Waffen aufgeben oder behalten? Hamas-Führung uneins über Trumps Gaza-Deal
VonBedrettin Bölükbasi
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In der Hamas gibt es Meinungsverschiedenheiten zu Trumps Gaza-Plan. Die Palästinenser-Führung im Gazastreifen will nicht alle Waffen aufgeben.
Gaza-Stadt/Washington D.C. – US-Präsident Donald Trump will mit seinem ambitionierten Plan den Krieg im Gazastreifen beenden und sieht sogar den „ewigen Frieden im Nahen Osten“ in greifbarer Nähe. Die Antwort der palästinensischen Hamas wertet er als positiv. Immerhin hat sie den Plan, wenn auch mit Vorbehalten und der Forderung nach weiteren Gesprächen, angenommen. Allerdings: Offenbar sind jedoch nicht alle Hamas-Funktionäre der gleichen Meinung.
Trumps Gaza-Plan: Meinungsverschiedenheiten in der Hamas
Laut einem Bericht der US-Zeitung Wall Street Journal (WSJ) gibt es innerhalb der Hamas Meinungsverschiedenheiten über den Umfang des Trump-Plans - besonders wenn es darum geht, die Waffen abzugeben und alle Geiseln umgehend freizulassen. Dabei sollen sich zwei Lager herauskristallisiert haben: Zum einen die politische Führungsebene, die trotz Vorbehalten für eine gemäßigte Position wirbt, und die militärische Führungsebene im Gazastreifen, die sich weigert, alle Waffen abzugeben.
Die politische Ebene, wie etwa der Hamas-Unterhändler Khalil al-Chaya und sein Umfeld, will dem Plan wohl in großen Teilen zustimmen. Die militärische Ebene in Gaza, wie etwa der Kommandeur Izzeddin al-Haddad, will allerdings bestimmte Anpassungen, besonders bei der Entwaffnung der Hamas. Geht es nach ihm, so können schwere Waffen wie Raketen und andere offensive Mittel an Ägypten oder die UN zur Lagerung übergeben werden.
Die leichten Waffen wie zum Beispiel einfache Gewehre will die militärische Führung in Gaza jedoch nicht abgeben und sie zu Verteidigungszwecken behalten. Offenbar nicht ohne Grund: Denn in der Hamas ist man misstrauisch gegenüber den Absichten von Israel, wie aus dem Bericht der WSJ hervorgeht. Kritiker sprechen demnach von einem „72-Stunden-Waffenstillstand“. Heißt: Sie denken, dass Israel Angriffe auf den Gazastreifen fortsetzen wird, sobald alle Geiseln freigelassen werden.
Trumps Gaza-Plan: Die Hamas will nicht alle Waffen aufgeben
Die Hamas hat den Deal zwar angenommen, doch sie fordert weitere Gespräche, um Anpassungen vorzunehmen und Details zu besprechen. Dies lehnte Trump nicht ab und will Vertreter für Gespräche nach Ägypten schicken: Seinen Nahostgesandten Steve Witkoff und Schwiegersohn Jared Kushner.
Hamas-Verteter wie Musa Abu Marzouk und Osama Hamdan signalisierten direkt nach der offiziellen Stellungnahme der Hamas, welche Vorbehalte sie haben und Forderungen bei Gesprächen gestellt werden könnten. So sagte Hamdan, die Hamas kann nicht aus dem politischen Prozess in Gaza ausgeschlossen werden. Genau das tut allerdings der Plan von Trump. Dies könnte sich also zum Reibungspunkt bei Gesprächen entwickeln. Damit nicht genug: Hamdan sagte auch, die Beteiligung ausländischer Regierungen und Truppen in Gaza sei „inakzeptabel“. Man müsse eine „nationale Autorität“ formen, um den Streifen zu regieren.
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Abu Marzouk sprach hauptsächlich über das Schicksal der Waffen der Hamas. Diese wolle man nur an einen palästinensischen Staat übergeben. Heißt: Es scheint zumindest in der aktuellen Situation ausgeschlossen, dass die Hamas die Waffen ohne weiteres dem von Trump persönlich geführten „Friedensrat“ übergeben könnte. „Wir werden zu allen Themen über die Zukunft unserer Bewegung und unserer Waffen in Verhandlungen eintreten“, sagte Abu Marzouk.
Ein kleinerer Streitpunkt könnte auch die Übergabe aller Geiseln innerhalb von schon 72 Stunden sein. Zwar sagte eine israelische Quelle dem Sender Keshet 12, die Geiseln könnten „in wenigen Tagen“ freikommen. Allerdings betont die Hamas, dass man nicht in jedem Fall weiß, wo die Leichen der Geiseln sind oder wo sie bestattet wurden. Auch israelische Beamte räumen inzwischen ein, dass es deshalb länger dauern könnte. Zur Absicherung des Prozesses wollen israelische Truppen jedenfalls bei der Übergabe in weiten Teilen des Gazastreifens weiterhin die Kontrolle behalten, so die israelische Quelle.
Trumps Gaza-Plan: Hamas nicht optimistisch über Verhandlungen
Die Verhandlungen, die in Ägypten durchgeführt werden sollen, sind also der Schlüssel für den Erfolg des Trump-Plans. Darauf machte eben auch die israelische Quelle aufmerksam. Die Betonung lag auf: „Falls die Gespräche problemlos verlaufen.“ Die Hamas teilt wohl den Optimismus von Trump nicht.
Gegenüber dem israelischen Sender Kan News sagte eine palästinensische Quelle, die Hamas glaube nicht daran, dass die Verhandlungen in Ägypten ein von Trump erwartetes Ergebnis produzieren werden. Dennoch spreche man diese Sichtweise nicht an, da man die Vermittler und Trump selbst in dieser kritischen Phase nicht verärgern wolle. Dennoch: Die Hamas glaube nicht an einen umfassenden, sondern erneut nur teilweisen Deal. Auch genau deshalb werde die Hamas dem Prinzip der Entwaffnung nicht zustimmen - offenbar um bei neuen Kämpfen nicht ohne Schutz zu bleiben.
Trump glaub immer noch fest an einen Deal. Er sagte dem Nachrichtenportal Axios: „Alle Länder der Welt unterstützen den Deal. Bibi (Benjamin Netanjahu, Anm. d. Red.) unterstützt ihn. Die Hamas will das machen. Jetzt müssen wir diese Sache beenden.“ (Quellen: Al-Jazeera, Keshet12, Kan News, WSJ) (bb)