VonPatrick Huljinaschließen
Ab Oktober kommt auf Verbraucher in Deutschland die Gasumlage zu. Am Montag wurde bekannt, welche Unternehmen Ansprüche auf die Hilfe angemeldet haben.
Berlin - Die staatliche Gasumlage in Deutschland ist beschlossene Sache. Sie soll ab Anfang Oktober greifen und Gasimporteuren zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende Gaslieferungen aus Russland kaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Laut Wirtschaftsministerium hätte ohne die Umlage ein Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes mit noch höheren Gaspreisen gedroht. Dadurch kommen ab Oktober allerdings erhebliche Mehrkosten auf zahlreiche Gas-Verbraucher in Deutschland zu. Am Montag (22. August) wurde nun eine Liste der Unternehmen veröffentlicht, die Hilfe beantragt haben.
Die Firma Trading Hub Europe (THE), ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber, ist für die Auszahlung und Weitergabe der Umlage an die Energieversorger und damit an die Endkunden verantwortlich. Am Montag veröffentlichte THE eine Liste mit allen zwölf Unternehmen, die Ansprüche auf die Gasumlage angemeldet haben.
Gasumlage: Diese zwölf Unternehmen haben Ansprüche angemeldet
- AXPO Solutions AG
- DXT Commodities S.A.
- EWE Trading GmbH
- ENET Energy SA
- Gunvor Group Ltd.
- RWE Supply & Trading GmbH
- OMV Gas Marketing & Trading Deutschland GmbH
- SEFE Marketing & Trading Ltd
- Uniper SE
- Vitol SA
- VNG Handel & Vertrieb GmbH
- WIEH GmbH
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte, dass alle Firmen einer Veröffentlichung zugestimmt hätten. Insgesamt haben die Unternehmen 34 Milliarden Euro an erwarteten Kosten geltend gemacht. Mehr als 50 Prozent davon entfallen auf Uniper. Das hatte das Unternehmen, das der Bund bereits mit Milliardenhilfen gerettet hatte, vergangene Woche bekannt gegeben, ohne eine genaue Summe zu nennen.
Gasumlage: Verbraucherschützer fordern gründliche Prüfung der Ansprüche
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) drängt darauf, die Umlage auf tatsächliche Insolvenzrisiken zu beschränken. „Die Bundesregierung hat klar gesagt, dass die Gasumlage von den Unternehmen nur zur Insolvenzvermeidung in Anspruch genommen werden darf und nicht zur Absicherung von Gewinnen“, erklärte Vorständin Ramona Pop.
„Wir erwarten deshalb, dass THE sehr gründlich überprüft, ob wirklich alle Unternehmen, die Ansprüche angemeldet haben, diese glaubhaft mit einer ansonsten drohenden Insolvenz begründen können“, forderte der VZBV. Alle anderen Ansprüche müssten nachträglich gestrichen werden, „um die Belastung der Verbraucher so gering wie möglich zu halten“.
Gasumlage: RWE taucht auf Liste der betroffenen Unternehmen auf – Sprecherin klärt auf
Für besonderes Aufsehen sorgte der Name RWE-Energiehandelsgesellschaft Supply und Trading GmbH auf dieser Liste. Denn: RWE-Vorstandschef Markus Krebber hatte erst am 11. August den Verzicht auf eine Inanspruchnahme der Gasumlage erklärt. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich in der vergangenen Woche dafür ausdrücklich beim Energie-Riesen aus Nordrhein-Westfalen bedankt.
Am Montag erklärte RWE dazu: „Ja, wir sind dort formal gelistet, haben aber keinen finanziellen Schaden dort gemeldet beziehungsweise geltend gemacht. Wir tragen wie bekannt die Verluste selber.“ Mit der Registrierung bestehe formal ein Rechtsanspruch, erklärte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. „Diesen wird das Unternehmen jedoch nicht geltend machen. RWE plant auch keine Geltendmachung in der Zukunft“, betonte sie.
Gasumlage: Verbraucher zahlen ab Oktober 2,419 Cent pro Kilowattstunde – Kritik wird laut
Die Gasumlage kostet den Verbraucher ab Oktober 2,419 Cent pro Kilowattstunde. Mit 7 Prozent Mehrwertsteuer sind es 2,588 Cent. Die Bundesregierung will damit Insolvenzen und einen Zusammenbruch der Energieversorgung verhindern. Als Entlastung ist eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas von 19 auf 7 Prozent für die Verbraucher vorgesehen.
Die Kritik an der Gasumlage ist vor allem bei Verbraucherschützern groß. „Ich verstehe die ganze Gasumlage überhaupt nicht“, erklärte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Bei der Umlage gehe es schließlich darum, Unternehmen zu retten. Dies könnte man, genau wie bei der Bankenkrise von 2008, direkt machen, sagte der Mieterbund-Chef. „Da muss man nicht diesen seltsamen Umweg über die Verbraucher gehen und denen dann hinterher erzählen, ‚aber wir senken jetzt dafür dann die Mehrwertsteuer‘“.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht das ähnlich. „Ich bin mir sehr sicher, dass wir einen staatlichen Schutzschirm nicht nur für Stadtwerke, sondern insgesamt für die Energiewirtschaft brauchen“, erklärte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „In der Bankenkrise haben wir gut daran getan, einen Staat zu haben, der massiv interveniert.“ Dieselbe Erfahrung habe man in der Pandemie gemacht, sagte Weil. (ph)
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