VonNail Akkoyunschließen
Die politische Instabilität in West- und Zentralafrika nimmt zu. Frankreichs koloniale Vergangenheit und aktuelle Interessen stehen in der Kritik.
Libreville/Paris – Nach Mali, Burkina Faso und dem Niger folgte am 30. August auch in Gabun ein Putsch. Alle vier Staaten teilen sich nicht nur die westafrikanische Lage, sondern auch eine französische Kolonialvergangenheit. Ein Grund für die ähnlichen Schicksale der Länder? Zumindest teilweise, glaubt Ulf Laessing, Sahel-Experte von der Konrad-Adenauer-Stiftung.
„Die ehemaligen französischen Kolonien haben das französische Modell eines sehr zentralisierten Staates mit einem sehr starken Präsidenten und schwachem Parlament ohne echte Macht übernommen. Das Ergebnis ist, dass in vielen ehemaligen Kolonien sich korrupte Eliten herausgebildet haben, die Macht und Budgets kontrollieren“, sagte Laessing im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA.
Darüber hinaus leiden seiner Einschätzung nach „Mali, Niger und auch Burkina Faso unter extremer Armut, einem schwachen bis nicht-existierenden Staat, Korruption und einem Vormarsch von Dschihadisten“. Weiters hätten die Eliten seit der Unabhängigkeit von Frankreich nie die Erwartungen der Bevölkerungen erfüllen können, fügte Laessing hinzu. „Das führt dann schnell zu Rufen nach Militärs, die ankündigen, aufzuräumen mit der Misswirtschaft und Korruption. Das Problem dabei ist, dass die Militärs sich dann häufig schnell an die Macht und damit verbundenen Privilegien gewöhnen.“ So auch in Gabun?
„Antiwestlich inspirierte Demokratiebewegungen“ begünstigten Gabun-Putsch
Brice Oligui Nguema, der Chef der Präsidentengarde, wurde in Gabun inzwischen als neuer Machthaber ernannt. Kurz zuvor war Präsident Ali Bongo offiziellen Ergebnissen zufolge für eine dritte Amtszeit gewählt worden. Allerdings gab es erhebliche Zweifel, ob die Abstimmung frei und fair abgelaufen war. Schließlich wird der mehr als 50 Jahre lang autokratisch regierenden Bongo-Familie seit langem Korruption vorgeworfen. Doch die Putschisten selbst würden „schnell Teil der Elite, ohne den nicht funktionierenden Staat zu reformieren“, erklärte Laessing.
„Dass ein solches Gebilde früher oder später kollabieren würde, war vorauszusehen“, sagte auch Westafrika-Experte Olaf Bernau gegenüber fr.de. Der Zeitpunkt sei ebenfalls „wenig erstaunlich“. Bernau zufolge haben „antiwestlich inspirierte Demokratiebewegungen“ sowie die restlichen Putsche in der Sahelzone eine optimale Gelegenheit geschaffen. Ähnlich wie im Niger hätten die hohen Militärs zuvor ebenso wie die restliche Elite von „Korruption, Klientelismus und Straflosigkeit“ profitiert.
Am vergangenen Wochenende hatte Nguema versprochen, das zentralafrikanische Land zu mehr Demokratie zu führen. Die Suspendierung aller staatlichen Institutionen sei eine vorübergehende Maßnahme, versprach er, ohne konkrete Schritte oder einen Zeitplan für Neuwahlen zu nennen. Es bleibe abzuwarten, „ob es sich nur um ein Stühlerücken innerhalb der herrschenden Kreise handelt oder um den Beginn eines Wandels“, sagte Bernau.
Putsch-Welle in Afrika: Frankreich fühlt sich unter Umständen „nicht berufen, engagiert zu bleiben“
In Frankreich blickt man mit Sorge auf die ehemaligen Kolonien und droht gar mit Entzug der Unterstützung, falls sich die Lage nicht beruhigen sollte. „Es gibt sicher eine politische Krise in vielen Ländern Westafrikas“, sagte Präsident Emmanuel Macron dem Magazin Le Point im August. „Aber wenn es einen Putsch gibt und wenn der Antiterrorkampf nicht die Priorität der neuen Machthaber ist, fühlt Frankreich sich nicht berufen, engagiert zu bleiben. Das ist in der Tat dramatisch für die betroffenen Länder“, betonte der Liberale. Seit seinem Amtsantritt vertrete er eine Afrika-Politik, die sich nicht mehr auf eine Sicherheitslogik stütze. „Ich glaube an eine partnerschaftliche Politik, bei der Frankreich seine Interessen vertritt und sich für den Erfolg Afrikas einsetzt“, so Macron.
Dass sich Frankreich nach wie vor für seine Interessen einsetzt, ist in der Tat korrekt. „Frankreich hat bis in jüngste Zeit seinen Einfluss immer wieder geltend gemacht und keine Bereitschaft gezeigt, von seinen ‚harten‘ Interessen Abstand zu nehmen“, sagte Bernau. Er verwies dabei auf Aussagen Macrons im Jahre 2017, denen zufolge man das Zeitalter der „Franceafrique“ beenden wolle. Erst im März bot das Staatsoberhaupt den ehemaligen Kolonien „gleichberechtigte Kooperation“ an. Von den Kerninteressen wie Uran, Öl und der Verteidigung einzelner französischer Firmen nahm Paris aber bis heute keinen Abstand.
Frankreichs Haltung zur kolonialen Vergangenheit treibt viele „buchstäblich zur Weißglut“
Geht es nach Ulf Laessing, wird Frankreich weiter an Einfluss in Westafrika verlieren. Nach Niger und Gabun könnte bald sogar Tschad in den Fokus rücken, „wo ein Militärmachthaber regiert, der mit Paris verbündet ist“. In dem 17-Millionen-Staat gebe es ohnehin „eine starke anti-französische Stimmung“. Grundsätzlich würden die Französinnen und Franzosen als arrogant wahrgenommen, auch weil die Kolonialvergangenheit nie aufgearbeitet wurde. Es sind Dinge, die der „russischen Desinformationskampagne in die Hände spielen“, wie Laessing sagte.
So sieht es auch Olaf Bernau: „Frankreich hat sich nie für die Gewalt und die langfristigen Auswirkungen des Kolonialismus entschuldigt. Und Frankreich interessiert sich bis heute nicht für die Meinungen und Haltungen der Menschen in diesen Ländern, was viele buchstäblich zur Weißglut treibt“. Die Putsche in West- und Zentralafrika hätten zur Folge, dass „der lange Arm Frankreichs“ in vielen Staaten „politisch immer kürzer wird“. (nak)
Rubriklistenbild: © Witt Jacques/ABACA/Imago


