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Peter Sieben
Moritz Maier
Anne-Christine Merholz
Reem Alabali-Radovan ist die erste Ministerin mit Migrationshintergrund. Sie will die Migrationsdebatte in eine ganz neue Richtung lenken, sagt sie.
Berlin – Natürlich zeigt die Ministerin noch die Dachterrasse. Der Blick vom Europahaus aus 50 Metern Höhe auf Kreuzberg und Mitte: atemberaubend. Ihr großes Büro im Kanzleramt hat Reem Alabali-Radovan (SPD) eingetauscht. Jetzt sitzt die ehemalige Staatsministerin nach einem enormen Karrieresprung als Bundesministerin für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) an der Stresemannstraße in einem der ältesten Hochhäuser Berlins.
Von hier oben sieht man auch den gewaltigen Bau vom Finanzministerium, wo ihr Parteigenosse Lars Klingbeil die knappen Budgets verwalten muss. Geradeaus der Reichstag und andere Ministerien in modernen Bauten. Der neusachliche Würfel, in dem das BMZ residiert, wirkt im Vergleich ein wenig unspektakulär. Was dazu passen mag, dass das Entwicklungsministerium in der öffentlichen Wahrnehmung bisweilen etwas stiefmütterlich behandelt erscheint. Das werde sich bald ändern, sagt die 35-jährige neue Ministerin.
Frau Alabali-Radovan, jetzt haben Sie den direkten Vergleich: Fühlen Sie sich hier oder im Kanzleramt wohler?
Es passte beides gut und ich blicke mit Zuversicht und Demut auf die bevorstehende Aufgaben. Es geht um große Herausforderungen: Wie schaffen wir es, weltweiten Krisen und Konflikten besser vorzubeugen und zu entschärfen? Wie können wir Armut, Hunger und Ungleichheit besser bekämpfen?
Atemberaubender Blick von der Dachterrasse: Ministerin Reem Alabali-Radovan (2. v.r.) mit Anne Merholz aus der IPPEN.MEDIA-Chefredaktion und den Parlamentskorrespondenten Moritz Maier (li.) und Peter Sieben.
© Jon Lasse Schmitt
Sie sind die jüngste Ministerin im Kabinett. Gibt es Momente, in denen Ihnen das besonders auffällt?
Insgesamt ist das Kabinett diesmal überraschenderweise jünger. Und mit Verena Hubertz, Natalie Pawlik oder Elisabeth Kaiser haben wir einige starke junge Frauen dabei. Die SPD ist hier gut aufgestellt.
Einzige Ministerin mit Migrationsgeschichte im Merz-Kabinett: „Das ist bitter“
Sie sind aber auch die einzige Ministerin mit Migrationsgeschichte. Was sagt das über Deutschland aus?
Ich bin in der Tat die erste Bundesministerin mit Migrationsgeschichte. Das im Jahr 2025, das ist bitter. Wenn ich das erzähle, können viele es gar nicht glauben. Beim Thema Diversität sind wir noch lange nicht da, wo wir sein sollten.
Würde eine Quote helfen?
Ich bin kein Fan von Quoten für diesen Bereich.
Warum nicht?
Was mehr helfen würde: Die Strukturen in Parteien und im Politikbetrieb müssen sich mehr öffnen für Menschen mit Migrationsgeschichte, junge Menschen und Frauen.
Klingbeil und die Schuldenbremse: „Müssen mehr in Sicherheit investieren – da zähle ich Entwicklungspolitik zu“
Mit der Lockerung der Schuldenbremse ist plötzlich viel Geld da. Was heißt das für Ihr Ressort?
Finanzminister Lars Klingbeil hat sehr deutlich gemacht, dass es trotz Sondervermögen einen harten Konsolidierungsdruck gibt. Wir sind jetzt in den Haushaltsverhandlungen und ich bin sicher, wir werden eine gute Einigung finden, die Deutschland als verlässlichen Partner in der Welt im Blick hat. Angesichts der weltpolitischen Lage müssen wir mehr in unsere Sicherheit investieren. Und da zähle ich die Entwicklungspolitik klar dazu – im Dreiklang mit Verteidigungs- und Außenpolitik.
Wobei Schwarz-Rot beim Thema Entwicklungspolitik kürzen will. Wird Ihr Thema nicht ernst genommen?
Die Bundesregierung bekennt sich klar zum BMZ und steht zu seiner Verantwortung. Gleichzeitig steht die Entwicklungszusammenarbeit weltweit unter Druck. Wir sehen die dramatischen, negativen Folgen, wenn eine Regierung wie die US-amerikanische drastisch kürzt. Millionen Kindern fehlen lebensrettende Impfungen und HIV-Kranken Medikamente. Das UN-Flüchtlingshilfswerk kann Flüchtlinge nicht mehr ausreichend versorgen.
Die neue Entwicklungsministerin will einiges anders machen als ihre Vorgängerinnen und Vorgänger.
© Jon Lasse Schmitt
Und doch: Es wird Kürzungen geben. Dabei will die Koalition Migration begrenzen. Ihr Ministerium hilft, Fluchtursachen zu minimieren. Ist das nicht ein Widerspruch?
Für mich ist klar, Migrationsfragen können wir nicht nationalstaatlich und im Alleingang regeln. Krisen und Konflikte machen nicht an Landesgrenzen halt.
Dobrindt-Maßnahmen: „Bei Migration geht es nicht nur um Grenz-Zurückweisungen“
Die Maßnahmen von Innenminister Dobrindt weisen in eine andere Richtung.
Ich werde mich als Ministerin sehr intensiv der Fluchtursachenbekämpfung annehmen. Wenn Menschen Perspektiven in ihrer Heimat haben, wenn die Klimakrise ihnen nicht ihre Lebensgrundlage nimmt, dann müssen sie nicht fliehen.
Wie viele Menschen werden sich denn in den nächsten Jahren auf den Weg zu uns machen, weil sie um ihr Leben fürchten?
Das ist schwer zu schätzen. Die meisten Geflüchteten ziehen in die jeweiligen Nachbarländer. Deshalb werde ich dafür sorgen, dass Deutschland etwa enger mit Syriens Anrainerstaaten wie Libanon und Jordanien zusammenarbeitet. Bei Migration geht es eben nicht nur um Grenz-Zurückweisungen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Deutschland Fachkräfte aus dem Ausland braucht. Dafür sind Weltoffenheit und internationale Partnerschaften entscheidend.
Glauben Sie, dass das in der Bevölkerung auch so wahrgenommen wird?
Nicht von allen. Wir sprechen seit Jahren über Migration, aber kaum darüber, warum Menschen fliehen. Sie fliehen vor unglaublicher Armut, Kriegen, Unterdrückung und Perspektivlosigkeit. Ich will als neue Ministerin viel stärker sichtbar machen, was Entwicklungszusammenarbeit hier bewirken kann und auch im deutschen Interesse leistet. Das ist in den letzten Jahren zu kurz geraten.
Die USA unter Donald Trump ziehen sich auch aus Syrien zurück. Experten sagen: Dort steigt deshalb das internationale Terrorrisiko. Was setzen Sie als Deutschlands Entwicklungsministerin entgegen?
Syrien ist ein gutes Beispiel, denn Deutschland ist dort unter schwierigsten Bedingungen engagiert geblieben und wir unterstützen den Wiederaufbau und den Neuanfang. Die Lage ist fragil, aber es ist klar, dass ein stabiles Syrien auf die ganze Region ausstrahlen kann, die von Krisen und Kriegen erschüttert wird. Wir dürfen die Menschen nicht alleine lassen und werden unser Engagement vor Ort bald intensivieren. Die syrische Diaspora in Deutschland kann dabei auch mitarbeiten.
Ende des Ukraine-Kriegs: „Der Wiederaufbau muss gleichzeitig passieren“
Falls der Ukraine-Krieg hoffentlich bald zu Ende geht, wird es auch dort um Wiederaufbau und Zusammenarbeit gehen. Haben Sie schon Pläne in der Schublade?
Wir sind schon längst dabei. Denn der Wiederaufbau muss gleichzeitig passieren, auch wenn Russland gerade die Ukraine mit den schlimmsten Angriffen seit Kriegsbeginn überzieht. Das BMZ unterstützt das Land, die Infrastruktur zu erhalten, die gezielt von Russland angegriffen wird, zum Beispiel bei der Stromversorgung.
Notgedrungen entstehen in der Ukraine ganz neue Industriezweige, etwa beim Thema Rüstung, Medizintechnik und Prothesenproduktion. Bringt sich Deutschland da ein?
Das ist ein wichtiges Thema. Wir haben eine Prothesenwerkstatt in Lwiw mit aufgebaut, die den vielen Versehrten hilft, ihr Leben wieder aufzubauen. Solche Kooperationen laufen schon jetzt. Wir warten nicht, bis der Krieg vorbei ist. Das ist für die Menschen in der Ukraine keine Option und es wäre langfristig auch viel teurer.
Ihr Vorgänger, Gerd Müller, brachte vor Kurzem die Idee eines Binnenmarkts zwischen EU und Marokko oder Tunesien ins Spiel. Etwa für Lebensmittel, um vor Ort Perspektiven zu bieten. Was halten Sie davon?
Richtig ist: Die direkte Nachbarschaft der EU entscheidet auch über unsere Sicherheit und Wohlstand. Deswegen werde ich den Fokus stärker auf die Länder um das Mittelmeer herum legen, auf den Mittleren und Nahen Osten und Nordafrika.
Haben Sie da schon etwas Spruchreifes?
Wir arbeiten bereits mit Marokko und Ägypten beim Aufbau einer grünen Wasserstoffproduktion zusammen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir uns stärker um Energiepartnerschaften bemühen, da sehe ich großes Potenzial bei Ländern des globalen Südens. Auch mit Namibia arbeiten wir schon zusammen.
Sind schon erste Reisen geplant?
In ein paar Wochen wird es nach Südafrika zum G20-Entwicklungsministertreffen gehen. Und in Sevilla steht eine große Konferenz der UN an zur internationalen Entwicklungsfinanzierung. Der Druck der Herausforderungen ist riesig, gleichzeitig sind die Haushaltsmittel überall knapp. In Sevilla werden wir deswegen auch über andere Finanzierungsquellen sprechen, aufstrebende Schwellenländer etwa und den Privatsektor. Ich werde die deutsche Delegation leiten.
Wenn man das BMZ im Internet sucht, heißt es in Google-Bewertungen bemerkenswerterweise, hier gebe es die besten Partys.
Wirklich? Das ist mir neu.
Nehmen Sie das als Ansporn mit? Als künftige Gastgeberin?
Was mir tatsächlich wichtig ist: Ich will, dass mein Ministerium international stärker wahrgenommen wird, und Deutschland als verlässlichen Partner in der Welt stärken. Vielleicht werden wir auch zu Konferenzen zu uns einladen. Gerade als Exportnation zahlen sich Partnerschaften in der Welt direkt aus.
Sie haben eine extrem steile Karriere hingelegt. Wenn Sie zu Hause nach Schwerin kommen: Was erdet sie?
Meine Tochter, jeden Tag. Da spielt es keine Rolle, ob ich Ministerin bin oder nicht.
Rubriklistenbild: © Michael Kappeler, Robert Michael/dpa (Montage)