VonPaula Völknerschließen
Russland und der Westen machen einen Deal: Ein Mörder und Spione kommen im Austausch für politische Gefangene frei. Scholz trifft Freigelassene.
Update vom 2. August, 6.45 Uhr: Nach dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) Freigelassene am Flughafen Köln/Bonn empfangen. Er habe sich ausführlich mit den Eingereisten unterhalten können, was „sehr bewegend“ gewesen sei, sagte Scholz in der Nacht. „Viele haben um ihre Gesundheit und auch um ihr Leben gefürchtet“, fuhr Scholz fort. Er lobte zudem die internationale Zusammenarbeit.
Die Operation habe „nur durch intensive Kooperation mit vielen Ländern Europas und ganz besonders den Vereinigten Staaten vom Amerika über eine ganz lange Zeit“ erfolgen können, sagte Scholz. Mit Blick auf den Austausch sagte der Bundeskanzler, er glaube, „dass das eine richtige Entscheidung ist“. Wer Zweifel daran habe, verliere diese nach dem Gespräch mit denjenigen, die jetzt in Freiheit sind.
Putin begrüßt bei Gefangenenaustausch freigelassene Russen
Update vom 1. August, 22.25 Uhr: Kreml-Chef Wladimir Putin hat die im Zuge eines Gefangenenaustauschs mit dem Westen freigelassenen Russen in Moskau auf dem Flughafen empfangen. „Ich möchte Ihnen zu Ihrer Heimkehr ins Heimatland gratulieren“, sagte Putin am Donnerstagabend auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo zur Begrüßung der acht freigelassenen russischen Häftlinge, wie im russischen Staatsfernsehen zu sehen war. Mehrere von den Heimkehrern nahm der Kreml-Chef in den Arm: darunter auch den sogenannten „Tiergarten-Mörder“ Vadim Krasikow.
Er war Ende 2021 zu lebenslanger Haft in Deutschland verurteilt worden, weil er nach Überzeugung des Berliner Kammergerichts im August 2019 einen tschetschenisch-stämmigen Georgier im Kleinen Tiergarten in der Hauptstadt erschossen hatte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Krasikow den Mord im Auftrag staatlicher russischer Stellen begangen hatte.
Historischer Gefangenenaustausch: Scholz äußert sich zu „Tiergartenmörder“
Update vom 1. August, 22.20 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Freilassung des sogenannten Tiergarten-Mörders Vadim Krasikow im Zuge des Gefangenenaustauschs mit Russland mit der Gefahr für Leib und Leben in Russland inhaftierter deutscher Staatsbürger begründet. „Niemand hat sich die Entscheidung einfach gemacht, einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Mörder nur nach wenigen Jahren der Haft abzuschieben“, sagte Scholz am Donnerstagabend am Flughafen Köln/Bonn.
In diesem Fall habe das staatliche Interesse an der Vollstreckung der Strafe abgewogen werden müssen „mit der Freiheitsgefahr für Leib und in einigen Fällen auch des Lebens unschuldig in Russland inhaftierter Personen und zu Unrecht politischen Inhaftierter“. Für die Bundesregierung sei entscheidend gewesen, „dass wir eine Schutzverpflichtung haben gegenüber deutschen Staatsangehörigen sowie auch die Solidarität mit den USA“. Die Umsetzung sei „durch ein vom Generalbundesanwalt verfügtes Absehen von der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und anschließender Abschiebung“ erfolgt, sagte Scholz.
Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthaber in Bildern
Gefangenenaustausch mit Russland: US-Präsident Biden äußert sich
Update vom 1. August, 21 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Kanzler Olaf Scholz für seinen Beitrag zu dem großangelegten Gefangenenaustausch mit Russland gedankt. „Ich bin vor allem dem Bundeskanzler zu großem Dank verpflichtet“, sagte Biden bei einer Ansprache im Weißen Haus in Washington, bei dem Angehörige der aus russischer Haft freigelassenen Amerikaner dabei waren. Angesichts der Forderungen aus Russland habe er „erhebliche Zugeständnisse“ von Deutschland erbitten müssen. Ursprünglich habe Deutschland diese „wegen der fraglichen Person“ nicht erfüllen können. Doch am Ende habe Deutschland seinen Beitrag geleistet, ebenso wie mehrere andere Länder, die an den Verhandlungen beteiligt gewesen seien.
Biden bedankt sich bei Scholz für Gefangenenaustausch: „Erhebliche Zugeständnisse“ aus Deutschland
„Dieser Deal wäre nicht möglich gewesen ohne unsere Verbündeten, Deutschland, Polen, Slowenien, Norwegen und die Türkei, die sich alle an unsere Seite gestellt haben“, sagte Biden. Mehrere Partner hätten „mutige“ Entscheidungen getroffen, indem sie Gefangene freigelassen hätten, die in ihren Ländern zu Recht festgehalten worden seien - um am Ende Amerikaner nach Hause zu bringen.
Russland und mehrere westliche Länder hatten bei einem großangelegten Gefangenenaustausch rund zwei Dutzend Inhaftierte freigelassen. Unter anderem kamen die US-Bürger Evan Gershkovich und Paul Whelan aus russischer Haft frei. Russland wiederum hatte besonderes Interesse an dem in Deutschland inhaftierten „Tiergartenmörder“, dem Russen Wadim K., der ebenfalls freigelassen wurde. Auf diese Entscheidung bezog sich Biden wohl.
K. hatte 2019 in der Berliner Parkanlage Kleiner Tiergarten einen Georgier ermordet. Das Berliner Kammergericht verurteilte ihn 2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Sein Opfer stand laut Urteil seit langem im Visier der Russischen Föderation, weil es während des zweiten Tschetschenien-Krieges mehrere Jahre lang eine Miliz im Kampf gegen Russland angeführt hat. Russische Behörden hatten den Mann als tschetschenischen Terroristen eingestuft. Auf die Frage, was Deutschland als Gegenleistung für die eigene Kooperation verlangt habe, sagte Biden: „Nichts.“
Nach Gefangenenaustausch in Ankara: Biden lobt „Meisterleistung der Diplomatie“
Update vom 1. August, 18 Uhr: Die in Russland wegen Spionage zu langen Haftstrafen verurteilten US-Bürger Evan Gershkovich und Paul Whelan sind frei. Ihre Freilassung aus Russland sei Teil eines größeren Gefangenenaustausches, teilte US-Präsident Joe Biden in einer schriftlichen Stellungnahme mit. „Wir haben die Freilassung von 16 Personen aus Russland ausgehandelt, darunter fünf Deutsche und sieben russische Staatsbürger, die in ihrem eigenen Land politische Gefangene waren.“ Ferner sagte Biden, es handle sich um eine „Meisterleistung der Diplomatie“.
Die Bundesregierung hat indes die Freilassung von 16 Häftlingen aus Russland und Belarus im Zuge eines mit Moskau vereinbarten Gefangenenaustausches bestätigt. Die Regierung habe sich „diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Denn im Gegenzug hätten auch in Europa verurteilte russische Staatsangehörige freigelassen werden müssen, darunter der in Deutschland wegen des sogenannten Tiergarten-Mordes verurteilte Vadim Krasikow.
Update vom 1. August, 16.35 Uhr: Die Türkei hat den Gefangenenaustausch zwischen Russland, den USA und anderen westlichen Ländern bestätigt. Das türkische Präsidialamt berichtete laut AFP-Bericht, dass der türkische Geheimdienst den Austausch von insgesamt 26 Häftlingen organisiert haben soll.
Das Präsidialamt bestätigte auch, dass unter den ehemals Inhaftierten der US-Journalist Evan Gershkovich und der frühere US-Soldat Paul Whelan sind. An dem Deal sollen Häftlinge aus den USA, Deutschland, Polen, Slowenien, Norwegen, Russland und Belarus beteiligt sein.
Tiergartenmörder soll freikommen – Russland und USA schließen Gefangenen-Abkommen
Update vom 1. August, 16.05 Uhr: Im Rahmen des Gefangenenaustauschs zwischen den USA und Russland soll auch Vadim Krasikov freigelassen worden sein. Das berichtet unter anderem der Spiegel. Krasikov ist bekannt als der sogenannte Tiergartenmörder. Er saß in Deutschland wegen eines Auftragsmords in Haft.
Der Gefangenenaustausch soll bereits Donnerstagmittag begonnen haben. Nun sollen von Russland und Deutschland aus ehemals Inhaftierte nach Ankara ausgeflogen werden. Der Deal soll einem Bericht von European Pravda zufolge 24 Personen umfassen. An dem Deal mit Russland sollen die USA, Deutschland und drei weitere Staaten beteiligt sein.
Gefangenenaustausch zwischen USA und Russland: Putin soll US-Reporter Gershkovich freigelassen haben
Erstmeldung: Moskau/Washington D.C. – Russland und die USA haben sich einem Bloomberg-Bericht zufolge auf einen Gefangenenaustausch geeinigt. Nach mehr als einem Jahr Haft in Russland soll infolge des Deals der US-Reporter Evan Gershkovich aus dem Gefängnis freigelassen worden sein. Auch der ehemalige US-Soldat Paul Whelan soll aus dem Gefängnis in Russland entlassen worden sein.
Die USA sollen im Gegenzug russische Inhaftierte freilassen, heißt es in dem Bericht weiter. Um welche Gefangenen es sich dabei handelt, ist noch nicht bekannt. Unter anderem berichtete der US-Sender ABC News, dass an dem Austausch mehrere Staaten beteiligt sein sollen.
Gefangenenaustausch zwischen Russland und USA: Gershkovich und Whelan sollen frei sein
Gershkovich und Whelan sollen sich auf dem Weg zu Zielen außerhalb Russlands befinden. Gershkovic hatte vor seiner Inhaftierung als Korrespondent für das Wall Street Journal in Russland gearbeitet. Dort war er Mitte Juli wegen angeblicher Spionage zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Die US-Botschaft in Moskau hatte mehrfach die sofortige Freilassung des Reporters gefordert.
Russlands Deal mit den USA: Putin soll politischen Gefangenen Kara-Murza freigelassen haben
Auch der Dissident Wladimir Kara-Murza soll im Rahmen des Abkommens freikommen, berichtete ein europäischer Beamter gegenüber Bloomberg. Kara-Murza war im April 2023 zu 25 Jahren Haft verurteilt worden.
Kara-Mursa sollte eigentlich am 25. Juli zu einer Gerichtsverhandlung in einem Rechtsstreit mit der Gefängnisverwaltung zugeschaltet werden, hatte sein Anwalt Wadim Prochorow laut dpa erklärt. Das Gericht habe aber mitgeteilt, dass wohl kaum mit seiner Anwesenheit zu rechnen sein werde. Eine Verlegung in eine andere Haftanstalt hätten sie aber nicht bestätigt.
Spekulationen über Gefangenenaustausch: Putin ließ inhaftierte Oppositionelle verlegen
Zuvor war bereits über einen möglichen Gefangenenaustausch zwischen den USA und Russland spekuliert worden, nachdem der Kreml inhaftierte Oppositionelle verlegen ließ. Kremlchef Wladimir Putin, der in der Kritik steht, politische Gefangene als Geiseln zu nutzen, um Russen aus westlichen Gefängnissen freizupressen, hatte zuletzt außerdem wiederholt die Bereitschaft zu einem Austausch erklärt.
Seit Tagen mehrten sich daher Spekulation über einen möglichen Gefangenenaustausch einer Vielzahl von Inhaftierten, darunter mehrere Kremlgegner. Russland wolle unter anderem den in Deutschland inhaftierten sogenannten Tiergarten-Mörder freipressen, hieß es in einem dpa-Bericht. (pav/dpa)
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