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© Jens Büttner/Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Wer wird bei einem Gasnotstand in Deutschland weiterhin mit Gas versorgt – und was will die Politik gegen die aktuelle Gaskrise unternehmen?

Berlin – Die fehlenden Gaslieferungen aus Russland über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 stürzen Deutschland in eine tiefe Energiekrise. Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sprach in der ARD-Talkshow „Anne Will“ sogar von der „größten Krise, die das Land je hatte.“ Inzwischen kommt wegen des drohenden Gasnotstandes bereits vermehrt die Frage auf, wer im Winter noch mit Gas versorgt wird, sollte es tatsächlich zum akuten Gasmangel kommen – könnten auch Privathaushalte davon betroffen sein? Die Linken legten derweil einen 5-Punkte-Plan gegen die Gaskrise in Deutschland vor.

Gaskrise in Deutschland: Energiepreise explodieren wegen Gasmangel – „Die Situation ist mehr als dramatisch“

„Die Situation ist mehr als dramatisch, und der soziale Frieden in Deutschland ist massiv in Gefahr.“ Mit diesen Worten warnte der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, laut Handelsblatt vor steigenden Kostenbelastungen durch die explodierenden Energiepreise für Mieter. Allein Gas hat sich im Zuge des Ukraine-Kriegs im Vergleich zu den Vorjahrespreisen um ein Vielfaches verteuert.

Deswegen fordern Partei- und Fraktionsvorstand der Linken in einem Fünf-Punkte-Plan gegen die Gaskrise mehr Hilfen für Bürger, einen Gaspreisdeckel und ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren. „In vielen großen EU-Staaten sind die Gaspreise gedeckelt“, so die Linke laut taz, „Deutschland sollte nachziehen.“ Stattdessen geschehe derzeit das Gegenteil, da extreme Preisanstiege durch eine Preisanpassungsklausel für die Verbraucher zugelassen würden. Erschwerend kommt im Moment dazu, dass auch die Strompreise in Deutschland stark ansteigen – ist die Gaskrise erst der Anfang?

Drohender Gasnotstand in Deutschland: Linke fordern mehr Entlastungen für die Bürger im 5-Punkte-Plan

Dem Plan der Linken zufolge soll der Staat bei Rettungsaktionen für Gasunternehmen wie „Uniper“ dauerhaft die Kontrolle behalten. „Der Bund sollte dauerhaft Eigentümer bleiben, um Bürger entlasten zu können“, heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan laut Deutscher Presse-Agentur (dpa).

Der Gasimporteur Uniper hat nämlich zuvor beim Staat finanzielle Hilfen beantragt, um die deutlich teureren Gaseinkäufe bei anderen Lieferanten als Nord Stream 1 auszugleichen. Die Rettung von Unternehmen sei richtig, um einen Kollaps der Gasversorgung zu verhindern, schreibt die Linke laut dpa in dem Papier, doch dürfe auch in dem Fall nicht das Prinzip „Verluste sozialisieren, Profite privatisieren“ gelten.

5-Punkte-Plan: Linke fordert wegen Gaskrise Klimabonus und Verlängerung vom 9-Euro-Ticket

Außerdem fordert der Plan der Linken im Kampf gegen die Gaskrise erneut eine Übergewinnsteuer auf Profiteure der Krise – die Einnahmen sollen Verluste an anderer Stelle ausgleichen. Abgesehen davon sind auch andere Forderungen aus dem Papier keine Neuheiten mehr: Der sogenannte Klimabonus für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen von 125 Euro im Monat sowie eine Verlängerung des beliebten 9-Euro-Tickets wurden bereits zuvor von der Politik in den Raum geworfen – die Linke griff die Vorschläge in dem Fünf-Punkte-Plan laut dpa erneut auf.

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„Zusammen mit dem Verbot von Sperren muss ein bezahlbares Grundkontingent für Strom und Gas für alle gesetzlich garantiert werden. Über den Basisverbrauch hinausgehender Energieverbrauch sollte hingegen teurer werden“, schlägt die Linke darüber hinaus vor und plädiert dabei auch für eine Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien.

Gaskrise: Werden die Speicher in Deutschland zum Winter ausreichend gefüllt sein?

Obwohl der Gasfluss aus Russland momentan stockt und derzeit nicht sicher ist, ob dieser tatsächlich ab dem 21. Juli 2022 wieder anlaufen wird, sollen Deutschlands Gasspeicher bis zum Winter ausreichend gefüllt sein. Dafür soll das Gasspeichergesetz sorgen, demzufolge die Gasspeicher einen bestimmten Mindestfüllstand zu gewissen Stichtagen vorweisen müssen. Am 1. Oktober sollen sie laut NDR zu 80 Prozent und am 1. November zu 90 Prozent mit Gas gefüllt sein.

Ein realistisches Szenario? Aktuelle Daten zeigen, dass der Füllstand derzeit zwar dem üblichen Anstieg im Jahresverlauf folgt, aber mit 65 Prozent 4 Prozentpunkte unter dem Mittel der vergangenen fünf Jahre liegt, wie NDR berichtet. Verglichen mit dem Vorjahreswert war der Füllstand am 17. Juli 2022 aber etwas höher als 2021.

Insgesamt verbraucht Deutschland momentan jedoch mehr Gas, als neu reinkommt. Deswegen mahnt die Bundesnetzagentur davor, dass der anvisierte Speicherstand von 90 Prozent bis zum 1. November ohne zusätzliche Maßnahmen kaum zu erreichen ist.

Priorisierung bei einem drohenden Gasnotstand: Wem wird der Hahn als erstes zugedreht?

Doch was passiert, wenn die Speicher im Winter nicht ausreichend gefüllt sind und aus der momentanen Gaskrise ein Gasnotstand wird – wem wird als Erstes der Gashahn zugedreht? „Wer vorrangig mit Gas beliefert wird, ist ganz klar gesetzlich geregelt. Privatkunden sind immer am besten geschützt, sowie auch Einrichtungen – Krankenhäuser – die man unbedingt immer braucht“, erklärt die energiepolitische Sprecherin Nina Scheer (SPD) der ARD.

Zu den geschützten Verbrauchern bei der Gasversorgung in Deutschland zählen laut fr.de:

Privathaushalte müssen sich also zunächst keine Sorgen um ihre Gasversorgung machen. Wer wie viel Gas bekommt, entscheidet derweil die Bundesnetzagentur. „Kultur-Einrichtungen gehören nicht zu den geschützten Verbrauchern“, erklärt die Behörde auf eine Anfrage von fr.de. Zuerst schließen müssten demnach Freizeitbetriebe wie Schwimm- oder Spaßbäder – die ersten Bäder machen wegen des Gasnotstands bereits dicht.

Auch Unternehmen leiden unter der Gaskrise – Kriterien der Gas-Abschaltung von Großverbrauchern

Doch belasten die stark gestiegenen Energiepreisen nicht nur Privatleute und staatliche Einrichtungen – auch große Unternehmen und Industrien leiden unter der aktuellen Situation. Ohne ausreichende Gasversorgung drohen Produktionen, stillzustehen. Deswegen gibt es auch bei Großverbrauchern Kriterien, nach denen sich eine Gas-Abschaltung richtet, berichtet fr.de. Diese lauten:

Wie Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte, gibt es aber „keine feste Abschaltreihenfolge in Bezug auf einzelne Verbraucher oder Branchen“.