Gemeinsame FDP-Empörung über Habecks Deutschlandfonds: „Links-grünes Märchen aus der Mottenkiste“
VonTadhg Nagel
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Die Wirtschaft Deutschlands befindet sich in einer Krise. Der Wirtschaftsminister plant, einen Investitionsfonds zu gründen, um dies zu ändern. Die FDP lehnt dies ab.
Berlin – Die Idee von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen staatlichen Investitionsfonds einzurichten, der die Wirtschaft ankurbelt, stößt beim Ampel-Koalitionspartner FDP auf wenig Gegenliebe. Vom Fraktionsvize der Partei, Christoph Meyer, wird der Vorwurf laut, Habeck nutze sein Ministerium für den Wahlkampf. Auch an der Umsetzbarkeit gibt es in der FDP Zweifel.
Um der lahmenden deutschen Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen, hat der Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagen, einen staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds anzulegen. Mit diesem „Deutschlandfonds“ soll ermöglicht werden, dass Unternehmen zehn Prozent aller Investitionen von ihren Steuern abgezogen werden. Bei niedriger Steuerlast sollen sie den Betrag vom Staat erstattet bekommen. „Das würde den großen Booster für die Volkswirtschaft auslösen, wenn die Unternehmen jetzt mehr investieren würden“, so Habeck am Mittwoch (23. Oktober) in Berlin.
Robert Habeck will die Wirtschaft ankurbeln – die FDP tobt und hält an der Schuldenbremse fest
Beim Koalitionspartner FDP kommt dieses Vorhaben allerdings nicht gut an. „Das Grüne Wirtschaftswunder ist ein links-grünes Märchen aus der Mottenkiste und der Schuldenbremsenpopulismus eine alte Leier“, machte Parteivize Meyer seinem Ärger gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) Luft.
Es sei „schon mehr als bedenklich, dass der designierte grüne Kanzlerkandidat sein Ministerium für das Schreiben des eigenen Wahlkampfprogrammes nutzt“, so Meyer weiter. Zudem sei die Idee inhaltlich nicht neu. „Das alles hat er schon die letzten drei Jahre plakatiert und erkennbar keine ökonomische Lernkurve hingelegt“, so der Vorwurf des FDP-Politikers. Ihm zufolge sollte sich Habeck lieber der konkreten Umsetzung der Wachstumsinitiative widmen, die man im Juli vorgestellt hatte.
„Eine fundamental andere Wirtschaftspolitik“ gefordert – Lindner hält wenig von Habecks Deutschlandfonds
Finanzminister Christian Lindner (FDP) brachte ebenfalls Zweifel vor. „Der Bundeswirtschaftsminister hat nicht einfach einen Vorschlag in die Debatte eingebracht, Robert Habeck fordert eine fundamental andere Wirtschaftspolitik für Deutschland“, so Lindner aus New York. Vor der Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist er dorthin gereist, um für Investitionen in Deutschland zu werben. „Gute Wirtschaftspolitik“ so Lindner am Dienstag (22. Oktober) im „University Club“ in Manhattan, gehe „auch, ohne dafür einen Cent Steuergeld auszugeben“. Was es brauche, sei stattdessen weniger Regulierung der Wirtschaft.
Von Habecks Vorschlägen hält er entsprechend wenig. „Wir können schlicht nicht einfach so viel Geld ausgeben, wie manche wollen“, so Lindner am Donnerstag weiter. Zunächst lasse er jetzt aber in seinem Ministerium jetzt prüfen, was von dem Vorschlag überhaupt theoretisch umsetzbar sei. Unter anderem seien europäisches Beihilferecht und Fiskalregeln zu beachten. Erst anschließend könne man in der Sache diskutieren. Klar sie aber schon jetzt, „dass genau diese Unsicherheit über die weiteren Rahmenbedingungen der deutschen Wirtschaft selbst Teil der Probleme unseres Landes geworden ist“, ist der Finanzminister überzeugt.
Investitionen für Wirtschaftswachstum oder Schuldenbremse – Ampel-Koalition ist sich uneins
So ablehnend stehen nicht alle in der Ampel der Idee des Wirtschaftsministers gegenüber. „Ich habe selbst schon länger einen solchen Fonds gefordert, um Investitionen in Deutschland anzukurbeln und Unternehmen gezielt zu unterstützen“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch gegenüber der Rheinischen Post. Um die deutsche Wirtschaft zu stärken, braucht es ihm zufolge vor allem eine gemeinsame Arbeit an konstruktiven Lösungen.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Auch aus der Wirtschaft bekommt Habeck teils Zuspruch. Angesichts der niedrigen und weiter sinkenden Investitionen hält Ifo-Präsident Clemens Fuest zusätzliche steuerliche Investitionsanreize für gut begründet, wie die ARD-„Tagesschau“ schreibt. Das Konzept bringe „dringend benötigten Schwung in die Debatte um die notwendigen Veränderungen der deutschen Volkswirtschaft“, ist demnach auch der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, überzeugt.
Anders sieht es laut dem Bericht der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Achim Wambach. Ihm zufolge bringe es „keine systematische Verbesserung des Standorts“, wenn „Hohe Steuern von den Unternehmen“ verlangt würden, während man „gleichzeitig Subventionen für Investitionen“ gebe. (tpn mit dpa)
