VonAlexander Eser-Rupertischließen
Die EU sieht eine reale Gefahr für einen Gas-Lieferstopp aus Russland. Auch in deutschen Büros könnte es im Fall eines Gasnotstands deutlich kühler werden.
Brüssel – In der EU-Kommission befürchtet man, dass die Gaszufuhr aus Russland noch dieses Jahr vollständig eingestellt werden könnte. Um einem solchen Szenario und dem daraus möglicherweise resultierenden Gasnotstand begegnen zu können, gibt es jetzt einen ersten Entwurf für einen EU-Notfallplan: Im Fall eines Gas-Lieferstopps könnten es dann auch in Deutschland Vorgaben für die Beheizung von öffentlichen Gebäuden, Büros und kommerziellen Gebäuden geben – von maximal 19 Grad.
Gasnotstand: EU-Kommission entwirft ersten Notfallplan für möglichen Gas-Lieferstopp
Der drohende Gasnotstand hat die EU-Kommission dazu veranlasst, einen ersten Entwurf für den Fall einer Versorgungsunterbrechung als Resultat eines möglichen russischen Gas-Lieferstopps vorzulegen. In diesem Fall könnten erhebliche Maßnahmen zum Energiesparen ergriffen werden: In öffentlichen Gebäuden, Büros und kommerziellen Gebäuden könnte es laut EU-Kommission dann eine Vorgabe zur Beheizung auf maximal 19 Grad ab Herbst geben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte derweil kürzlich auch die Priorisierung privater Haushalte vor der Industrie öffentlich infrage.
Unternehmen, die Gas ersetzen können, sollen ihren Verbrauch laut Kommission reduzieren. Es sollen Industrien geschützt werden, die für den Erhalt der „Wettbewerbsfähigkeit“ und der Lieferketten besonders wichtig seien. Der Appell der Kommission zum Energiesparen richtet sich auch an private Verbraucher: Aus der Kommission heißt es laut dpa „Jeder kann Gas sparen, jetzt“. Und weiter: „Jetzt handeln kann die Auswirkungen einer plötzlichen Versorgungsunterbrechung um ein Drittel reduzieren.“ Für Verbraucher würden die Gaspreise weiter explodieren.
Die drei Stufen im Notfallplan-Gas. Aktuell gilt die Alarmstufe.
Frühwarnstufe:
Gilt bei validen Hinweisen auf ein Ereignis, das vermutlich zu einer deutlichen Verschlechterung der Versorgungslage mit Gas führt. Beispiel: Im März wurde die Frühwarnstufe aktiviert, nachdem Russlands Regierung mit dem Lieferstopp gedroht hatte, sollte Gas nicht in Rubel bezahlt werden. Aktiviert am: 30. März 2022.
Alarmstufe:
Gilt bei Störung der Gasversorgung oder einer derart hohen Nachfrage, dass die Versorgung beeinträchtigt ist. Voraussetzung: Der Markt kann die Störung noch vermeintlich selbst bewältigen. Beispiel: Im Juni wurde die Alarmstufe aktiviert, nachdem Gazprom die Zufuhr durch Nord Stream 1 um 60 Prozent gesenkt hatte. Kunden mit „Abschaltklauseln“ etwa müssen dann nicht mehr unbedingt beliefert werden. Energielieferanten dürfen zudem ihre höheren Einkaufskosten trotz Preisbindungsklauseln an Verbraucher weitergeben. Voraussetzung: Die Bundesnetzagentur stellt eine erhebliche Verringerung der Gasimporte fest. Das ist bisher nicht geschehen. Aktiviert am: 24. Juni 2022.
Notfallstufe:
Gilt, wenn Marktmechanismen die Versorgung nicht mehr sicherstellen können und der Staat eingreifen muss. In diesem Fall entscheidet die Bundesnetzagentur, welche Unternehmen Gas erhalten, welche in geringeren Mengen und welche gar keines mehr. Privathaushalte, Krankenhäuser, Verwaltungseinrichtungen oder Bildungseinrichtungen sind besonders geschützt. Aktiviert am: Bisher nicht.
Drohender Gasnotstand: EU sieht „erhebliches Risiko“ für russischen Gas-Lieferstopp
Die EU-Kommission sieht mittlerweile ein „erhebliches Risiko“, dass Russland unter Wladimir Putin die Gaslieferungen nach Europa noch dieses Jahr vollständig einstellt. In den vergangenen Tagen war immer wieder gemutmaßt worden, ob die Lieferungen nach der Wartung von Nord Stream 1 tatsächlich wieder erhöht werden, oder nicht – oder ob sie ganz ausbleiben. Welche genauen Auswirkungen das Ausbleiben für einen drohenden Gasnotstand hätte, ist umstritten.
Bereits jetzt haben sich die Lieferungen offensichtlich deutlich verringert. Aus der Kommission heißt es in ihrem Entwurf, insgesamt entsprächen die Gasflüsse aus Russland mittlerweile rund 30 Prozent des Durchschnitts von 2016 bis 2021. Die Kommission sieht derzeit keine Verbesserung der Situation – eher das Gegenteil, es könnte zum Gas-Lieferstopp kommen. Bereits jetzt gibt es Warnungen vor einer Verdreifachung der Abschläge. (mit Material der dpa)
Rubriklistenbild: © Stefan Sauer/dpa