Wahlen in Ungarn: Ein Konservativer wird Orbán gefährlich
Vor den Wahlen in Ungarn holt der hemdsärmelige Péter Magyar in Umfragen auch auf dem Land auf. Er könnte zu einer Gefahr für Orbán werden.
Budapest – Péter Magyar mit Wasserpistole in einem Kanu; beim Radeln durch entlegene Dörfer; im Bad der Menschen mit Handykameras, die Selfies mit ihm schießen: Es sind diese Bilder, die Ungarns Oppositionsführer in den vergangenen Tagen in die Weltpresse katapultiert haben. Der Anführer der Tisza-Partei ist zu einer 80-tägigen Tour quer durchs Land aufgebrochen, mit der Mission, die Landbevölkerung in den traditionellen Hochburgen von Ministerpräsident Viktor Orbán von sich zu überzeugen. Das ist entscheidend, will Magyar die ungarische Parlamentswahl in acht Monaten gewinnen.
Wahlen in Ungarn: Test für Demokratie
Normalerweise ist der Politsommer zwischen Debrezin und Plattensee wenig aufregend. Ganz anders in diesem Jahr, was die Ungarn dem 44-jährigen Anwalt Magyar verdanken. Seit seinem Ausscheiden aus dem regierenden Fidesz, Orbáns Partei, vor gut einem Jahr rüttelt er die ungarische Politlandschaft auf – und wurde zur größten Bedrohung für Orbáns mittlerweile 15-jährige Amtszeit. Viele Menschen in Ungarn wünschen sich einen Neuanfang: ein Ende von Orbáns Vetternwirtschaft, von seinem Isolationskurs innerhalb der EU, und von dem Überlebensmodus, in dem große Teile der Bevölkerung verharren. „Orbán versprach einen ‚fliegenden Start‘ für die Wirtschaft, doch das BIP will nicht wachsen, die Inflation bleibt hoch und die Kaufkraft der Haushalte ist auf ein EU-Tief gefallen“, schreibt das Fachportal Visegrad Insight.
Für die meisten Fachleute steht fest, dass der politische Wandel in Ungarn nicht aus dem linken oder liberalen Lager kommen kann. Magyar gilt als Konservativer. Er imitiert teils Orbáns Politik, aber auf besonnene Weise. Dabei verpackt er traditionelle Werte in Jeans und Sneakers und bietet Konservativen eine Alternative. Bei der Europawahl im vorigen Jahr holte seine Tisza auf Anhieb mit 30 Prozent den zweiten Platz hinter Fidesz (45 Prozent).
Wahlen in Ungarn: Regierungswechsel möglich?
„In diesem Moment wurde sowohl für Fidesz als auch für die oppositionelle Öffentlichkeit klar, dass ein Regierungswechsel – vorausgesetzt, die Wahlen bleiben zumindest formal demokratisch – möglich ist“, sagt Péter Techet. Der Ungarn-Experte am Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) in Wien verweist auf jüngste Umfragen. Diesen zufolge liege der Oppositionelle Magyar in Städten deutlich vorne. Doch selbst in kleinen Gemeinden gebe es kaum noch Unterschiede zwischen Fidesz und Tisza. „Der Unterschied zeigt sich eher bei Alter und Bildungsstand“, sagt Techet. „Unter den unter 40-Jährigen führt Tisza mit fast 60 Prozent, bei den über 50-Jährigen hingegen führt Fidesz.“
Magyars Sommer-Tour soll den Umschwung bringen. Doch kann er mit seiner hemdsärmeligen Art eingefleischte Fidesz-Wähler überzeugen? „Die Menschen sind schon allein dadurch berührt, dass ihnen ein Politiker gerade ins Gesicht blickt und nicht so unnahbar ist, wie Orbán es seit Jahren ist, wenn er quasi von der Kanzel herab spricht“, erzählt die deutsche Autorin Petra Thorbrietz. Mit ihrem jüngsten Buch „Wir werden Europa erobern!“ wirft sie einen Blick in die ungarische Seele. Einmal mehr offenbarte sich ihr diese bei Magyars Auftritt in der Fidesz-Hochburg Debrezin. „Neben mir stand ein etwa 70-jähriger Mann, dem liefen die Tränen über das Gesicht.“ Seine Enkel lebten in Dänemark, erzählte er, und würden nicht zurückkommen, wenn Orbán im Amt bleibe.
Handshake, Chaos, große Gesten: Das Trump-Putin-Treffen in Bildern
Magyar ist überzeugt: „Die Wahl im nächsten Jahr wird ein Referendum über Orbáns korruptes Regime und unsere EU- und Nato-Mitgliedschaft.“ Der Regierungschef gibt sich unterdessen siegessicher. Um dem massiven Online-Einfluss der Tisza entgegenzutreten, rief Orbán „digitale Bürgerkreise“ ins Leben. Dieses Aktivistennetzwerk soll seine Kultur- und Identitätspolitik in die Onlinesphäre bringen. „Ungarisch bleiben, selbst in einer digitalen Welt – das ist unser Nationalalgorithmus“, sagt Orbán. 55.000 Mitglieder soll das Netzwerk bereits zählen. Beobachter:innen sprechen von einer Trollarmee.
Orbán setzt auch auf eine offen ukrainefeindliche Wahlkampfrhetorik. Für Politologe Techet kommt das nicht überraschend. Ob Migranten, die EU, der aus Ungarn stammende US-Milliardär George Soros, oder jetzt die Ukraine: „Orbán braucht im Wahlkampf immer einen Feind.“ Mit Argumenten wie jenem, dass Ungarn wegen der EU-Hilfen an die Ukraine weniger Geld aus Brüssel erhalte, wolle Orbán von wirtschaftlichen Schwierigkeiten ablenken. Mit Erfolg, wie Autorin Thorbrietz berichtet: Das Verständnis seiner Wähler:innen für die russische Position steige. „Innenpolitisch gibt es sogar ultrarechte Kräfte, die sich ernsthaft versprechen, bei einem russischen Sieg Transkarpatien mit seiner ungarischen Minderheit zurückzuerhalten.“ Oppositionsführer Magyar, der Russland klar als Aggressor bezeichnet hat, zwinge die Anti-Ukraine-Propaganda der Regierung zu einer „schwierigen Gratwanderung“ zwischen der EU-Position und innenpolitischen Kräften.
