Die Trump-Regierung will gegen „linke Organisationen“ vorgehen. Ist die Meinungsfreiheit in den USA in Gefahr? Die Demokraten wagen den Gegenschlag.

Update, 19. September, 08:44 Uhr: Selbst im eigenen Lager stößt Donald Trump auf Gegenwind. In einem Podcast hatte Justizministerin Pam Bondi am Montag erklärt, man werde „jeden ins Ziel nehmen und verfolgen, der Hassrede gegen wen auch immer äußert.“ Der rechts-populistische Polit-Kommentator Tucker Carlson kritisierte Bondi und die Trump-Regierung dafür nun scharf. Eigentlich ist Carlson ein großer Verfechter Donald Trumps und unterstützte ihn bei den US-Wahlen. Beim Thema Meinungsfreiheit ging er die Trump-Regierung jedoch scharf an: „Ich hoffe, dass die Unruhen, die wir nach dem Mord an (Charlie Kirk, Anm. d. Red) erleben, in einem Jahr nicht dazu genutzt werden, Gesetze gegen Hassreden in diesem Land einzuführen. Sollte dies dennoch geschehen, gäbe es keinen gerechtfertigteren Moment für zivilen Ungehorsam.“

In den USA gibt es keine „Hassrede“. Erst 2017 entschied das US-Verfassungsgericht, dass auch Hassrede unter dem ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt ist. Die US-Regierung darf Meinungsäußerungen nicht aufgrund der Ansichten des Sprechers diskriminieren, selbst wenn es sich dabei um Hassrede handelt.

Erstmeldung: Washington, D.C. – Das Attentat auf Charlie Kirk markiert einen Wendepunkt in den USA. Die politische und gesellschaftliche Spaltung in der ohnehin aufgeheizten Stimmung scheint einen neuen Höhepunkt erreicht zu haben. Der Tod des rechten Aktivisten und engen Vertrauten von US-Präsident Donald Trump, der bei einer Diskussionsrunde an der Utah Valley University erschossen wurde, hat eine neue Debatte über Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten entfacht – und die MAGA-Republikaner scheinen die Debatte zum Anlass zu nehmen, unliebsame Stimmen verstummen zu lassen.

Attentat auf Charlie Kirk: Bilder zeigen das Entsetzen – und den mutmaßlichen Täter

Charlie Kirk galt als einer der einflussreichsten konservativen Aktivisten der USA.

Sekunden vor seinem Tod wurde Charlie Kirk von einem Zuschauer nach Waffengewalt gefragt. Seine letzte Antwort „Zählt man Bandengewalt mit oder nicht?“ sollten seine letzten öffentlichen Worte werden.

Diese dramatischen Szenen spielten sich ab, als Charlie Kirk erschossen wurde. Augenzeugen berichten von Panik unter den 3000 Zuschauern, die sofort zu Boden gingen und um ihr Leben rannten.

Schock und Fassungslosigkeit auf dem Campus der Utah Valley University: Studenten und Besucher können nicht glauben, was sie gerade miterlebt haben. Viele weinen und trösten sich gegenseitig nach dem brutalen Attentat.

Was als normale Universitätsveranstaltung begann, endet mit einem Großaufgebot von Rettungskräften.

Falsche Spur: Diese Festnahme erwies sich als Fehlgriff der Ermittler. Der Mann wurde nach stundenlangen Verhören wieder freigelassen - der wahre Charlie Kirk-Attentäter ist weiterhin auf der Flucht.

Spurensicherung am Schauplatz der Tragödie: Polizeibeamte durchkämmen das Gelände rund um das „American Comeback Tour“-Zelt, unter dem Charlie Kirk erschossen wurde. Jeder Zentimeter wird nach Hinweisen auf den flüchtigen Täter abgesucht.

Stille Trauer hinter Absperrband: Auch die Polizeiabsperrung kann die Menschen nicht davon abhalten, Charlie Kirk die letzte Ehre zu erweisen.

Symbole der Trauer und des Patriotismus: Die Gedenkstätte wird zum Wallfahrtsort für konservative Amerikaner.

Nationale Trauer im Yankee Stadium: Charlie Kirks Portrait erstrahlt auf der riesigen Videowand, während tausende Fans eine Schweigeminute einhalten.

Tatort-Rekonstruktion unter der Brücke: Forensiker arbeiten daran, den genauen Ablauf des Attentats zu verstehen.

Trauernde halten große Portraits von Charlie Kirk in die Höhe und gedenken des erschossenen Aktivisten.

Blumen, Ballons und Bibelverse: Diese bewegende Gedenkstätte zeigt Charlie Kirk als christlichen Märtyrer.

Hunderte junge Menschen versammelten sich zu einer spontanen Gedenkfeier für Charlie Kirk.

Vor dem Hauptquartier von Turning Point USA wird die Tragödie greifbar.

Charlie Kirks Büros: Die Zentrale seiner politischen Organisation wird zum Symbol einer Bewegung ohne Anführer.

Nationale Trauer im Herzen der Macht: Die amerikanische Flagge weht auf halbmast vor dem Weißen Haus zu Ehren von Charlie Kirk.

Stiller Protest nach der Tragödie: Ein Charlie Kirk-Anhänger steht mit seinem „Pray for America“-Schild am Straßenrand.

Nächtliche Kerzenwache für Charlie Kirk: Die Mischung aus amerikanischen Flaggen und christlichen Botschaften macht deutlich, wie seine Anhänger Patriotismus und Glauben miteinander verbinden.

Anhänger Charlie Kirks versammeln sich vor dem Krankenhaus, in das der schwer verletzte Aktivist eingeliefert wurde. Die Nachricht seines Todes trifft sie wie ein Schlag.

Auch Donald Trump ist auf einem Foto der Kirk-Gedenkstätte vor dem Timpanogos Regional Hospital zu sehen.

Donald Trump reagiert mit scharfen Worten auf Charlie Kirks Tod. Der US-Präsident macht die „radikale Linke“ für das Attentat verantwortlich und verspricht, alle Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen. (Archivbild)

US-Fahnder veröffentlichten Bilder einer „Person von Interesse“ – sie sollen den miutmaßlichen Täter zeigen.

Beamte stehen auf einem Dach mit Blick auf den Tatort. Das FBI hat neue Überwachungsaufnahmen vom mutmaßlichen Attentäter auf Charlie Kirk veröffentlicht.

US-Medien berichten über den Tatverdächtigen im Fall Charlie Kirk.

Nach dem Attentat auf Charlie Kirk – Geht die Trump-Regierung gegen „Free Speech“ vor?

Dass ausgerechnet Kirks Tod der Anlass für eine Debatte über die Meinungsfreiheit in den USA ist, wirkt zunächst ungewöhnlich. Der Aktivist stellte sich mit seinen evangelikalen und rechts-konservativen Ansichten meist progressiven Studierenden an Universitäten in den USA. Dabei setzte er sich immer für eine – wenn auch radikale – Form der Meinungsfreiheit ein. „Hassrede existiert in Amerika rechtlich nicht“, schrieb er dazu im Mai 2024 auf X. „Es gibt hässliche Rede. Es gibt vulgäre Rede. Es gibt bösartige Rede. Und ALLES davon ist durch den ersten Verfassungszusatz geschützt.“

Die von Kirk als nicht-existent erklärte „Hassrede“ wird nach dem Attentat aber bereits als Anlass in der Trump-Regierung genommen, gegen bestimmte Äußerungen vorgehen zu wollen. US-Justizministerin Pam Bondi erklärte in dem Podcast „The Katie Miller Podcast“: „Es gibt freie Meinungsäußerung und dann gibt es Hassrede“. Nach heftigem Gegenwind, der sowohl vom demokratischen Gegner, als auch aus den eigenen Reihen kam, ruderte Bondie auf X zurück. Dort schrieb sie, dass sie mit ihrer Äußerung „Hassrede“ gemeint habe, welche „die Grenze zu Gewaltandrohungen überschreite“. Solche Gewaltandrohungen seien nicht durch die US-Verfassung geschützt. „Sie sind ein Verbrechen. Viel zu lange haben wir zusehen müssen, wie die radikale Linke Drohungen normalisiert, zu Morden aufruft und politische Gewalt bejubelt. Diese Ära ist vorbei“, so Bondi.

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Trump feiert Entlassung von Moderator Jimmy Kimmel – und erklärt ANTIFA zur Terrororganisation

Trump selbst geht nach dem Tod von Charlie Kirk ebenfalls gegen ihm unliebsame Personen und Gruppen vor. Allen voran: Der Late-Night-Host Jimmy Kimmel. Nachdem der sich in einer Sendung zum Tod Kirks geäußert hatte, setzte der US-Sender ABC die Sendung „Jimmy Kimmel Live!“ ab. Die Kommentare von Kimmel seien „beleidigend und unsensibel in einem kritischen Moment unseres nationalen politischen Diskurses“, wie AP News den Präsidenten der Rundfunkabteilung von Nexstar, Andrew Alford, zitiert. Nextar betreibt mehrere ABC-Tochtergesellschaften.

Trump feierte die Entscheidung von ABC auf seiner Webseite Truth Social. „Großartige Nachrichten für Amerika: Die wegen ihrer Einschaltquoten umstrittene Jimmy Kimmel Show wird ABGESAGT. Herzlichen Glückwunsch an ABC, dass sie endlich den Mut hatten, das zu tun, was getan werden musste.“ Trump fügte hinzu, dass noch zwei Sendungen, die Shows von Jimmy Fallon und Seth Meyers, übrig blieben. An den verantwortlichen Sender appellierte der US-Präsident: „Tu es NBC!!!“

Eine weitere Entscheidung Trumps sorgte ebenfalls für Aufregung. Auf Truth Social verkündete der Republikaner, dass er die ANTIFA (Antifaschistische Aktion) „als eine große terroristische Organisation“ einstuft. „Ich werde außerdem dringend empfehlen, die Geldgeber der Antifa nach den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich zu untersuchen.“ Dass die ANTIFA nicht als geschlossene Organisation auftritt, scheint dabei keine Rolle zu spielen. Wie ein Sprecher des Weißen Hauses gegenüber CNN berichtete, sei dies „nur eine von vielen Maßnahmen, die der Präsident ergreifen wird, um gegen linke Organisationen vorzugehen, die politische Gewalt schüren.“

Demokraten schlagen Alarm – Trump geht gegen Meinungsfreiheit in den USA vor

Das Vorgehen der Trump-Regierung sorgt bei Teilen der US-Demokraten für große Bedenken. Senator Chris Murphy machte am Donnerstag (18. September) in Washington bei einer Pressekonferenz seinen Bedenken Luft, dass Trump das Attentat auf Charlie Kirk nutze, um seine „politischen Gegner zu vernichten“. Als Beispiel nahm er den Rausschmiss von Kimmel, der schon lange als Kritiker Trumps auftrat. „Das ist Zensur. Das ist staatliche Sprachkontrolle. Das ist nicht Amerika“, sagte Murphy.

Eine Gruppe der Demokraten nimmt das Vorgehen nun zum Anlass, einen Gesetzesentwurf zum Schutz der Meinungsfreiheit einzubringen. Laut Murphy schaffe das geplante Gesetz eine „spezifische Verteidigung für diejenigen, die aus politischen Gründen ins Visier genommen werden“. Es habe „reale Konsequenzen für Regierungsbeamte, wenn sie die Macht der Regierung nutzen, um gegen Äußerungen vorzugehen, die durch den ersten Verfassungszusatz geschützt sind.“ (Quellen: X, Truth Social, The Katie Miller Podcast, eigene Recherche, AP News, CNN, AFP) (nhi)

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