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© Stefan Sauer/dpa

Gasnot in Deutschland: Robert Habeck will jetzt Sanktionen aufweichen und die Arbeiten an Nord Stream 1 beschleunigen. Das Ziel: Putin aus der Reserve locken.

Berlin – Der drohende Gasnotstand in Deutschland beschäftigt weiter die deutsche Politik: Inmitten der Energiekrise 2022 sucht Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter nach Auswegen. Sein neuster Plan: teilweise die Sanktionen gegen Wladimir Putin umgehen. Der Grünen-Politiker hat nun Kanada gebeten, eine wichtige Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 zu liefern, die für Gasflüsse nach Europa von entscheidender Bedeutung sei. Diese wird für dringende Wartungsarbeiten benötigt. Diese war für Reparaturen nach Kanada geliefert worden, aufgrund der Sanktionen wurde sie dort aber eingelagert.

Streit um Nord Stream 1: Russland hat Gaslieferungen deutlich reduziert – Gasnotstand in Deutschland droht

Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, könnten durch die Lieferung die ausstehenden Wartungsarbeiten an der Gasleitung beginnen. Zuletzt hatte Russland die Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland dramatisch reduziert. Offiziell, um notwendige Wartungsarbeiten durchzuführen. Allerdings fallen diese in eine Zeit, in der sich der Energiestreit zwischen Russland und der EU weiter zugespitzt hat. Geltende Sanktionen gegen den Kreml würden zudem dafür sorgen, dass die Wartungen der Gaspipeline nicht planmäßig durchgeführt werden können.

Um Wladimir Putin die Argumente zu nehmen, mit der die Gasleitung nach Deutschland gedrosselt wird, hat sich Robert Habeck nun dafür ausgesprochen, zumindest beim Thema Nord Stream 1 Russland einen Schritt entgegenzukommen. Gleichzeitig stellte er klar: „Ich werde der Erste sein, der für ein weiteres starkes EU-Sanktionspaket kämpfen wird, aber starke Sanktionen müssen Russland und Putin mehr schaden als unserer Wirtschaft.“ Mit der Lieferungen der Turbine für die Gastrasse würde der Westen Putin die Ausreden nehmen, die zur aktuellen Drosselung führen.

Turbine für Nord Stream 1: Wegen Gasnotstand in Deutschland hat Habeck Alarmstufe des Notfallplans ausgerufen

Nord Stream 1 war durch das Betreiberunternehmen Gazprom auf 40 Prozent der Maximalleistung gedrosselt worden, weil es offenbar Verzögerungen bei der Reparatur der Verdichterturbinen gab. Als Reaktion hatte Robert Habeck habe die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. „Wir haben in Deutschland eine Störung der Gasversorgung [...], daher ist es erforderlich, diese Alarmstufe auszurufen“, erklärte Habeck bei der Pressekonferenz zur Energieversorgungssicherheit. Gas sei zu einem knappen Gut in Deutschland geworden.

Mehrfach hatte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister die deutsche Bevölkerung dazu aufgerufen, Energie zu sparen, damit Deutschland im kommenden Winter über genügend Gas verfügt. Der Gasspeicher in Rehden ist derzeit nur zu knapp 20 Prozent gefüllt und ist somit das größte Sorgenkind der Regierung. „Wir brauchen die Kapazitäten in Nord Stream 1, um unseren Speicher zu füllen“, sagte Habeck. Zudem seien gefüllte Speicher in Deutschland nicht nur für den bundesweiten Markt wichtig, sondern auch für das wirtschaftliche Gefüge und die Versorgungssicherheit in ganz Europa.

Nord Stream 1: Russland reduziert wegen Wartungsarbeiten Gaslieferungen – Turbine ist in Kanada

Die Turbine, die derzeit wegen Reparaturen im kanadischen Montreal gelagert wird, kann wegen der Sanktionen gegen die russische Industrie nicht zurückgeschickt werden. Robert Habeck hat nun vorgeschlagen, die Turbine nach Deutschland zu schicken, um die Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 voranzutreiben.

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Angesichts der Gasversorgung und des drohenden Notstands in Deutschland forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von Habeck, die deutschen Gasversorgung vor einen Stresstest zu stellen. „Es wird befürchtet, dass im Falle einer Gasmangellage möglicherweise der Gasdruck nicht ausreichen könnte, um die in Bayern zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit notwendigen Gaskraftwerke ausreichend zu versorgen“, soll Söder in einem Brief an Habeck geschrieben haben.

Gasnotstand in Deutschland: Söder fordert von Habeck Stresstest für den Ernstfall

Söder befürchtet angesichts des möglichen Gasnotstands, dass in einem solchen Fall auch die Leistungskapazitäten nicht ausreichend seien, um Bayern mit dem erforderlichen Strom aus Kohlekraftwerken im Westen und Osten zu versorgen. „Es ist in diesem Kontext irritierend, dass dieser für Mai 2022 zugesagte Stresstest trotz der sich verschärfenden Lage noch immer nicht vorgelegt wurde.“

Der Ukraine-Krieg hat gezeigt, dass Deutschland abhängig von Gaslieferungen aus Russland ist. Trotz der gegenwärtigen Sanktionen und Konflikte mit Russland importieren Unternehmen weiterhin große Mengen Erdgas. Der wichtigste Import-Knoten für russische Gaslieferungen ist die Gemeinde Lubmin nahe Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Dort endet die Pipeline Nord Stream 1. Bereits im März wurden die Lieferungen zwischenzeitlich deutlich reduziert. Mitte Juni haben die Liefermengen dann einen Tiefpunkt erreicht. Während Gazprom dies mit den Reparaturarbeiten begründet, hält Habeck das für gelogen und vermutet, dass Putin die Lieferungen mit russischem Gas bewusst reduziert hat, um Deutschland zu schaden.