Jetzt droht der Gasnotstand: Putin kappt am 11. Juli die Lieferung und bringt Deutschland an den Rand des Kollapses. Trotz Sommerferien steht der Bundestag bereit.

Berlin/Moskau – Explodierende Gaspreise, stillgelegte Fabriken, weniger Warmwasser: Deutschland steuert auf eine massive Energiekrise zu. Angesichts eines drohenden Gasnotstandes laufen hinter den Kulissen des Bundestages emsige Vorkehrungen für den Worst-Case-Fall. So bereitete die SPD-Fraktion ihre Abgeordneten vorsorglich auf eine Unterbrechung des Sommerurlaubs vor. „Es kann zu einer Situation kommen, wo wir natürlich eine Sondersitzung brauchen könnten“, warnte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast. Sie rate allen Beteiligten, im Urlaub „gut erreichbar“ zu sein. Denn möglicherweise müssen die Parlamentarier schneller als gedacht über Staatshilfen und neue Entlastungspakete entscheiden.

Gasnotstand: Dreht Putin am 11. Juli die Pipeline zu? Bundestag trifft Vorkehrungen für die Eindämmung der Energiekrise

Hintergrund ist eine Drosselung der Gasmenge aus Russland. Offiziell soll die Lieferung am 11. Juli 2022 durch die Nordstream-1-Pipeline unterbrochen werden. Offizielle Begründung: Wartungsarbeiten. Doch die Bundesregierung ist skeptisch. „Putin benutzt Gas als Waffe“, hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jüngst gewarnt. Niemand wisse, ob Russland den Hahn nicht länger oder sogar dauerhaft zudrehe, um Druck auf Deutschland zu machen und die wegen des Ukraine-Krieges erlassenen Sanktionen loszuwerden.

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Die Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 trifft Deutschland zu einem empfindlichen Zeitpunkt. Denn der Bundestag ist dann in der parlamentarischen Sommerpause. Ob Putin damit rechnet? Zumindest ist es nicht ausgeschlossen, dass die Bundesrepublik gezielt als Hebel für den Kampf gegen die Sanktionen genutzt wird. Denn Deutschland ist im europäischen Vergleich zu einem hohen Maß vom russischen Gas abhängig.

Gasnotfall in Deutschland: Wie abhängig sind Privathaushalte und Industrie von Gas aus Russland?

Mehr als die Hälfte des jährlichen Gasverbrauchs wurde bislang aus Russland bezogen – für Privathaushalte wie für die Industrie. Von den 40 Millionen Privathaushalten heizen 20 Millionen mit Gas. Zudem benötigt ein Drittel der deutschen Unternehmen eine durchgehende Gasversorgung für die Herstellung ihrer Produkte. Der größte Abnehmer ist BASF, aber auch die chemisch-pharmazeutische Industrie hätte bei einem Lieferstopp ein immenses Problem.

Gaskrise: Minister Robert Habeck (Grüne) hat die Alarmstufe im Notfallplan Gas bereits aktiviert

In der deutschen Politik ist man auf alles vorbereitet. Bereits vor wenigen Wochen rief Habeck die zweite Alarmstufe im Notfallplan Gas aus. Eine Stufe kann er noch weitergehen. Dadurch würde er ermächtigt, regulierend einzugreifen und das knappe Gas zu rationieren und zu verteilen. Auch bei der Preisgestaltung könnte er dann ein kräftiges Wort mitreden. Die Auswirkungen wären im Land sofort zu spüren.

Gasnotfall: Kann Habeck die Lieferung von Gas an Privathaushalte priorisieren?

Der Notfallplan schreibt eine klare Priorisierung vor. Demnach müsste Habeck bei der Verteilung Privathaushalte bevorzugen. Danach kommen systemrelevante Betriebe, wozu auch Supermärkte und Bäckereien zählen. Schwimmbäder würden dann aber höchstwahrscheinlich geschlossen. Auch andere Unternehmen könnten gezwungen werden, ihre Produktion zu drosseln oder herunterzufahren. Habeck könnte der Industrie durchaus den Hahn zudrehen.

Gaspreise: In Deutschland droht wegen der Gasknappheit eine Verdreifachung der Kosten

Doch auch für die Privathaushalte bleibt die Situation gefährlich. Denn die ohnehin hohen Preis würde weiter durch die Decke schießen – darin sind sich alle Experten einig. Den Verbrauchern droht Schätzungen zufolge eine Verdreifachung der Rechnung im Herbst. Denn die Gasversorger, die selber wie Uniper unter Druck geraten und kurz vor der Pleite stehen, müssen den Ausfall von russischem Gas kompensieren und teuer bei anderen Lieferanten am Spot-Markt einkaufen.

Angesichts der drohenden hohen Gaspreise fordern Stimmen in Politik und Wirtschaft bereits ein neues Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger. Im Gespräch sind etwa eine Preisobergrenze bei Gas einzuziehen. Die Idee: Für jede Person, ob Erwachsener oder Kind, wird ein Grundbedarf für Strom und eben Gas ermittelt und festgeschrieben. Für diese Menge an Kilowattstunden gibt es dann eine Preisgarantie. Wer mehr verbraucht, muss dann mehr bezahlen. Der Vorteil: Es gibt einen Anreiz zum Energiesparen und auch Haushalte mit kleinem Einkommen werden entlastet. Doch garantieren müsste der Staat die Preisobergrenze – mit Milliardenzuschüssen.

Neues Entlastungspaket: Hohe Preise beim Gas könnten Debatte um Rabatte beschleunigen

In der Ampel-Koalition ist man aber noch verhalten, was diese Idee angeht. So wurde unlängst bereits zwei Entlastungspakte 2022 auf den Weg gebracht. Mit einem Tankrabatt, einer Energiepreispauschale, einem 9-Euro-Ticket, einem Hartz-IV-Zuschuss und einem Kinderbonus wurde der Bundeshaushalt schwer belastet. Für ein neues Entlastungspaket gebe es in diesem Jahr keinen Spielraum mehr, betonte Finanzminister Christian Lindner (FDP) und vertröstete die Deutschen wegen eines neuen Entlastungspaketes. Diese Maßnahmen sollten erst einmal wirken.

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Doch innerhalb der Koalition steht er mit dieser Meinung durchaus alleine da. Bei den Grünen und der SPD mehren sich die Stimmen, die weitere Entlastungen fordern. So schlug SPD-Chef Lars Klingbeil unter anderem einen gezielten Ausgleich für Rentnerinnen und Rentner vor und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir warb um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse. Souffliert wird die Forderung von Verbänden und Opposition. So wirbt die Linke für ein 365-Euro-Ticket und die Verbraucherzentralen für ein 29-Euro-Ticket.

Drittes Entlastungspaket: Gasnotfall könnte neuen Ausgleich noch im Jahr 2022 nötig machen

Alle Vorschläge zielen darauf ab, dass die Deutschen am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben. Wegen der Gaskrise könnte die Frage nach einem dritten Entlastungspaket 2022 schneller auf die Tagesordnung kommen als Lindner lieb ist. Dass es bei einer etwaigen Sondersitzung in der Parlamentspause auch darum gehen könnte, schloss SPD-Politikerin Mast nicht aus. Bei weiter steigenden Gaspreisen sei es sicher, dass der Bundestag „zu gegebener Zeit“ über einen Ausgleich beraten müsste. Doch alles müsse sorgfältig abgewogen werden. „Klar ist am Ende des Tages auch“, so betonte die Parlamentarische Geschäftsführerin, „dass der Staat nich alles kompensieren kann, was auf uns zukommt.“

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