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© Alain JOCARD / AFP

Elon Musk teilte auf seiner Plattform X einen Wahlaufruf für die AfD und griff die Bundesregierung an. Eine offizielle Antwort ließ nicht lange auf sich warten.

Berlin – Der US-amerikanische Multimilliardär Elon Musk legte sich am Freitag, 29. September auf „X“ (vormals Twitter) mit dem Außenministerium von Annalena Baerbock (B90/Die Grünen) an: Er teilte einen Aufruf zur Wahl der Alternative für Deutschland (AfD). Das daran geknüpfte Video des Propaganda-Accounts „Radio Genoa“ verbreitete die rassistische Verschwörungserzählung, dass die deutsche Bundesregierung, Seenotrettungs-NGOs unterstütze, um mit diesen einen „europäischen Suizid“ herbeizuführen. „Hoffen wir, dass die AfD die Wahlen gewinnt“, heißt es in dem Beitrag weiter.

„Radio Genoa“ bedient sich dabei eins Vokabulars, das an die von Rechtsextremen verbreitet rassistische und antisemitische Verschwörungserzählung des „Großen Bevölkerungsaustausches“ angelehnt ist. Unter diesem Narrativ propagieren Rechtsextreme einen angeblichen Versuch einer „globalen Elite“, weiße Bevölkerungen gegen Geflüchtete „auszutauschen“. Insbesondere Anhänger:innen der Identitären Bewegung verbreiten dieses Narrativ – vor allem in den sozialen Netzwerken. Auch in Bekennerschreiben rechtsextremer Terroristen findet es sich seit Jahrzehnten.

Elon Musk rutscht in Verschwörungserzählung – Schlagabtausch mit Baerbock-Ministerium

„Ob das der deutschen Öffentlichkeit bewusst sei?“, fragte Musk mit Blick auf den Beitrag. Daraufhin meldet sich der offizielle Account des Auswärtigen Amts zu Wort – ebenfalls via X. „Ja“, das Auswärtige Amt unterstütze bekanntermaßen Seenotrettungs-NGOs, „und das nennt sich Leben retten“. Musk drehte weiter auf: Er bezweifelte, dass es dafür eine Mehrheit in der deutschen Bevölkerung gebe. Laut einer Umfrage des ARD-Deutschland-Trends vom Mai 2023 befürworteten jedoch 60 Prozent der Befragten private Seenotrettung im Mittelmeer.

Einzig unter Anhänger:innen der AfD gebe es dafür keine Mehrheit. Der Tesla-Gründer bedient mit seinen Aussagen auch das aktuelle Narrativ der italienischen Rechten und der AfD: Italien werde angeblich von Geflüchteten überrannt und die deutsche Bundesregierung sei schuld daran. Musk schrieb umgangssprachlich zur Seenotrettung: „Es gibt mir Invasions-Vibes.“ Auch in der Verschwörungserzählung vom „Großen Bevölkerungsaustausch“ werden Geflüchtete als Invasoren bezeichnet.

Unterstützung von Seenotrettung – Meloni wendet sich in Brief an Olaf Scholz

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschwerte sich am vergangenen Wochenende in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darüber, dass Deutschland Seenotrettung im Mittelmeer finanziert. Verkehrsminister Matteo Salvini von der nationalpopulistischen Lega spinnt seit Beginn der humanitären Krise auf der italienischen Insel Lampedusa ein Netz aus Verschwörungserzählungen. Er sprach mehrfach von einem „vorbereiteten Akt des Krieges“ und meinte damit die anlandenden Bootsflüchtlinge.

Elon Musk fiel bereits in der Vergangenheit immer wieder durch das Verbreiten Verschwörungserzählungen auf: So verbreite er einen antisemitischen Vergleich zwischen dem Comic-Bösewicht Magneto und dem liberalen Milliardär und Philanthropen George Soros. Soros – ein Überlebender des Holocaust – ist eine Hassfigur der extremen Rechten und wird in der Verschwörungserzählungen des „Großen Bevölkerungsaustausches“ oft als Sinnbild „der Elite“ verunglimpft. Am prominentesten in Orbàns Ungarn.