G7 statt G8: Warum Russland beim Gipfel in Elmau nicht dabei ist

VonMax Müller
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Beim G7-Gipfel in Elmau ist Russland nicht willkommen. Seit 2014 ist das Land von Präsident Wladimir Putin kein Teil der G8-Staatengemeinschaft mehr.

München – G7, G8, G20: Bei der Vielzahl internationaler Organisationen kann man schon mal durcheinander kommen. Besonders die Tatsache, dass es ein G7- und ein G8-Format gibt, erscheint auf den ersten Blick unverständlich. Ist doch fast das gleiche – könnte man meinen. Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied: Mit Russland ist ein sehr wichtiger internationaler Akteur seit 2014 nicht mehr dabei. Auch beim nächsten G7-Gipfel in Elmau bleibt das Land von Präsident Wladimir Putin außen vor.

Name	G7
Gründung	1975
Mitglieder	Deutschland, Frankreich, Italien, USA, Japan, Kanada, Großbritannien
Ausgeschlossene Mitglieder	Russland
Nächstes Treffen	Am 26. bis 28. Juni 2022 in Elmau

G7 Gipfel in Elmau: Russland wird 2014 ausgeschlossen

Der Begriff G7 bezeichnet eine informelle Zusammenarbeit zwischen wichtigen Industrienationen dieser Welt. Die Staats- und Regierungschef besprechen auf den Gipfeln globale Themen und Probleme. Auf dem Papier redet man über das gleiche Forum, wenn von G7 oder G8 die Rede ist. Aber wie die unterschiedlichen Zahlen schon vermuten lassen, hat sich die Anzahl der Länder geändert, die in dem erlesenen Kreis vertreten sind. Vor dem 24. März 2014 sprach man stets von G8, doch seitdem fehlt ein Staat im „neuen“ G7-Format: Russland.

Das Netzwerk, das sich selbst als Wertegemeinschaft versteht, war ursprünglich mit vier Nationen gestartet. Los ging es mit den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Dann kam Japan dazu. Es folgten Italien und schließlich Kanada. 1998 wurde Russland dann als vorerst letztes Land neu aufgenommen – doch die Mitgliedschaft hielt nur 16 Jahre.

Aus G8 wird G7: Warum wurde Russland ausgeschlossen?

Im November 2013 begannen Ukrainer in Kiew auf die Straße zu gehen, die spätere „Maidan-Bewegung“ nahm an Fahrt auf. Der Grund: Die überraschende Ankündigung der ukrainischen Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU) vorerst nicht zu unterzeichnen. Die Proteste gewannen an Heftigkeit und die Lage eskalierte im Februar 2014. Russland reagierte mit der Besetzung der Halbinsel Krim auf die Annäherung an die EU. Die internationale Staatengemeinschaft wertete den russischen Einmarsch als völkerrechtswidrige Annexion.

Eine weitere Konsequenz: Russland wurde am 24. März 2014 aus dem Kreis der G8-Staaten ausgeschlossen. Der Zeitpunkt war durchaus brisant, denn kurze Zeit später, am 4. und 5. Juni des gleichen Jahres, war ein Gipfel im russischen Sotschi geplant. Dazu kam es nicht mehr. Stattdessen trafen sich die Mitgliedsstaaten in Brüssel. Seitdem ist auch das G8-Format obsolet. Seit 2014 treffen sich die führenden Industrienationen wieder im Format der G7, wie das Netzwerk vor der Aufnahme Russlands bis 1998 schon einmal hieß.

Welche Ziele wollen die G7-Staaten erreichen?

Die Mitglieder definieren die G7 als einen Zusammenschluss, der für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Wohlstand und nachhaltige Entwicklung eintritt. Dabei haben ihre Beschlüsse allerdings keine verbindliche Wirkung, anders als zum Beispiel eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Dennoch bestimmen Themen der G7-Gipfel in aller Regel die politische Agenda, die Treffen erzeugen große Aufmerksamkeit – auch, weil sie regelmäßig von großen Protesten begleitet werden. Außerdem sollen die gemeinsamen Statements in Krisenlagen Druck ausüben.

Fumio Kishida, Premierminister von Japan, Justin Trudeau, Premierminister von Kanada, US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, Manuel Draghi, Premierminister von Italien, stehen beim Familienfoto vor Beginn des Treffens der G7 Staaten. — Die sieben Staats- und Regierungschefs der G7-Länder – ohne Russlands Präsident Wladimir Putin.
© Michael Kappeler/dpa

Zumindest im Fall von Russland scheint das nicht zu klappen. Denn die russische Regierung zeigt sich seit dem Ausschluss aus der Staatengemeinschaft eher gelassen. Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass man niemanden um eine Rückkehr in die Staatengemeinschaft gebeten habe. Die G20 und andere internationale Gesprächsformate seien ohnehin geeigneter, um sich auszutauschen. Westliche Politiker, wie der ehemalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder der ehemalige US-Präsident Donald Trump, hatten sich hingegen immer wieder dafür ausgesprochen, Russland wieder zu einem Teil der G8 zu machen. Seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist eine Rückkehr auf absehbare Zeit ausgeschlossen.

Zuletzt in Elmau: Deutschland war bereits fünfmal Gastgeberland

Der G7-Gipfel findet einmal im Jahr statt. Die Mitglieder wechseln sich mit der Ausrichtung ab. Deutschland war bereits fünfmal Gastgeberland des Netzwerk-Treffens, zuletzt 2015 im oberbayerischen Elmau. Deutlich mehr Aufsehen erregte allerdings eine andere internationale Konferenz in Deutschland. Der G20-Gipfel in Hamburg 2017 wurde von heftigen Ausschreitungen, Krawallen und Vandalismus überschattet.

G7 Gipfel in Deutschland: In diesen Städten wurde bereits konferiert

1985 G7-Gipfel in Bonn
1992 G7-Gipfel in München
1999 G8-Gipfel in Köln
2007 G8-Gipfel in Heiligendamm
2015 G7-Gipfel auf Schloss Elmau

G7-Gipfel 2022 in Elmau: Diese Themen setzt Deutschland auf die Agenda

Da jedes Jahr ein anderes Land die Konferenz ausrichtet und es aktuell insgesamt sieben Nationen sind, ist Deutschland 2022 wieder an der Reihe. Der Veranstaltungsort ist der gleiche wie 2022: Schloss Elmau. Dem Gastgeberland kommt stets eine wichtige Rolle zu, weil es die Präsidentschaft innehat und damit die Agenda des Gipfels bestimmt. Deutschland übernimmt die Präsidentschaft von Großbritannien und gibt sie nächstes Jahr an Japan weiter. 2022 stehen diese Themen auf der Agenda:

Klimaschutz
Wirtschaftliche Stabilität und Transformation
Corona-Pandemie bzw. eine bessere Gesundheitsversorgung
Nachhaltigkeit
Verteidigung von Demokratie und Pluralismus

G7 und Co.: Bilder der Proteste gegen die Globalisierung

Gewaltsame Proteste gegen die WTO-Konferenz in Seattle im Jahr 1999. — Internationale Gipfel lösen seit Jahrzehnten immer wieder gewaltsame Proteste aus. Den Anfang machte einst Seattle. In der Stadt im Nordwesten der USA tagte im Jahr 1999 die Welthandelsorganisation (WTO). 40.000 Protestierende kamen in der Stadt zusammen und lieferten sich tagelang Straßenschlachten mit der Polizei. Sogar die Nationalgarde kam kurzzeitig zum Einsatz. Die Auseinandersetzungen gingen als „Battle of Seattle“ in die Geschichte ein und beschäftigten in den USA noch über Jahre hinweg die Gerichte. © Imago

Demonstranten gegen die WTO-Konferenz 1999 in Seattle verbrennen amerikanische Geldscheine als Protest gegen den Kapitalismus. — Vor allem junge Menschen kamen 1999 in Seattle zusammen, um gegen Kapital und Welthandel zu demonstrieren. Eine Gruppe Jugendlicher zündete sogar Dollarscheine an, um ihren Protest gegen die neoliberale Weltordnung, getragen von den USA, zum Ausdruck zu bringen. Die unglaublich hohe Zahl der Demonstrierenden bei besagten Protesten gegen die WTO in Seattle überraschte die Behörden und erwischte Polizei und Stadtverwaltung vollkommen unvorbereitet. Zu den Kundgebungen und Protestaktionen hatten im Vorfeld zahlreiche unterschiedliche Gruppierungen aus dem linken Spektrum aufgerufen: Anarchisten, Gewerkschaften, Umweltaktivisten und viele mehr. Systemkritische und linksradikale Gruppen feierten die Proteste in Seattle als Erfolg - und als Geburtsstunde des Begriffs der Globalisierungsgegner. © Imago

Maskierte Demonstranten werfen während eines Protestes gegen das IMW/Weltbank-Tagung in Prag 2000 Kopfsteinpflaster in Richtung Polizeibeamte. — Was im Jahr 1999 seinen Anfang in Seattle fand, setzte sich ein Jahr später in Prag vor. Dort tagten im Jahr 2000 der Internationale Währungsfonds und die Weltbank. Mehr als 12.000 Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Mehr als 900 Demonstranten wurden festgenommen. Die Demonstranten versuchten mit Straßenbarrikaden und Molotow-Cocktails die Straße zum Prager Kongresszentrum zu blockieren. Den Protesten wohnten auch autonome Gruppen aus ganz Europa bei. Die Anti-Kapitalismus-Demonstranten nutzten auch das Kopfsteinpflaster der Straßen, um diese nach den eingesetzten Polizeikräften zu werfen. © Tomas Zelezny/dpa

Tagung von IWF und Weltbank - Erschöpfte Polizisten — Vor allem rund um das Kongresszentrum in Prag, indem Weltbank und Internationaler Währungfsfonds ihre Versammlungen abhielten, eskalierte die Situation. Während der Zusammenstöße in der Innenstadt wurden 65 Polizeibeamte und 20 Demonstranten verletzt. Berichten zufolge kam es zu Angriffen auf Journalisten. Im Prager Zentrum wurden einige Schaufenster von Läden zerstört. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um Aktivistengruppen davon abzuhalten, den Tagungsort des Gipfels zu erreichen. Trotz der großen Polizeipräsenz gelang es den Demonstranten, dass die Gipfel von IWF und Weltbank noch vor dem Ende abgebrochen werden mussten. Hier zu sehen sind erschöpfte Polizisten, die sich nach Zusammenstößen vor dem Prager Kongresszentrum ausruhen. Gefährlichere Auseinandersetzungen mit der Polizei gab im Jahr darauf in Göteborg. © Stanislav Peska/dpa

Protest gegen EU-USA-Gipfel

Eine noch größere Dimension als die Demonstrationen in Prag erreichten die Proteste gegen den EU-Gipfel in Göteborg im Jahr 2001. Ziel des Treffens war die Reform und Erweiterung der Europäischen Union sowie die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie. Für den Zeitraum des Treffens am 15. und 16. Juni wurden 25.000 Demonstranten erwartet. Die schwedische Polizei war den Ausschreitungen von EU- und US-Gegnern, Anti-Kapitalisten und Globalisierungsgegnern nicht gewachsen. Sie besaß keine Wasserwerfer und setzte kein Tränengas oder Gummigeschosse ein. Als die Polizei am Morgen des 14. Juni das Hvitfeldtska-Gymnasium umstellte, wo mehrere hundert Aktivisten ihr Quartier aufgeschlagen hatten, nahmen die Ausschreitungen ihren Anfang. © Anja Niedringhaus/dpa

EU-USA-Demonstration

Während des Protestmarsches kam es zu Zusammenstößen zwischen der schwedischen Polizei und den Demonstranten. Stühle und Tische aus Cafés wurden als Barrikaden genutzt und von Demonstranten am Freitag, 15. Juni 2001 in Brand gesteckt. Bei den Zusammenstößen wurden mehr als 150 Menschen verhaftet und 36 verletzt. © Johan Framst/dpa

G 8 Gipfel Genua Demonstrant

In der italienischen Hafenstadt erreichten im Jahr 2001 sowohl die Präsenz als auch die Gewalt der Anti-Globalisierungsproteste eine neue Dimension. Der 27. G8-Gipfel in Genua wurde von heftigen Ausschreitungen überschattet. Schätzungsweise 200.000 Demonstranten kamen nach Genua. Nach Zusammenstößen mit der Polizei und nächtlichen Razzien von Sicherheitskräften beklagten die festgenommenen Personen schwere Misshandlungen durch die Behörden. Die Polizei wurde beschuldigt, brutal vorgegangen zu sein, das Recht auf gewaltfreien Protest verweigert zu haben und die Situation absichtlich eskaliert zu haben. Die italienische Regierung setzte sogar das Schengener Abkommen für die Dauer des Gipfels außer Kraft, um die Bewegungen der Demonstranten aus der gesamten EU zu überwachen. Ausschreitungen konnten damit jedoch nicht verhindert werden. © Louisa Gouliamaki/dpa

G 8 Gipfel Genua

Im Gegenteil, die Proteste schlugen in brutale Gewalt um. 329 Demonstranten wurden festgenommen. Insgesamt wurden in Genua über 400 Demonstranten und 100 Sicherheitskräfte verletzt. Am 20. Juli wurde der 23-jährige Aktivist Carlo Giuliani aus Genua bei Zusammenstößen mit der Polizei erschossen. Er näherte sich dem Fahrzeug eines italienischen Polizisten mit einem Feuerlöscher. Der Polizist eröffnete das Feuer und traf Giuliani. Anschließend wurde der Aktivist noch zweimal von einem Polizeifahrzeug überfahren. Gegen zahlreiche Polizisten sowie lokale und nationale Beamte wurde im Zusammenhang mit der Veranstaltung ein Verfahren eingeleitet. In einem Prozess mussten sich 28 Polizeibeamte wegen der beiden nächtlichen Razzien vor Gericht verantworten. Ihnen wurde Rechtsbeugung, übermäßige Gewaltanwendung und Unterschlagung von Beweisen vorgeworfen. Auch wegen Misshandlung wurde gegen 45 Staatsbedienstete ermittelt. Es sollte nicht der letzte G8-Gipfel mit schweren Ausschreitungen gewesen sein. © Luciano Del Castillo/dpa

Jahresrückblick - G8 - Großdemonstration

Denn im Jahr 2007 setzte sich die Gewalt beim 33. G8-Gipfel in Heiligendamm fort. Während sich die Staats- und Regierungschefs der acht größten Industrienationen im Grandhotel Heiligendamm berieten, eskalierten Großproteste gegen die G8, darunter auch die Auftaktdemo in Rostock. Ausgelöst durch militante Demonstranten kam es zu Straßenschlachten zwischen Polizei und Autonomen mit fast 1000 Verletzten. Die Schätzungen der Teilnehmerzahlen variieren von 25.000 bis 80.000. Abseits dieser friedlichen Demonstration kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen etwa 2000 Autonomen des sogenannten „schwarzen Blocks“ und 5000 Polizisten. Barrikaden wurden errichtet und angezündet, Polizeifahrzeuge wurden mit Steinen beworfen. Die Einsatzkräfte setzten daraufhin Wasserwerfer ein - gegen militante, aber auch gegen friedliche Demonstranten. Ziel der Polizei war es nach eigenen Angaben, die Protestierenden von dem Kundgebungsplatz zu vertreiben und so das Löschen der Brände zu ermöglichen. © Kay Nietfeld/dpa

G8 - Wasserwerfereinsatz

Während des G8-Gipfels in Heiligendamm sollen rund 1000 Demonstranten festgenommen worden sein. Am Tag des Gipfelbeginns gelang es mehreren tausend Demonstranten trotz des Demoverbots bis in die Nähe des Absperrübungszauns zu gelangen und sämtliche Zufahrtswege zu blockieren. Ein vermeintlicher Anstifter der Polizei soll Demonstrationsteilnehmer bei der Blockadeaktion fotografiert haben. Der mutmaßliche „Agent Provocateur“ soll die Demo angestachelt haben. Ähnliche Vorwürfe gegen die Ordnungshüter gab es auch Jahre zuvor bei den Gewaltorgien in Genua. Nachdem die Polizei zunächst jeglichen Einsatz von Zivilbeamten geleugnet hatte, gab sie später zu, dass der aus der Demo ausgeschlossene Mann ein Zivilbeamter war. Zudem verlor ein Mann bei einem Wasserservereinsatz vor dem Tagungsgelände sein linkes Augenlicht. Das wohl bekannteste Protestbild entstand jedoch ein Jahrzehnt später bei den G20-Protesten in Hamburg 2017. © Kay Nietfeld/dpa

Jahresrückblick 2017

Den Titel hat dieses Bild der G20-Demonstrationen 2017 in Hamburg inne. Am 07.07. kletterte eine Frau auf die Fronthaube des Sonderwagens „SW4“ der Polizei beim Gorch-Fock-Wall in Hamburg und wurde daraufhin von zwei hessischen Polizisten mit Pfefferspray besprüht. Es hatte drei Strafanzeigen zu dem Vorfall gegeben, alle drei seien geprüft worden. Die Staatsanwaltschaft wertete das Handeln der Polizisten als rechtmäßig. Über den Zeitraum von sechs Tagen fanden mindestens acht gesonderte Protestaktionen und Demonstrationen in Hamburg statt. Einige davon waren friedlicher Natur, während andere das gegenteilige Ziel verfolgten. Die mit Abstand brutalste Protestaktion war die „Welcome to Hell“-Demo am 6. Juli, dem Tag vor Tagungsbeginn, an der schätzungsweise 12.000 Menschen teilnahmen. © Sebastian Willnow/dpa

G20-Gipfel - Demonstration "G20 Welcome to hell"

Dem Demonstrationszug „Welcome to Hell“ stellten sich beim G20-Gipfel in Hamburg sehr schnell viele Bereitschaftspolizisten und mehrere Wasserwerfer entgegen. Die Polizei sagte, sie habe versucht, den schwarzen Block der Linksautonomen von den friedlichen Demonstranten zu trennen, dies sei aber nicht gelungen. Zwar legten zahlreiche Autonome ihre Maskierung nach Aufforderung ab, jedoch nicht alle. Daraufhin rückten die Beamten überaus robust vor. Protestierer und Autonome flüchteten teils panisch vor den Beamten. Die Stimmung war aufgeheizt, es gab Verletzte, Flaschen flogen, die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Ein Mitarbeiter des anwaltlichen Notdienstes vor Ort kommentierte das Geschehen mit den Worten: „Das war ganz bestimmt nicht rechtmäßig“. Nach übereinstimmenden Berichten ging von den Demonstranten keine Gewalt aus. © Boris Roessler/dpa

Jahresrückblick 2017 - Hamburg

Anders war es am Morgen des 7. Juli 2017, als vermummte Gestalten über die noble Elbchaussee in Hamburg schritten, Böller warfen und Autos anzündeten. Anschließend stürmten Spezialkräfte der Polizei das Schanzenviertel. Bei dem Großeinsatz wurden 13 Menschen festgenommen. Im traditionell linken Schanzenviertel gab ein Zivilbeamter einen Warnschuss ab. Die Polizei sprach an diesem Tag des G20-Gipfels von etwa 3500 Gewalttätern auf Hamburgs Straßen. Während auf dem Kiez mehrere Demonstrationen gewaltfrei abliefen, lieferte sich die Polizei im Stadtteil Altona Gefechte mit Gewalttätern, die laut offiziellen Angaben mit Eisenstangen und Molotowcocktails auf Beamte losgingen. Die Bilanz: Ein Einsatzleiter sprach zunächst von 476 verletzten Beamten, später stellte sich jedoch heraus, dass diese Zahl mit Krankmeldungen und dergleichen aufgeblasen wurde und nicht zwingend mit Gewalt gegen Beamte zusammenhängt. 455 Beamte waren am Folgetag wieder einsatzbereit, zwei galten als schwerverletzt. Zur Gesamtzahl der verletzten Demonstranten gab es keine offiziellen Angaben. Dass es auch anders geht, beweist das G20-Treffen in Rom 2021. © Axel Heimken/dpa

Ein großer Anteil der Demonstranten gegen den G-20-Gipfel in Rom kamen aus den Reihen von Fridas-for-Future. Sie protestierten friedlich.

Ein großer Anteil der Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Rom kamen aus den Reihen von Fridays for Future. Sie protestierten friedlich für mehr Klimaschutz und Teilhabe. Es setzte sich ein Demozug von 5000 bis 6000 Menschen in Bewegung. Das Polizeiaufgebot war riesig, Polizisten mit Schildern und Hubschraubern drehten ihre Runden über die Demo. Zahlreiche Wasserwerfer waren vor Ort. Das Ziel war klar: Italien wollte keine Bilder von Chaos, Randale und Verwüstung wie etwa vom G20-Gipfel in Hamburg oder Jahre zuvor aus Genua. Dafür hatte die Regierung aus Rom über 5000 zusätzliche Sicherheitskräfte angefordert. Sogar das Militär war im Einsatz und sicherte zusätzlich wichtige Orte ab. Doch die Befürchtungen stellten sich als unbegründet heraus. Tanzend und trommelnd zogen die Demonstranten rund zwei Kilometer durch die Stadt. Nach einer Kundgebung ging es den gleichen Weg zurück. All dies geschah, ohne dass die Sicherheitskräfte hätten einschreiten müssen. © Matteo Nardone via www.imago-images.de

Politik für die Reichen? NGOs kritisieren die G7

Immer wieder wird das G7-Format kritisiert. Im Zentrum der Kritik steht häufig die Zusammensetzung der Gruppe. Der Vorwurf: Das Netzwerk sei zu exklusiv, die Weltbevölkerung werde nicht ausreichend repräsentiert. Nicht-Regierungsorganisationen wie Oxfam werfen den G7-Staaten immer wieder vor, dass sie Politik für den reicheren Teil der Erde mache und arme Nationen und Entwicklungsstaaten vernachlässigen. (Max Müller)