dem linken Spektrum aufgerufen: Anarchisten, Gewerkschaften, Umweltaktivisten und viele mehr. Systemkritische und linksradikale Gruppen feierten die Proteste in Seattle als Erfolg - und als Geburtsstunde des Begriffs der Globalisierungsgegner. © Imago
Maskierte Demonstranten werfen während eines Protestes gegen das IMW/Weltbank-Tagung in Prag 2000 Kopfsteinpflaster in Richtung Polizeibeamte.
Was im Jahr 1999 seinen Anfang in Seattle fand, setzte sich ein Jahr später in Prag vor. Dort tagten im Jahr 2000 der Internationale Währungsfonds und die Weltbank. Mehr als 12.000 Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Mehr als 900 Demonstranten wurden festgenommen. Die Demonstranten versuchten mit Straßenbarrikaden und Molotow-Cocktails die Straße zum Prager Kongresszentrum zu blockieren. Den Protesten wohnten auch autonome Gruppen aus ganz Europa bei. Die Anti-Kapitalismus-Demonstranten nutzten auch das Kopfsteinpflaster der Straßen, um diese nach den eingesetzten Polizeikräften zu werfen. © Tomas Zelezny/dpa
Tagung von IWF und Weltbank - Erschöpfte Polizisten
Vor allem rund um das Kongresszentrum in Prag, indem Weltbank und Internationaler Währungfsfonds ihre Versammlungen abhielten, eskalierte die Situation. Während der Zusammenstöße in der Innenstadt wurden 65 Polizeibeamte und 20 Demonstranten verletzt. Berichten zufolge kam es zu Angriffen auf Journalisten. Im Prager Zentrum wurden einige Schaufenster von Läden zerstört. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um Aktivistengruppen davon abzuhalten, den Tagungsort des Gipfels zu erreichen. Trotz der großen Polizeipräsenz gelang es den Demonstranten, dass die Gipfel von IWF und Weltbank noch vor dem Ende abgebrochen werden mussten. Hier zu sehen sind erschöpfte Polizisten, die sich nach Zusammenstößen vor dem Prager Kongresszentrum ausruhen. Gefährlichere Auseinandersetzungen mit der Polizei gab im Jahr darauf in Göteborg.  © Stanislav Peska/dpa
Protest gegen EU-USA-Gipfel
Eine noch größere Dimension als die Demonstrationen in Prag erreichten die Proteste gegen den EU-Gipfel in Göteborg im Jahr 2001. Ziel des Treffens war die Reform und Erweiterung der Europäischen Union sowie die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie. Für den Zeitraum des Treffens am 15. und 16. Juni wurden 25.000 Demonstranten erwartet. Die schwedische Polizei war den Ausschreitungen von EU- und US-Gegnern, Anti-Kapitalisten und Globalisierungsgegnern nicht gewachsen. Sie besaß keine Wasserwerfer und setzte kein Tränengas oder Gummigeschosse ein. Als die Polizei am Morgen des 14. Juni das Hvitfeldtska-Gymnasium umstellte, wo mehrere hundert Aktivisten ihr Quartier aufgeschlagen hatten, nahmen die Ausschreitungen ihren Anfang. © Anja Niedringhaus/dpa
EU-USA-Demonstration
Während des Protestmarsches kam es zu Zusammenstößen zwischen der schwedischen Polizei und den Demonstranten. Stühle und Tische aus Cafés wurden als Barrikaden genutzt und von Demonstranten am Freitag, 15. Juni 2001 in Brand gesteckt. Bei den Zusammenstößen wurden mehr als 150 Menschen verhaftet und 36 verletzt.  © Johan Framst/dpa
G 8 Gipfel Genua Demonstrant
In der italienischen Hafenstadt erreichten im Jahr 2001 sowohl die Präsenz als auch die Gewalt der Anti-Globalisierungsproteste eine neue Dimension. Der 27. G8-Gipfel in Genua wurde von heftigen Ausschreitungen überschattet. Schätzungsweise 200.000 Demonstranten kamen nach Genua. Nach Zusammenstößen mit der Polizei und nächtlichen Razzien von Sicherheitskräften beklagten die festgenommenen Personen schwere Misshandlungen durch die Behörden. Die Polizei wurde beschuldigt, brutal vorgegangen zu sein, das Recht auf gewaltfreien Protest verweigert zu haben und die Situation absichtlich eskaliert zu haben. Die italienische Regierung setzte sogar das Schengener Abkommen für die Dauer des Gipfels außer Kraft, um die Bewegungen der Demonstranten aus der gesamten EU zu überwachen. Ausschreitungen konnten damit jedoch nicht verhindert werden.  © Louisa Gouliamaki/dpa
G 8 Gipfel Genua
Im Gegenteil, die Proteste schlugen in brutale Gewalt um. 329 Demonstranten wurden festgenommen. Insgesamt wurden in Genua über 400 Demonstranten und 100 Sicherheitskräfte verletzt. Am 20. Juli wurde der 23-jährige Aktivist Carlo Giuliani aus Genua bei Zusammenstößen mit der Polizei erschossen. Er näherte sich dem Fahrzeug eines italienischen Polizisten mit einem Feuerlöscher. Der Polizist eröffnete das Feuer und traf Giuliani. Anschließend wurde der Aktivist noch zweimal von einem Polizeifahrzeug überfahren. Gegen zahlreiche Polizisten sowie lokale und nationale Beamte wurde im Zusammenhang mit der Veranstaltung ein Verfahren eingeleitet. In einem Prozess mussten sich 28 Polizeibeamte wegen der beiden nächtlichen Razzien vor Gericht verantworten. Ihnen wurde Rechtsbeugung, übermäßige Gewaltanwendung und Unterschlagung von Beweisen vorgeworfen. Auch wegen Misshandlung wurde gegen 45 Staatsbedienstete ermittelt. Es sollte nicht der letzte G8-Gipfel mit schweren Ausschreitungen gewesen sein.  © Luciano Del Castillo/dpa
Jahresrückblick - G8 - Großdemonstration
Denn im Jahr 2007 setzte sich die Gewalt beim 33. G8-Gipfel in Heiligendamm fort. Während sich die Staats- und Regierungschefs der acht größten Industrienationen im Grandhotel Heiligendamm berieten, eskalierten Großproteste gegen die G8, darunter auch die Auftaktdemo in Rostock. Ausgelöst durch militante Demonstranten kam es zu Straßenschlachten zwischen Polizei und Autonomen mit fast 1000 Verletzten. Die Schätzungen der Teilnehmerzahlen variieren von 25.000 bis 80.000. Abseits dieser friedlichen Demonstration kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen etwa 2000 Autonomen des sogenannten „schwarzen Blocks“ und 5000 Polizisten. Barrikaden wurden errichtet und angezündet, Polizeifahrzeuge wurden mit Steinen beworfen. Die Einsatzkräfte setzten daraufhin Wasserwerfer ein - gegen militante, aber auch gegen friedliche Demonstranten. Ziel der Polizei war es nach eigenen Angaben, die Protestierenden von dem Kundgebungsplatz zu vertreiben und so das Löschen der Brände zu ermöglichen.  © Kay Nietfeld/dpa
G8 - Wasserwerfereinsatz
Während des G8-Gipfels in Heiligendamm sollen rund 1000 Demonstranten festgenommen worden sein. Am Tag des Gipfelbeginns gelang es mehreren tausend Demonstranten trotz des Demoverbots bis in die Nähe des Absperrübungszauns zu gelangen und sämtliche Zufahrtswege zu blockieren. Ein vermeintlicher Anstifter der Polizei soll Demonstrationsteilnehmer bei der Blockadeaktion fotografiert haben. Der mutmaßliche „Agent Provocateur“ soll die Demo angestachelt haben. Ähnliche Vorwürfe gegen die Ordnungshüter gab es auch Jahre zuvor bei den Gewaltorgien in Genua. Nachdem die Polizei zunächst jeglichen Einsatz von Zivilbeamten geleugnet hatte, gab sie später zu, dass der aus der Demo ausgeschlossene Mann ein Zivilbeamter war. Zudem verlor ein Mann bei einem Wasserservereinsatz vor dem Tagungsgelände sein linkes Augenlicht. Das wohl bekannteste Protestbild entstand jedoch ein Jahrzehnt später bei den G20-Protesten in Hamburg 2017.  © Kay Nietfeld/dpa
Jahresrückblick 2017
Den Titel hat dieses Bild der G20-Demonstrationen 2017 in Hamburg inne. Am 07.07. kletterte eine Frau auf die Fronthaube des Sonderwagens „SW4“ der Polizei beim Gorch-Fock-Wall in Hamburg und wurde daraufhin von zwei hessischen Polizisten mit Pfefferspray besprüht. Es hatte drei Strafanzeigen zu dem Vorfall gegeben, alle drei seien geprüft worden. Die Staatsanwaltschaft wertete das Handeln der Polizisten als rechtmäßig. Über den Zeitraum von sechs Tagen fanden mindestens acht gesonderte Protestaktionen und Demonstrationen in Hamburg statt. Einige davon waren friedlicher Natur, während andere das gegenteilige Ziel verfolgten. Die mit Abstand brutalste Protestaktion war die „Welcome to Hell“-Demo am 6. Juli, dem Tag vor Tagungsbeginn, an der schätzungsweise 12.000 Menschen teilnahmen.  © Sebastian Willnow/dpa
G20-Gipfel - Demonstration "G20 Welcome to hell"
Dem Demonstrationszug „Welcome to Hell“ stellten sich beim G20-Gipfel in Hamburg sehr schnell viele Bereitschaftspolizisten und mehrere Wasserwerfer entgegen. Die Polizei sagte, sie habe versucht, den schwarzen Block der Linksautonomen von den friedlichen Demonstranten zu trennen, dies sei aber nicht gelungen. Zwar legten zahlreiche Autonome ihre Maskierung nach Aufforderung ab, jedoch nicht alle. Daraufhin rückten die Beamten überaus robust vor. Protestierer und Autonome flüchteten teils panisch vor den Beamten. Die Stimmung war aufgeheizt, es gab Verletzte, Flaschen flogen, die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Ein Mitarbeiter des anwaltlichen Notdienstes vor Ort kommentierte das Geschehen mit den Worten: „Das war ganz bestimmt nicht rechtmäßig“. Nach übereinstimmenden Berichten ging von den Demonstranten keine Gewalt aus.  © Boris Roessler/dpa
Jahresrückblick 2017 - Hamburg
Anders war es am Morgen des 7. Juli 2017, als vermummte Gestalten über die noble Elbchaussee in Hamburg schritten, Böller warfen und Autos anzündeten. Anschließend stürmten Spezialkräfte der Polizei das Schanzenviertel. Bei dem Großeinsatz wurden 13 Menschen festgenommen. Im traditionell linken Schanzenviertel gab ein Zivilbeamter einen Warnschuss ab. Die Polizei sprach an diesem Tag des G20-Gipfels von etwa 3500 Gewalttätern auf Hamburgs Straßen. Während auf dem Kiez mehrere Demonstrationen gewaltfrei abliefen, lieferte sich die Polizei im Stadtteil Altona Gefechte mit Gewalttätern, die laut offiziellen Angaben mit Eisenstangen und Molotowcocktails auf Beamte losgingen. Die Bilanz: Ein Einsatzleiter sprach zunächst von 476 verletzten Beamten, später stellte sich jedoch heraus, dass diese Zahl mit Krankmeldungen und dergleichen aufgeblasen wurde und nicht zwingend mit Gewalt gegen Beamte zusammenhängt. 455 Beamte waren am Folgetag wieder einsatzbereit, zwei galten als schwerverletzt. Zur Gesamtzahl der verletzten Demonstranten gab es keine offiziellen Angaben. Dass es auch anders geht, beweist das G20-Treffen in Rom 2021. © Axel Heimken/dpa
Ein großer Anteil der Demonstranten gegen den G-20-Gipfel in Rom kamen aus den Reihen von Fridas-for-Future. Sie protestierten friedlich.
Ein großer Anteil der Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Rom kamen aus den Reihen von Fridays for Future. Sie protestierten friedlich für mehr Klimaschutz und Teilhabe. Es setzte sich ein Demozug von 5000 bis 6000 Menschen in Bewegung. Das Polizeiaufgebot war riesig, Polizisten mit Schildern und Hubschraubern drehten ihre Runden über die Demo. Zahlreiche Wasserwerfer waren vor Ort. Das Ziel war klar: Italien wollte keine Bilder von Chaos, Randale und Verwüstung wie etwa vom G20-Gipfel in Hamburg oder Jahre zuvor aus Genua. Dafür hatte die Regierung aus Rom über 5000 zusätzliche Sicherheitskräfte angefordert. Sogar das Militär war im Einsatz und sicherte zusätzlich wichtige Orte ab. Doch die Befürchtungen stellten sich als unbegründet heraus. Tanzend und trommelnd zogen die Demonstranten rund zwei Kilometer durch die Stadt. Nach einer Kundgebung ging es den gleichen Weg zurück. All dies geschah, ohne dass die Sicherheitskräfte hätten einschreiten müssen.  © Matteo Nardone via www.imago-images.de

Dieses Gipfeltreffen der globalen Spitzenpolitik wird sich in jedem Fall durch seinen Austragungsort von früheren Treffen dieser Art abheben. Während beim G7-Gipfel im letzten Jahr auf Schloss Elmau Bilder von Spitzenpolitikern vor einer idyllischen Bergkulisse im Fokus der Berichterstattung standen, werden es dieses Jahr Bilder von Staats- und Regierungschefs sein, die den Atombombendom, das Friedensdenkmal von Hiroshima, besichtigen.

Neben dem symbolträchtigen Austragungsort gibt es noch weitere wichtige Informationen rund um den G7-Gipfel in Hiroshima. Hier sind einige der wichtigsten Fakten zu diesem bedeutenden Ereignis:

Teilnehmer des G7-Gipfels

Die G7, auch bekannt als „Gruppe der Sieben“, setzt sich neben dem diesjährigen Gastgeber Japan aus den USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien zusammen. Ursprünglich waren dies die sieben führenden Industrienationen der Welt, allerdings haben China und Indien inzwischen Italien und Kanada in Bezug auf wirtschaftliche Stärke überholt. Weil die wirtschaftliche Kraft nicht mehr das Hauptverbindungsmerkmal ist, rücken die gemeinsamen demokratischen Werte zunehmend in den Vordergrund. Die Europäische Union ist als überstaatliche Organisation ebenfalls Mitglied der G7 und nimmt als Beobachterin an den Treffen teil.

Themen des G7-Gipfels

Das diesjährige Treffen der G7 wird zweifellos von den aktuellen politischen Erschütterungen weltweit geprägt sein. Ein zentrales Anliegen der G7 ist die Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung. Der Ukraine-Krieg stellt die größte Herausforderung für die G7 seit den letzten Jahrzehnten dar. Die Durchsetzung der westlichen Sanktionen gegen Russland steht daher ganz oben auf der Agenda.

Um dies zu erreichen, streben die G7-Staaten eine stärkere Einbindung des globalen Südens an, da Länder wie Indien versuchen, die Sanktionen zu umgehen und Geschäfte mit Russland zu tätigen. Eine deutliche Botschaft, in der Russland aufgefordert wird, auf den Einsatz von Atomwaffen zu verzichten, wird ebenfalls eine zentrale Rolle spielen, was bereits durch den Austragungsort Hiroshima deutlich wird.

Neben dem Ukraine-Krieg und den damit verbundenen Auswirkungen wird auch der zunehmende Konflikt zwischen dem autokratischen China und dem demokratischen Westen die Agenda bestimmen. Dies liegt auch daran, dass Japan derzeit den Vorsitz der G7 innehat. Als größte Demokratie in Asien sieht sich Japan unmittelbar vom Machtstreben Chinas bedroht und hat bereits im Vorfeld des Gipfels angekündigt, China „auf angemessene Weise“ anzusprechen, wie von der Nachrichtenagentur dpa berichtet wurde.

Damit eng verbunden ist auch das Ziel, sich für einen „freien und offenen indopazifischen Raum“ einzusetzen, wie es in einer offiziellen Mitteilung heißt. Dies dürfte sich gegen Chinas territoriale Ansprüche in der Region richten.

G7-Gipfel in Hiroshima: Teilnehmende Länder

  • Deutschland
  • Frankreich
  • Großbritannien
  • Italien
  • Japan
  • Kanada
  • USA

Dauer des G7-Gipfels

Der diesjährige G7-Gipfel in Hiroshima erstreckt sich über einen Zeitraum von drei Tagen, vom 19. bis zum 21. Mai. Diese Dauer entspricht der üblichen Länge dieses internationalen Spitzentreffens. Traditionell werden die Treffen über zwei bis drei Tage abgehalten, meistens an einem Wochenende.

Finanzierung des G7-Gipfels

Die Kosten für den G7-Gipfel werden vom Gastgeberland getragen, in diesem Fall also von Japan. Es handelt sich um ein kostenaufwändiges Treffen, wie der Gipfel im Juni 2022 auf Schloss Elmau in Garmisch-Partenkirchen gezeigt hat. Laut der Süddeutschen Zeitung beliefen sich die Gesamtkosten dafür auf 145 Millionen Euro. Diese Kosten wurden zwischen dem Bundesland Bayern und dem Bund geteilt.

Bestehen des G7-Gipfels

Der Ursprung des G7-Gipfels geht auf den G6-Gipfel zurück, der 1975 von Deutschland und Frankreich ins Leben gerufen wurde. Das Ziel dieses Treffens war es, sich vor dem Hintergrund der damaligen Weltwirtschaftskrise hauptsächlich über wirtschaftliche Fragen auszutauschen. An dem ersten „Weltwirtschaftsgipfel“, der in der Nähe von Paris stattfand, nahmen neben den Gründerländern Deutschland und Frankreich auch Großbritannien, Italien, die USA und Japan teil.

Im Jahr 1976 wurde die „Gruppe der Sechs“ um Kanada erweitert, und somit entstanden die G7. Seit 1977 nimmt auch die Europäische Union (damals noch Europäische Gemeinschaft) regelmäßig an den Treffen teil und seit 1981 in vollem Umfang. Im Jahr 1998 wurde Russland als achtes Mitglied aufgenommen. Das Format der G8 existierte jedoch nur bis 2014. Aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland entschied man damals, sich ohne Russland zu treffen und zum Format der G7 zurückzukehren.

Für diesen von der Redaktion geschriebenen Artikel wurde maschinelle Unterstützung genutzt. Der Artikel wurde vor Veröffentlichung von Redakteurin Stephanie Munk sorgfältig überprüft.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

Kommentare