G7-Gipfel 2022: Warum hat Deutschland die G7-Präsidentschaft inne?
VonBettina Menzel
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Deutschland hat im Jahr 2022 den Vorsitz des G7-Gipfels inne. Doch warum eigentlich - und was bedeutet das genau?
Elmau – Der G7-Gipfel in Elmau findet vom 26. bis 28. Juni unter hohen Sicherheitsauflagen in Deutschland statt. Das Gipfeltreffen gewinnt angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Welt und in Europa wie etwa des Ukraine-Konflikts noch mehr Bedeutung. Doch warum übernimmt die Bundesrepublik in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft und welche Aufgaben und Vorteile gehen damit einher?
G7-Gipfel in Deutschland: Das ist die „Gruppe der Sieben“ - und deshalb ist China nicht dabei
Am G7-Gipfel nehmen laut eigener Definition die sieben führenden Industrienationen und Demokratien der Welt teil. Zur Gruppe der Sieben (G7) gehören Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und die Vereinigten Staaten. Auch die Europäische Kommission ist zu G7-Treffen geladen. China ist gemessen am BIP zwar die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, der Volksrepublik fehlt jedoch aufgrund ihrer totalitären Führung der demokratische Aspekt.
Der Gipfel blickt auf eine fast 50-jährige Geschichte zurück: Die G7 besteht seit 1975 - zu Beginn noch ohne Kanada. Zeitweise wurde die Gruppe der Sieben sogar um ein Mitglied erweitert. Im Jahr 1998 nahm die G7 Russland auf und wurde dadurch zur G8. Nach der Annexion der Krim im März 2014 schlossen die ursprünglichen Mitglieder die Russische Föderation allerdings wieder aus, sodass seitdem die Rückkehr zum G7-Format erfolgte.
G7-Gipfel in Elmau: Deshalb hat Deutschland im Jahr 2022 die Präsidentschaft inne
Der G7-Gipfel findet jährlich statt. Es handelt sich dabei nicht um eine internationale Organisation, sondern um ein informelles Forum oder Netzwerk. Deshalb gibt es keinen Verwaltungsrat, keine Satzung, keine förmlichen Beschlüsse und ebenso keine permanente Vertretung der G7-Mitglieder. Umso wichtiger ist daher die Rolle des jeweiligen Landes, das die Präsidentschaft innehat. Jedes Jahr übernimmt ein anderes Land den Vorsitz und damit die Organisation.
Im Jahr 2022 kommt diese Rolle Deutschland zu, das damit den Vorteil hat, auch die Agenda des Gipfels bestimmen zu können. Zuletzt fand der Gipfel also vor sieben Jahren in Deutschland statt und wird auch erst im Jahr 2029 erneut in der Bundesrepublik ausgerichtet. Als die Bundesrepublik am 1. Januar 2022 den Vorsitz übernahm, setzte sie sich das Ziel „Fortschritt für eine gerechte Welt“.
Man wolle auch „die Rolle der G7 als Brückenbauer und Vermittler für Frieden und Sicherheit stärken“, hieß es in der Agenda. „Wir werden unsere G7-Präsidentschaft nutzen, damit dieser Staaten-Kreis zum Vorreiter wird. Zum Vorreiter für klimaneutrales Wirtschaften und eine gerechte Welt“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der Übernahme der G7-Präsidentschaft. Kurz darauf griff Russland am 24. Februar die Ukraine an. Der Kampf für Frieden und Sicherheit wurde damit in Europa zu einem realen Szenario - und noch wichtiger als zuvor.
G7-Programm von Deutschland: „Fortschritt für eine gerechte Welt“ - Das sind die fünf Handlungsfelder
Einen nachhaltigen Planeten schaffen: Die G7 will in einer Vorreiterrolle starke Verbündete finden und sich so für den Klimaschutz, die Umwelt und Biodiversität einsetzen. Auch die globale Energiewende will sie so beschleunigen. Deutschlands schlägt vor, einen „Klima-Club“ zu gründen, der den internationalen Klimaschutz voranbringen soll.
Wirtschaftliche Stabilität und Transformation: Sozial gerechte und ökologische Transformation sowie ökonomischer Wohlstand sind aus Sicht von Deutschland kein Widerspruch, heißt es in der Agenda. Es sollen die Weichen für eine nachhaltige Zukunft gestellt werden, ebenso soll der Fokus auf eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung gelegt werden.
Gesundes Leben: Beim Engagement im Kampf gegen die Pandemie sieht Deutschland sich als Vorreiter - ebenso bei der Pandemievorsorge. Die Bundesrepublik will zudem eine „verbesserte internationale Gesundheitsarchitektur“. Dabei geht es auch darum, die Impfgeschwindigkeit gegen Corona weltweit zu erhöhen.
Investitionen in eine bessere Zukunft: Die Bundesrepublik hat es sich in ihrer Präsidentschaft zum Ziel gesetzt, die internationale Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 weiter voranzubringen.
Starkes Miteinander: Der Fokus soll während des deutschen Vorsitzes auf einem starken Engagement für soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und inklusive Digitalisierung liegen.
G7-Gipfel in Deutschland: So oft hatte die Bundesrepublik schon die Präsidentschaft inne
Insgesamt siebenmal übernahm die Bundesrepublik bereits die G7-Präsidentschaft. Da zeitweise Russland Mitglied war, verschob sich der siebenjährige Turnus der Präsidentschaft damals zu einem achtjährigen. Aktuell hat jedes Mitgliedsland wieder alle sieben Jahre den Vorsitz inne. 2023 wird Japan diese Rolle übernehmen.
G7-Gipfel in Deutschland: Das sind die bisherigen Ergebnisse im Jahr 2022
Im Vorfeld des eigentlichen Gipfels finden üblicherweise Fachtreffen der Minister statt. Das Format des zweitägigen Treffens von Energie-, Klima- und Umweltministern der G7-Gruppe war jedoch eine Premiere. Ziel der deutschen Gastgeber war es dabei, die Klimakrise und die Energiekrise zusammen zu behandeln.
In der Abschlusserklärung der sieben großen westlichen Industrieländer geht es einerseits um den Ausstieg aus klimaschädlichen fossilen Brennstoffen. Die Energie-, Klima- und Umweltminister der G7-Gruppe einigten sich bei ihrem Treffen vom 25. bis 27. Mai auf ein Bekenntnis zur Beendigung der Kohleverstromung. Was konkrete Zeiträume angeht, blieb die Erklärung allerdings vage. So hieß es lediglich, dass die Stromversorgung bis 2035 „überwiegend“ dekarbonisiert - also CO2-frei - gestaltet werden solle.
Ein Zieldatum für das angestrebte Ende der klimaschädlichen Kohleverstromung fehlte. Auch im Straßenverkehr soll künftig weniger CO2 entstehen - durch den Einsatz emissionsfreier Fahrzeuge. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnete die Beschlüsse als „starkes Signal für mehr Klimaschutz“. Zugleich räumte er mit Blick auf die anhaltende Erderwärmung ein: „Was wir tun, ist zu wenig.“
G7 und Co.: Bilder der Proteste gegen die Globalisierung
G7-Gipfel in Elmau: Kritik und Reaktionen zur Abschlusserklärung der Energie-, Klima- und Umweltminister
Umweltverbände äußerten sich überwiegend positiv zu den Klimaergebnissen des G7-Gipfels im Jahr 2022 unter deutschem Vorsitz. Greenpeace sprach von einem „wichtigen Schritt in Richtung des globalen Klimaschutzes“. Germanwatch lobte die „erfreulich klare Antwort auf die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise“. Die Gruppierung Compact bemerkte: „Die Richtung bei den G7 stimmt, das Tempo nicht.“ Der Klimaforscher Mojib Latif bemängelte indes das Fehlen eines konkreten Datums in der Abschlusserklärung, wie der BR berichtete. Man müsse sich zumindest auf konkrete Jahreszahlen und entsprechende Sanktionsmechanismen festlegen, forderte Latif und ergänzte: „Ein Abkommen ist nichts wert, wenn man nichts einklagen kann.“
Die Kritik fiel damit bislang milder aus als noch im Vorjahr, als Großbritannien dem G7-Gipfel vorsaß. Entwicklungsorganisationen gingen die Beschlüsse damals nicht weit genug. Sie kritisierten 2021 etwa, es würde zu wenig für die Impfkampagne in den ärmeren Ländern dieser Welt getan. Jörn Kalinski von Oxfam International nannte den Beschluss eine „kolossale Enttäuschung.“ Aus seiner Sicht sei „die Kluft zwischen dem, was die Welt braucht, und dem, was beschlossen wurde“ noch nie in der Geschichte so groß.
Ein abschließendes Urteil ist jedoch verfrüht. Noch bleibt abzuwarten, wie die finalen Beschlüsse des diesjährigen G7-Gipfels am 26. bis 28. Juni in Schloss Elmau lauten werden. (AFP/bme)