In Georgien eskalieren die Proteste gegen die EU-kritische Regierung. Jetzt droht Regierungschef Kobachidse mit „Auslöschung“. Der News-Ticker.

Update vom 5. Dezember, 12.33 Uhr: Der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse hat mit einem „Auslöschen“ der von ihm als „liberal-faschistisch“ bezeichneten Opposition gedroht. „Wir werden alles Notwendige tun, um den liberalen Faschismus auszulöschen“, sagte er am Donnerstag vor Reportern. Seit Tagen gibt es massive pro-europäische Proteste in dem Kaukasusstaat, währen die Regierung immer härter gegen die Opposition vorgeht.

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Heftige Proteste in Georgien: Polizei schlägt auf Oppositionelle ein

Update vom 4. Dezember, 15.20 Uhr: In Georgien greifen die Behörden nach tagelangen Protesten gegen den EU-kritischen Kurs der Regierung offenbar durch. Dabei wurder der führende Oppositionelle Nika Gwaramia von vermummten Polizisten geschlagen und anschließend festgenommen. Das zeigen unter anderem Live-Aufnahmen des unabhängigen Fernsehsenders Pirweli. Der Vorfall soll sich während einer Razzia durch die Polizei in den Büroräumen von Gwaramias Partei Droa ereignet haben.

Droa-Chefin Elene Choschtaria schrieb im Onlinedienst X, die Polizei hoffe offenbar darauf, „etwas zu finden, um einige unserer Mitglieder wegen erfundener Anschuldigungen anzuklagen“. Die Polizei gab außerdem sieben weitere Festnahmen bekannt. Den Festgenommenen werde vorgeworfen, während der Demonstrationen „Gewalttaten organisiert und angeführt zu haben“. Ihnen drohen bis zu neun Jahre Haft.

Proteste in Georgien – Schulen und Universitäten stellen Lehrbetrieb ein

Update vom 3. Dezember, 6.02 Uhr: Zahlreiche Schulen und Universitäten in Georgien haben seit gestern den Lehrbetrieb auf unbestimmte Zeit eingestellt. Das berichtete die Agentur Interpressnews. Die Bildungs- und Lehranstalten wollten sich damit mit den Demonstranten solidarisieren und deren Forderungen unterstützen. Das Innenministerium meldete unterdessen mehr als 200 Festnahmen in den vergangenen Tagen. Es wurde mit weiteren Protesten gerechnet.

Lage in Georgien spitzt sich zu – unzählige Festnahmen bei Protesten gegen Anti-EU-Kurs

Update vom 2. Dezember, 17.10 Uhr: Die Lage in Georgien spitzt sich immer weiter zu. Polizisten und proeuropäische Demonstrierende liefern sich teils Straßenschlachten und laut Behördenberichten kommt es immer wieder zu Verletzten und Festnahmen. So sollen im Verlauf der vergangenen Tage mehr als 200 Personen festgenommen worden sein, wie das georgische Innenministerium mitteilte.

Update vom 2. Dezember, 12.38 Uhr: Estland, Lettland und Litauen verhängen nationale Sanktionen gegen die georgische Führung. Die Strafmaßnahmen sollen sich gegen diejenigen richten, die legitime Proteste in Georgien unterdrücken, teilten die Außenminister der drei EU- und Nato-Staaten mit.

„Gegner der Demokratie und Menschenrechtsverletzer sind in unseren Ländern nicht willkommen“, schrieben sie wortgleich auf der Plattform X. Darauf hätten sie sich gemeinsam verständigt. Nähere Angaben machten die Minister zunächst nicht. Die Agentur BNS berichtete unter Berufung auf das Außenministerium in Vilnius, dass sich die Sanktionen gegen zehn hochrangige Beamte des georgischen Innenministeriums richten sollen. 

Update vom 2. Dezember, 12.20 Uhr: In Georgien ist nach Informationen von Reuters ein prowestlicher Oppositionsführer festgenommen worden: Surab Japaridse sei heute früh in Gewahrsam genommen worden, als er die jüngste Demonstration in Tiflis verlassen habe. Das schreibt die Nachrichtenagentur unter Berufung auf die größte georgische Oppositionspartei Koalition für Wandel. Auf Filmaufnahmen ist demnach zu sehen, wie er von Polizisten in ein Fahrzeug gesetzt wird.

„Gazeta Wyborcza“: Proteste in Georgien erinnern an die Ukraine

Update vom 2. Dezember, 11.16 Uhr: Die Gazeta Wyborcza zieht in einem Meinungsstück eine Parallele zur Situation in der Ukraine im Jahr 2014. „Die dramatische Situation in Georgien löst ein Déjà-vu aus. Vor 11 Jahren herrschte in Kiew eine ähnliche Atmosphäre wie jetzt in Tiflis“, schreibt die polnische Tageszeitung in ihrer heutigen Ausgabe. „Damals versammelten sich die Ukrainer auf dem Maidan. Der Grund für den gigantischen Protest war derselbe. Eine von (Präsident Wladimir) Putin gesteuerte autoritäre Regierung wollte das Land in der russischen Einflusssphäre halten. Die Menschen aber zog es nach Westen, und sie waren bereit, dafür zu kämpfen und zu sterben“, heißt es in dem Kommentar weiter.

Update vom 2. Dezember, 9.58 Uhr: Auch in der vierten Nacht in Folge gibt es Massenproteste in Georgien – dabei sind zahlreiche Menschen verletzt worden. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizisten seien in den vergangenen Tage insgesamt 113 Beamte verletzt worden. Das Innenministerium sprach von 21 Polizisten, die in der Hauptstadt Tiflis in der vergangenen Nacht durch Steine, Pyrotechnik, Glasflaschen und Eisengegenständen verwundet worden seien.

Georgien: Zehntausende protestieren vierte Nacht in Folge gegen prorussische Regierung

Update vom 2. Dezember, 5.48 Uhr: In Georgien sind erneut zehntausende Menschen gegen den prorussischen Kurs ihrer Regierung auf die Straße gegangen. Den vierten Abend in Folge versammelten sich Protestierende vor dem Parlament in Tiflis und schwenkten die Fahnen Georgiens und der EU. Einige Demonstranten schlugen an die Metalltür am Eingang, andere warfen Feuerwerkskörper und Steine auf Polizisten.

Manche Demonstranten trugen Taucherbrillen, um sich vor Tränengas zu schützen. Die Polizei setzte erneut Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, konnte die Menschenmenge zunächst jedoch nicht auseinandertreiben. Später in der Nacht rückten Bereitschaftspolizisten in voller Schutzmontur an und setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Demonstration aufzulösen. Demonstranten, die „Fuck Russia“ riefen, errichteten Barrikaden aus Mülltonnen und zündeten diese an. In der Nähe boten Pfarrer einigen Demonstranten Schutz in einer Kirche.

Von der Leyen zu Georgien: Tür zur EU bleibt offen

Update vom 1. Dezember, 18.54 Uhr: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält Georgien trotz der Abkehr der dortigen Regierung vom Kurs in Richtung Europa die Tür zur Europäischen Union offen. In einer Mitteilung auf der Plattform X bedauerte sie die Entscheidung der Regierung gegen die EU und ihre Werte. Doch die EU stehe an der Seite der Georgier und deren Entscheidung für eine europäische Zukunft, schrieb sie mit Blick auf die tagelangen Massenproteste.

„Die Tür zur EU bleibt offen“, betonte von der Leyen. „Die Rückkehr Georgiens auf den Weg zur EU liegt in den Händen der georgischen Führung.“

Update vom 1. Dezember, 15.40 Uhr: Der Putin-Vertraute Dmitri Medwedew hat Georgiens proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili scharf kritisiert. Der ehemalige russische Präsident schrieb auf seinem Telegram-Account, „dafür wurden Leute gehängt“. Surabischwili hat sich wiederholt geweigert, die Ergebnisse der Parlamentswahlen anzuerkennen und Russland eine Einmischung vorgeworfen. Gleichzeitig warnte er die Demonstrierenden, dass ein solches Vorgehen „normalerweise böse ausgeht“.

Ministerpräsident Irakli Kobachidse forderte am Sonntag, Surabischwili müsse ihren Posten mit Ablauf ihrer Amtszeit Mitte Dezember räumen. Surabischwili hatte am Samstag angekündigt, nicht abzutreten. Die Präsidentenwahl ist für den 14. Dezember angesetzt. Das Staatsoberhaupt, das hauptsächlich repräsentative Aufgaben hat, wird von einem Wahlgremium aus Parlamentsabgeordneten und Vertretern der lokalen Regierungen bestimmt und nicht mehr direkt vom Volk.

Westen kritisiert Vorgehen georgischer Behörden gegen Demonstranten scharf

Update vom 1. Dezember, 14.35 Uhr: Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die georgischen Behörden am Sonntag (1. Dezember) vor Gewalt gegen Demonstrierende gewarnt. „Es ist klar, dass der Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten nicht akzeptabel ist“, so Kallas. „Die georgische Regierung sollte den Willen des georgischen Volkes respektieren.“ Sie stellte zudem klar, dass das gewalttätige Verhalten der Behörden „klare Konsequenzen“ für die Beziehungen zur EU haben würden.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verurteilte in einem Beitrag auf X die Gewalt. „Die Menschen in Georgien tragen zu zehntausenden Europas Herz auf die Straßen von Tiflis und halten den Wasserwerfern die EU-Flagge entgegen“, so Baerbock. „Georgiens Kandidatenstatus ist eine historische Chance. Es ist an der Regierung, die Stimme ihres Landes zu hören.“

Update vom 1. Dezember, 6.36 Uhr: Georgiens proeuropäische Präsidentin Surabischwili bleibt an der Spitze der landesweiten Protestbewegung gegen die prorussische Regierung. Der Machtkampf ist in vollem Gang. Bei erneuten pro-europäischen Protesten ist es gestern Abend vor dem Parlament in Tiflis zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Maskierte Polizisten in Schutzausrüstung setzten Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer ein, um Demonstranten zu vertreiben, die mit Feuerwerkskörpern warfen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Hinter einem Fenster des Parlamentsgebäudes waren Flammen zu sehen.

Umstrittene Georgien-Wahl: Pro-russische Regierungspartei tagt ohne Opposition

Erstmeldung: Tiflis – Mit dem Tag der konstituierenden Sitzung des georgischen Parlaments gehen die Proteste, die bereits vor und nach der umstrittenen Wahl in der Hauptstadt aufkamen, weiter. Bei der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl am 26. Oktober hatte die Wahlkommission einen Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum erklärt. Mitte November verkündete die Wahlkommission das offizielle Endergebnis und bestätigte die Partei als Wahlsiegerin. Am Montag (25. November) ist die Regierungspartei Georgischer Traum nun allein zur ersten Sitzung des Parlaments zusammengekommen.

Umstrittene Georgien-Wahl: Parlament tagt ohne Opposition 

Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili und die prowestliche Opposition betraten das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tiflis nicht. Sie erkennen das offizielle Wahlergebnis nicht an. Georgische und internationale Beobachter hatten nach der Wahl zahlreiche Verstöße bei der Parlamentswahl festgestellt. Die prowestliche Opposition in Georgien, die sich in mehreren Wahlbündnissen zusammengeschlossen hatte, rief nach der Wahl zu Protesten auf.

Die Opposition erklärte nach der Wahl am 26. Oktober, dass sie ihre Mandate nicht annehmen würde. Die Wahlkommission hatte der Regierungspartei Georgischer Traum etwa 54 Prozent der Stimmen zugesprochen.

Sitzung nach umstrittener Georgien-Wahl: Regierungspartei wählt ohne Opposition Parlamentspräsidenten

Bei der ersten Sitzung, die ohne Opposition stattfand, wählten die anwesenden Mitglieder der Regierungspartei laut lokalen Medien Schalwa Papuaschwili erneut zum Parlamentspräsidenten, sowie seine Stellvertreter und Ausschussvorsitzende. Bidsina Iwanischwili, der Parteigründer und in Russland zum Milliardär gewordene, war ebenfalls bei der Sitzung anwesend, während draußen vor dem Gebäude Demonstrationen stattfanden.

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Die Rechtmäßigkeit der ersten Parlamentssitzung wird infrage gestellt. Einige Juristen in Georgien sind der Meinung, dass das Parlament nicht tagen darf, solange das Verfassungsgericht nicht über die Beschwerde von Präsidentin Surabischwili entschieden hat. Surabischwili bezeichnete die Sitzung auf der Plattform X als verfassungswidrig und betonte, dass sie als Präsidentin die erste Parlamentssitzung einberufen müsse. Da sie sich weigerte, könne niemand diese Aufgabe stellvertretend übernehmen.

Schicksalswahl zwischen EU und Russland: Fälschungsvorwürfe nach Parlamentswahl in Georgien

Seit der Wahl finden fast täglich Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis statt, vor allem in Tiflis. Allerdings nahm die Anzahl der Demonstranten zuletzt ab. Am Dienstag wurde ein Protestcamp von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Die Wahl in Georgien galt als Schicksalswahl für das Land und als ein Scheideweg – EU oder Russland. Seit Ende 2023 ist Georgien zwar EU-Beitrittskandidat, wegen der Verabschiedung umstrittener Gesetze liegt der Prozess aber auf Eis.

Die EU warf der Führung des Landes vor der Wahl einen antieuropäischen Kurs vor. Die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum steht aufgrund umstrittener Gesetze vor der Wahl in Georgien in der Kritik. Sie setzte unter anderem ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft gegen massive Proteste durch und beschnitt die Rechte Homosexueller und anderer sexueller Minderheiten. (dpa/pav)

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