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Deutschland darf seine globalen Partnerschaften nicht aufkündigen – Donald Trumps isolationistisches Beispiel führt in den Abgrund kurzsichtiger nationaler Egoismen. Ein Gastbeitrag von Imme Scholz.
Seit dem 20. Januar zerlegt Donald Trump die internationale Ordnung: angefangen bei der UN-Charta und dem Respekt für die territoriale Integrität aller Staaten, über die Weltgesundheitsorganisation, das Pariser Klimaabkommen, die globale Agenda 2030 mit den Nachhaltigkeitszielen bis hin zur Welthandelsordnung, von deren Regeln er sein Land am 2. April „befreite“ – mit einer Welle von Zöllen, die die Weltwirtschaft in die Krise stürzen können.
„Der Starke ist am mächtigsten allein”, scheint er nach Schillers Wilhelm Tell zu denken. Dabei verkennt er, wie sehr die heutige Welt verflochten ist, in einem Netz von gegenseitigen Abhängigkeiten. Der schon während der Verkündigung von Trumps „Liberation day“ einsetzende weltweite Absturz der Börsen spiegelt diese Tatsache wider: Selbst die Finanzmärkte scheinen hier weiter zu denken als der Narzisst im Weißen Haus, der wie im Wahn von großem Reichtum fabulierte, den seine Zollpolitik den USA brächte.
Die aufgeweichte Schuldenbremse ermöglicht mutige Investitionen
Sei es der Schutz vor Pandemien, die Stabilisierung des Klimas und die Erhaltung der Artenvielfalt; sei es die Bekämpfung von politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Krisen oder die Vorbeugung von Fluchtbewegungen: Ohne internationale Zusammenarbeit, zwischen Regierungen und ihren Gesellschaften, ist keine der großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Sie ist neben der militärischen die zweite Säule unserer Sicherheit.
Die kommende Koalition hat im Zuge der noch vom alten Bundestag gefassten Beschlüsse einen größeren fiskalischen Spielraum als viele vor ihr. Die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehenden Verteidigungsausgaben sind von der Schuldenbremse ebenso ausgenommen wie ein 500 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen für zusätzliche Infrastrukturprojekte. Das macht mutige, antizyklische Investitionen in europäische „soft power” möglich: in die internationale Zusammenarbeit.
Deutschland muss einen kräftigen Gegentrend zu Trumps Isolationismus setzen
Umso absurder muten da angesichts der globalen Herausforderungen die Pläne an, den gewonnenen Spielraum für Wahlgeschenke an die jeweilige Klientel zu nutzen, anstatt die Voraussetzungen für unseren zukünftigen Wohlstand durch Investitionen zu sichern. Die Existenz des Entwicklungsministeriums (BMZ) wird infrage gestellt und die Union fordert gar eine radikale Kürzung des Entwicklungshaushalts. Statt als europäische Führungsmacht einen kräftigen Gegentrend zu Trumps Isolationismus zu setzen, will sie ihm – nur etwas abgemildert – in den Abgrund kurzsichtiger nationaler Egoismen folgen.
Es wäre ein großer Fehler, wenn die entstehende Koalition sich darauf einigen würde. Denn die Polykrise unserer Zeit, der Klimawandel, zunehmende Ungleichheiten, Fluchtbewegungen und Hungerkatastrophen gehen nicht weg, wenn man sie ignoriert. Und sie bedrohen früher oder später auch uns.
Deutschland droht zwischen China, Russland und den USA zerrieben zu werden
Entwicklungszusammenarbeit stellt einen Großteil der Mittel, um diese Gefahren einzuhegen und im aufgeklärten Eigeninteresse und gemeinsamen Menschheitsinteresse ihre Ursachen zu bekämpfen. Sie muss starke Signale senden, um die Nachhaltigkeitsziele der 2030 Agenda zu erreichen und die Vereinten Nationen für diese Aufgaben fit zu machen, wie es in dem unter der Führung Deutschlands und Namibias ausgearbeiteten Pakt für die Zukunft 2024 beschlossen wurde. Das wäre ein wichtiges Signal für den Globalen Süden.
In Zeiten zunehmender politischer und ökonomischer Konfrontation müssen Deutschland und Europa aber auch allein schon deshalb in weltweite Kooperationen und Partnerschaften zum gegenseitigen Nutzen investieren, um der Gefahr entgegenzutreten, zwischen China, Russland und den USA zerrieben zu werden. Dieses Interesse teilt Deutschland mit vielen Ländern Asiens, Lateinamerikas, Afrikas und des Nahen Ostens. Und es muss diese Chance nutzen, um gemeinsam neue wirksamere Formate zu erarbeiten.
Ministerium stärkt auch das Vertrauen in die Demokratie
Dafür braucht es das spezifische Instrument der Kooperation, unterlegt mit finanziellen Mitteln, Verfahren und Organisationen. Und ein darauf spezialisiertes Bundesministerium, das ein solches aufgeklärtes Eigeninteresse als Leitmotiv verfolgt, und eine Aufgabe dieser Größenordnung nicht nur bewältigen, sondern konzipieren und steuern kann.
Das BMZ muss erhalten bleiben. Und es muss den Auftrag und die Kompetenzen erhalten, um sich neu aufzustellen und die Gestaltungsnotwendigkeiten des 21. Jahrhunderts wirksam anzugehen. Eine erneuerte Kooperation, die weiterhin auf die Zivilgesellschaft als zentralen Akteur demokratischer Willensbildung und gesellschaftlicher Veränderung setzt, kann die gesellschaftliche Problemlösungsfähigkeit verstärken – und damit auch das Vertrauen in die Demokratie.
Der Beitrag des BMZ zur Sicherheit und Zukunftsfähigkeit Deutschlands ist dabei ebenso notwendig wie der des Auswärtigen Amts und der des Verteidigungsministeriums. Gemeinsam sind sie wirksamer als einzeln: Keines kann auf eines der beiden anderen verzichten
