Entlastung für Bürger in Aussicht gestellt

Habeck macht Unternehmen Energiespar-Vorschlag: „Fatal, bis 23 Uhr zu heizen“

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Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Robert Habeck (Grüne) glaubt, dass ob der hohen Energiepreise selbst Gutverdiener schlucken werden (Archivbild, 8. Juli).
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Bundeswirtschaftsminister Habeck hält weitere Entlastungen für Bürger angesichts der Energiekrise für unausweichlich. Doch er sieht auch noch Luft nach oben, was das Energiesparen angeht.

Berlin - Deutschland muss angesichts der drohenden Energiekrise zusammenhalten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lobt die Mithilfe der Bürger beim Energiesparen, sieht aber noch weitere Einsparmöglichkeiten bei Unternehmen. Angesichts der drohenden Verdreifachung der Energiepreise geht der Minister davon aus, dass „selbst Gutverdiener schlucken müssen“, wie er im am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte.

Gas-Krise in Deutschland: Robert Habeck lobt Initiative der Bürger beim Energiesparen

Auf die Kampagne zum Energiewechsel infolge des Ukraine-Kriegs habe die Bundesregierung eine ungeheure Resonanz der Bürger und Bürgerinnen erlebt, sagte Habeck. „Die Leute schicken uns Fotos, Bilder und berichten und diskutieren, was sie alles machen“, so der Minister zum RND. Der Gasverbrauch sei in den ersten Monaten dieses Jahres um rund 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Teils wegen des wärmeren Wetters, teilweise aber auch wegen einer echten Ersparnis.

Für diese Mithilfe der Bürger und Bürgerinnen zeigte sich Habeck dankbar und versicherte gleichzeitig, dass private Haushalte und kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeeinrichtungen in der Energie-Krise besonders geschützt seien. Bei Unternehmen sieht der Bundesminister indes noch Einsparpotenzial.

Habeck über Einsparpotenzial in Unternehmen: „Fatal Büros bis 23 Uhr zu heizen“

Der Bundeswirtschaftsminister forderte Unternehmen mit Büroräumen auf, sich am Energiesparen zu beteiligen und die bisherige Praxis beim Heizen zu überdenken. „In vielen öffentlichen Gebäuden wird von 6 Uhr morgens bis 23 Uhr abends die volle Raumtemperatur bereitgestellt.“ Ein bisschen weniger hält der Minister demnach in den Randzeiten auch für tolerabel. „Es wäre doch fatal, Büros bis 23 Uhr zu heizen und gleichzeitig ganze Industriezweige zu zerstören“, so Habeck weiter und kritisierte gleichzeitig die Leichtfertigkeit, mit der manchmal gesagt werde „na dann schalten wir die Industrie halt ab“. Dabei werde übersehen, dass die Wirtschaft Arbeitsplätze, Einkommen und Güter des täglichen Lebens bereitstelle, erinnerte der Minister.

„Wir sollten auch darüber nachdenken, ob es nicht Sinn macht, über Weihnachten oder Ostern dort, wo es geht und wo nicht die Produktion weiterläuft, Betriebsferien zu organisieren, um Heizungsanlagen herunterzufahren, wenn ohnehin die meisten im Urlaub sind.“ Ganze Bürotürme auf mehr als 20 Grad zu heizen, wenn nur drei Menschen drinsäßen, werde man sich nicht leisten können. Habeck verwies zudem auf laufende Anstrengungen zum Energiesparen in Kommunen etwa bei Bädern oder Klimaanlagen

Habeck über drohende Verdreifachung der Energiepreise: „Selbst Gutverdiener werden schlucken“

Angesichts der drohenden Verdreifachung der Energiepreise geht Habeck von einer starken Belastung der Bürger und Bürgerinnen aus. „Selbst Gutverdiener schlucken, wenn sie statt 1500 plötzlich 4500 Euro im Jahr fürs Heizen bezahlen müssen“, sagte er RND. Für Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen seien diese Summen schlicht nicht darstellbar. „Hier muss die Bundesregierung Entlastungen organisieren, und zwar auch 2023. Ich bin mir sicher, dass das Finanzministerium dafür noch Vorsorge schaffen wird. Wir haben da eine politische Aufgabe“, versicherte der Minister, der hierzu kürzlich Details vorgestellt hatte.

Ukraine-Besuche im Krieg – Die Politik zeigt Solidarität

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit den Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rates während einer gemeinsamen Pressekonferenz  im März 2022.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (vorne) empfängt im März 2022 hohen Besuch (von links): Jaroslaw Kaczynski (Vize-Ministerpräsident von Polen), Petr Fiala (Ministerpräsident der Tschechischen Republik), Janez Jansa (Verteidigungsminister von Slowenien), Mateusz Morawiecki (Ministerpräsident von Polen) sind zu Gast in Kiew. © imago-images
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchte am 08. April ein Massengrab in der Stadt Butscha.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchte am 08. April ein Massengrab in der Stadt Butscha. Flankiert wird sie vom slowakischen Ministerpräsidenten Eduard Heger (links) und dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell (rechts).  © SERGEI SUPINSKY/AFP
Wolodymyr Selenskyj (links) und Karl Nehammer in Kiew am 09. April 2022
Selenskyj traf sich mit dem österreichischen Bundeskanzler Nehammer für bilaterale Gespräche. © imago
Der britische Premierminister Boris Johnson besuchte die Ukraine, um seine Solidarität auszudrücken
Der britische Premierminister Boris Johnson besuchte die Ukraine, um seine Solidarität auszudrücken. © AFP PHOTO / the Ukrainian Presidential Press Service
Der polnische Präsident Andrzej Duda besichtigt mit Militärschutz den ukrainischen Ort Borodjanka.
Der polnische Präsident Andrzej Duda besichtigt mit Militärschutz den ukrainischen Ort Borodjanka. © Jakub Szymczuk/dpa
Die Präsidenten der baltischen Staaten und Polen reisten in die Ukraine, um Selenskyj zu treffen.
Die Präsidenten der baltischen Staaten und Polen reisten in die Ukraine, um Selenskyj (Mitte) zu treffen (von links): Gitanas Nauseda (Litauen), Andrzej Duda (Polen), Egils Levits (Lettland) und Alar Karis (Estland). © Jakub Szymczuk/Kprp/dpa
Der US-Verteidigungsminister und der US-Außenminister trafen sich Ende April mit Selenskyj in Kiew.
Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin (links in der Mitte) und der US-Außenminister Anthony Blinken (rechts daneben) trafen sich Ende April mit Selenskyj in Kiew. © Ukraine President s Office/imago
Während dem Besuch des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres am 28. April 2022 griff Russland Kiew an.
Während des Besuchs des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres am 28. April 2022 griff Russland Kiew an. © AFP PHOTO/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz traf sich mit Wladimir und Vitali Klitschko in Kiew.
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz traf sich mit Wladimir und Vitali Klitschko (rechts) in Kiew.  © Efrem Lukatsky/dpa
Auf seinem Weg in die Ukraine besucht Gregor Gysi (Die Linke) in Lemberg eine Suppenküche.
Auf seinem Weg in die Ukraine besucht Gregor Gysi (Die Linke) in Lemberg eine Suppenküche. © Michael Schlick/dpa
Anniken Huitfeldt und Masud Gharahkhani (Norwegen) besuchen eine Kirche in der Region Kiew.
Anniken Huitfeldt und Masud Gharahkhani (Norwegen) besuchen eine Kirche in der Region Kiew. © Pavlo_Bagmut/imago
Selenskyj beobachtet, wie Justin Trudeau (Kanada) einem unbekannten Soldaten die Hand schüttelt
Selenskyj beobachtet, wie Justin Trudeau (Kanada) einem Soldaten die Hand schüttelt. © SERGEI SUPINSKY/AFP
Die Band U2 signiert eine Fahne, als sie die Ukraine am 8. Mai 2022 besucht.
Bono (Mitte) und The Edge (Zweiter von links) von der Band U2 signieren eine Fahne, als sie die Ukraine am 8. Mai 2022 besuchen. © SERGEI CHUZAVKOV/AFP
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) besucht als erstes deutsche Kabinettsmitglied die Ukraine.
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) besucht als erstes deutsche Kabinettsmitglied die Ukraine. © Efrem Lukatsky/dpa
Selenskyj und Minderheitsführer im Senat Mitch McConnell im Gebäude der Präsidialverwaltung in Kiew.
Selenskyj und Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, im Gebäude der Präsidialverwaltung in Kiew. © Ukraine Presidency/imago

Die Regierung stelle sich derzeit auf alle Szenarien ein - auch auf einen kompletten Lieferstopp von Nord Stream 1. Habeck stellte aber klar, dass die angeblich fehlende Turbine nur ein Vorwand sei. „Russland hätte die Kapazität von Nord Stream 1 auch ohne diese eine Turbine zu nahezu 100 Prozent ausnutzen können. Mithilfe der kanadischen Regierung konnten wir Russland einen Vorwand nehmen.“

Habeck räumte im Interview mit RND auch Fehlschläge ein. Der Tankrabatt habe nicht so funktioniert wie er sollte, gab der Minister zu. Deshalb wolle die Regierung in der Energie-Krise die Menschen nun direkter unterstützen. Hinter der Entscheidung, als Grüner-Politiker die Kohlekraftwerke in Deutschland hochzufahren, steht Habeck allerdings. „Der Sinn von Politik ist die Freiheit. Und wenn man die Freiheit schützen will, muss man bereit sein, die nötigen Schritte zu gehen“

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