Durch Nord Stream 1 fließt wieder Gas. Einen Plan von der Politik braucht es dennoch – sonst droht im Winter der Gasnotstand, warnt die Bundesnetzagentur.

Lubmin – Die schlimmsten Befürchtungen haben sich nicht erfüllt – fürs Erste zumindest. Nach den Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 läuft seit Donnerstag, dem 21. Juli, wieder Gas nach Deutschland, genau genommen ins vorpommersche Lubmin, wie ein Sprecher der Nord Stream AG gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) bestätigte. Die Lieferungen seien nach dem völligen Stillstand der Leitung am 11. Juli nun am heutigen Donnerstagmorgen wieder angelaufen. Technisch sei die Wiederinbetriebnahme vollkommen normal abgelaufen, wie Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, im Gespräch mit Tagesschau24 erklärte. Doch dennoch könnte in Deutschland ein Gasnotstand drohen.

Gaskrise in Deutschland: Durch Nord Stream 1 läuft wieder Gas – Bundesnetzagentur sieht aber keine Erleichterung.

Seit acht Uhr morgens sei man wieder bei einer Liefermenge, die 40 Prozent der Auslastung entspreche, hieß es am Donnerstag. Vor der Wartung und damit verbundenen Stilllegung der Leitung war die gleiche Menge geflossen, was von russischer Seite aus mit der fehlenden Turbinenlieferung aus Kanada begründet worden war. Wären jetzt nur zehn oder zwanzig Prozent bei uns angekommen, wäre die Lage zwar weitaus besorgniserregender, aber grundsätzlich sei an der Tatsache, dass überhaupt nur 40 statt 100 Prozent geliefert würden, nichts normal, wie Müller deutlich betonte.

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Große Sorgen mache Klaus Müller auch die fehlende Perspektive: „Das Problem ist: Gilt das morgen, gilt das übermorgen? Nach den Aussagen von Präsident Putin in Teheran muss man ja Zweifel haben. Insofern können wir noch keine Entwarnung geben, aber das schlimmste Szenario ist nicht eingetreten.“ Am Rande seines Treffens mit seinen türkischen und iranischen Amtskollegen in Teheran hatte Präsident Putin nämlich damit gedroht, dass aus den jetzigen 40 Prozent schnell auch noch weniger werden könnten, wenn die für den Betrieb nötige Turbine nicht nach Russland geliefert würde. Laut dem Chef der Bundesnetzagentur befinde sich diese aber bereits auf dem Weg.

Putin nutzt die Gaskrise in Deutschland „als Waffe“: Droht die Gaskrise in Deutschland?

An den Aussagen Müllers wird erneut deutlich: Die Versorgungslage bei uns ist weiterhin sehr unsicher. Durch die Abhängigkeit von russischem Gas kann sich der russische Präsident Wladimir Putin so manches Spielchen mit dem Gashahn erlauben, was weithin für viel Unmut sorgt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Mittwoch in dem Zusammenhang sogar von russischer „Erpressung“. Das Land setze „Energie als Waffe ein.“

Mit der Drosselung von Nord Stream 1 könnte Putin bezwecken, Gaslieferungen durch die fertig gestellte, aber nie für den Betrieb genehmigte Pipeline Nord Stream 2 zu erzwingen. Sein Hintergedanke wohl: Deutschland energietechnisch so in Bedrängnis zu bringen, dass keine andere Möglichkeit bleibt, als die Pipeline doch zu genehmigen. Dann würde zwar wieder Gas nach Deutschland fließen, aber eben auch Geld nach Russland, was dann für den Krieg gegen die Ukraine verwendet würde.

Gaskrise in Deutschland: EU legt Notfallplan für möglichen Gasnotstand vor. In bestimmten Fällen können Kürzungen drohen.

Eine schnelle Loslösung von den Lieferungen des russischen Staatskonzerns Gazprom wäre in Deutschland und Europa nur unter erheblichen Einbußen möglich – womit natürlich niemandem geholfen ist. Also hängt die Energieversorgung bei uns weiterhin davon ab, auf welche Ideen der Kreml in dieser Hinsicht kommt. Auch wenn Putin laut der russischen Agentur Interfax betont, dass Gazprom gewillt sei, alle seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt. Die Bedingungen dafür will der Konzern dabei aber gerne diktieren.

Selbstbestimmtheit in Sachen Energie ist für die Bundesregierung und die EU wichtig, da sie das wichtigste Element in ihrem klaren Kurs gegenüber Russland im Hinblick auf dessen Angriffskrieg auf die Ukraine darstellt. Daher hat die EU jetzt einen Plan aufgestellt, was in dem Fall zu tun ist, dass Russland die Gaslieferungen tatsächlich ganz einstellt und aus der jetzigen Gaskrise in Deutschland ein Notstand wird.

EU-Plan gegen Gaskrise: Deutschland und andere Staaten sollten 15 Prozent des Gasbedarfs einsparen

Im EU-Plan enthalten sind Vorgaben für die Mitgliedsstaaten, wie beispielsweise die Aufforderung 15 Prozent ihres Gasbedarfs einzusparen, sonst könnten verbindliche Kürzungen drohen. Weiterhin sollen die Staaten Unternehmen den Umstieg auf alternative Energien zum Gas erleichtern.

In dem Verordnungsentwurf wird aber laut dpa explizit darauf hingewiesen, dass sogenannte geschützte Kunden „ununterbrochen“ versorgt werden sollen. In Deutschland wären das laut fr.de neben Privathaushalten vor allem wichtige öffentliche Infrastrukturen wie die Feuerwehren, die Polizei, Krankenhäuser, Schulen und Kitas, aber auch Unternehmen, die bestimmte Kriterien erfüllen, allen voran Größe und geschätzter volkswirtschaftlicher Schaden sowie Bedeutung der Versorgungsleistung des Unternehmens für die Allgemeinheit. Andernfalls könnte der Gashahn zugedreht werden.

Drohender Gasnotstand: Regierung setzt auf LNG-Terminals, Einsparungen und Auffüllen der Speicher gegen Gaskrise in Deutschland

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte Bundeswirtschaftsminister laut dpa den Plan der EU-Kommission. „Wir müssen gemeinsam unsere Vorsorge stärken“, sagte er. Ein entscheidender Hebel sei es, den Gasverbrauch zu reduzieren. „Daran müssen wir alle mit ganzer Kraft arbeiten.“ In Deutschland setzt man dafür vor allem auf schwimmende LNG-Terminals, weitere Einsparungen und das präventive Auffüllen der Speicher vor dem Winter, wie Klaus Müller von der Bundesnetzagentur noch einmal erklärte.

Aktuell seien die Speicher zu 65 Prozent gefüllt. Nachdem man bei der Bestückung der Speicher wegen der Probleme mit Nord Stream 1 zuletzt stagniert sei, müsse jetzt, da das Gas wieder fließt, alles daran gesetzt werden, in diesem Bereich nun deutlich aufzustocken. Nur so könne man sich im Herbst und Winter weiterer energiepolitischer Spiele Putins entziehen – zu einem Zeitpunkt, in dem der Einsatz für die Menschen in Deutschland ein noch höherer wäre als jetzt.

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