Zahlreiche Unstimmigkeiten

Zweifel am Ergebnis der Georgien-Wahl: Manipulation steht im Raum – Opposition sieht „Staatsstreich“

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© Kostya Manenkov/AP/dpa
Der Milliardär Bidsina Iwanischwili hat die Partei Georgischer Traum gegründet, die seit 2012 regiert und für einen nationalkonservativen Kurs sowie eine Abkehr vom Westen steht.
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Die Südkaukasusrepublik hat bei der Georgien-Wahl auch über den EU-Kurs des Landes abgestimmt. Um das Ergebnis gibt es Streit – und zahlreiche Vorwürfe.

Update vom 27. Oktober, 17.15 Uhr: Nach der Georgien-Wahl und dem umstrittenen Ergebnis will das Oppositionsbündnis wegen des Verdachts auf Wahlfälschungen seine Mandate nicht antreten. „Wir werden dem Stimmendiebstahl am georgischen Volk keine Legitimität verleihen, wir geben unsere Parlamentsmandate ab“, sagte Nana Malaschchia von der Koalition für Wandel laut Medienberichten in Tiflis (Tbilissi). Ihre Gruppierung hat laut vorläufiger Zählung der Wahlkommission mit elf Prozent unter den Oppositionsbündnissen am besten abgeschnitten. Den Sieg sieht die Wahlleitung bei der Regierungspartei Georgischer Traum mit mehr als 53 Prozent.

Spannungen wegen Ergebnis der Georgien-Wahl: Verdacht auf Wahlfälschung

Erstmeldung: Tiflis – Nach dem vermeintlichen Ergebnis der Georgien-Wahl bleibt die Stimmung in der Südkaukasusrepublik aufgeheizt. Die Wahlkommission hat offiziell den Sieg der Regierungspartei bei der Parlamentswahl erklärt. Doch die Rechtmäßigkeit des Ausgangs der sogenannten Schicksalswahl wird nicht nur von der Opposition angezweifelt. Beobachter mehrerer Nichtregierungsorganisationen beklagten massive Wahlrechtsverstöße. Und auch internationale Wahlbeobachter zeigten sich wegen der zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Georgien besorgt.

Ergebnis der Georgien-Wahl sorgt für Streit – Georgischer Traum wird Wahlsieger

Bereits kurz nach dem Ende der Georgien-Wahl hatte die bisherige Regierungspartei „Georgischer Traum“ den Ausgang der Parlamentswahl gefeiert. Auch der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hatte am Wahlabend der Partei zum Walsieg gratuliert, noch bevor die Wahlkommission erste Ergebnisse veröffentlicht hatte. „Gratulation für Regierungschef Irakli Kobachidse von der Partei Georgischer Traum“, schrieb Orban im Kurznachrichtendienst X. Die Partei habe einen überwältigenden Sieg hingelegt bei der Abstimmung. „Die Menschen in #Georgien wissen, was das Beste für ihr Land ist, und sie haben sich heute Gehör verschafft!“

Am Ende hat die Wahlkommission die Vermutungen dann ebenfalls bestätigt und das Ergebnis der Georgien-Wahl vorgestellt. Die nationalkonservative Partei Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili kam nach Auszählung fast aller Wahlzettel auf 54,09 Prozent der Stimmen, wie Wahlleiter Giorgi Kalandarischwili in der Hauptstadt Tiflis mitteilte. Nach Auszählung der Stimmen aus 99,6 Prozent der Wahlbezirke fehlten noch einige aus dem Ausland, sagte er am Sonntagmorgen.

Zweifel am Ergebnis der Georgien-Wahl –Beobachter sehen zahlreiche Verstöße

Die Wahlbeteiligung bei der Georgien-Wahl lag bei etwa 60 Prozent. So hoch lag sie zuletzt bei der Parlamentswahl im Jahr 2012, als der „Georgische Traum“ die Vereinte Nationale Bewegung (UNM) des damaligen Präsidenten Michail Saakaschwili von der Macht ablöste. Doch offenbar gab es bei der Wahl in Georgien zahlreiche Verstöße, die die Glaubwürdigkeit des Ergebnisses anzweifeln lassen. Die Vereinigung junger georgischer Anwälte Gyla registrierte laut einer Mitteilung zahlreiche Fälle, in denen Personen mehrfach abstimmten. Wahlbeobachter seien zudem bei ihrer Arbeit behindert worden, teilte Gyla mit. 

Auf dem Weg nach Europa: Die Aufnahmekandidaten der EU

EU Parlament Straßburg
Jeder europäische Staat hat laut Artikel 49 des EU-Vertrags das Recht, einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. Wichtig dabei: „Europäisch“ wird politisch-kulturell verstanden und schließt die Mitglieder des Europarats mit ein. Das betrifft zum Beispiel die Republik Zypern. Eine wichtige Rolle spielt im Beitrittsverfahren das EU-Parlament in Straßburg (im Bild). Verschiedene Delegationen verfolgen die Fortschritte in den Beitrittsländern und weisen auf mögliche Probleme hin. Zudem müssen die Abgeordneten dem EU-Beitritt eines Landes im Parlament zustimmen. Derzeit gibt es neun Beitrittskandidaten und einen Bewerberstaat. © PantherMedia
Edi Rama Albanian EU
Albanien reichte 2009 den formellen EU-Mitgliedschaftsantrag ein – vier Jahre, bevor Edi Rama (im Bild) das Amt des Ministerpräsidenten übernahm. Es dauerte aber noch eine lange Zeit, bis die Verhandlungen beginnen konnten. Grund war ein Einspruch der Niederlande, die sich zusätzlich zu den EU-Kriterien auch die Sicherstellung der Funktion des Verfassungsgerichts und die Umsetzung eines Mediengesetzes wünschte. Im Juli 2022 konnte die Blockade beendet werden und die EU startete die Beitrittsverhandlungen. © John Thys/afp
Bosnien und Herzegowina EU
Auch Bosnien und Herzegowina drängt in die EU. Gut erkennen konnte man das zum Beispiel am Europatag 2021, als die Vijećnica in der Hauptstadt Sarajevo mit den Farben der Flaggen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowinas beleuchtet war. EU-Botschafter Johann Sattler nutzte sofort die Gelegenheit, um das alte Rathaus zu fotografieren. Vor den geplanten Beitrittsverhandlungen muss das Balkanland noch einige Reformen umsetzen. Dabei geht es unter anderem um Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen.  © Elvis Barukcic/afp
Georgien EU
Zum Kreis der EU-Beitrittskandidaten gehört auch das an Russland grenzende Georgien. Das Land, in dem rund 3,7 Millionen Menschen leben, hatte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Aufnahme in die EU beantragt. Auf schnelle Fortschritte im Beitrittsprozess kann Georgien allerdings nicht hoffen. Dabei spielt auch ein ungelöster Territorialkonflikt mit Russland eine Rolle. Nach einem Krieg 2008 erkannte Moskau die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien (im Bild) und Abchasien als unabhängige Staaten an und stationierte Tausende Soldaten in der Region. © Dimitry Kostyukov/afp
Moldau EU
Seit Juni 2022 gehört auch Moldau offiziell zu den EU-Beitrittskandidaten. Das Land, das an Rumänien und die Ukraine grenzt, reichte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs das Beitrittsgesuch ein. Am 21. Mai 2023 demonstrierten 80.000 Menschen in der Hauptstadt Chișinău für einen Beitritt Moldaus in die Europäische Union. Die damalige Innenministerin Ana Revenco (Mitte) mischte sich damals ebenfalls unters Volk. © Elena Covalenco/afp
Montenegro EU
Das am kleine Balkanland Montenegro will beim EU-Beitritt zügig vorankommen. Direkt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Ende Oktober 2023 verkündete Milojko Spajic (im Bild), dass er den Beitritt Montenegros zur EU vorantreiben und die Justiz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen stärken wolle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (rechts) hörte es damals sicher gerne. Montenegro verhandelt seit 2012 über einen Beitritt, hatte sich aber vor der Wahl nicht mehr ausgiebig um Reformen bemüht.  © Savo Prelevic/afp
Scholz Westbalkan-Gipfel Nordmazedonien EU
Nordmazedonien kämpft schon seit langer Zeit für den Beitritt in die EU. Leicht ist das nicht. So hat das kleine Land in Südosteuropa aufgrund eines Streits mit Griechenland sogar schon eine Namensänderung hinter sich. Seit 2019 firmiert der Binnenstaat amtlich unter dem Namen Republik Nordmazedonien. Auch Bulgarien blockierte lange den Beginn von Verhandlungen. Bei einem Gipfeltreffen im Oktober 2023 drängte Kanzler Olaf Scholz dann aber auf eine möglichst schnelle Aufnahme der Balkanstaaten in die EU. Nordmazedoniens Ministerpräsident Dimitar Kovacevski (rechts) war sichtlich erfreut. © Michael Kappeler/dpa
Serbien EU
Auch Serbien strebt in die EU. Wann es zu einem Beitritt kommt, scheint derzeit aber völlig offen. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich die serbische Regierung geweigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Damit ist Serbien der einzige Staat in Europa, der keine Sanktionen verhängt hat. Offen bleibt, welche Auswirkungen das auf die seit 2014 laufenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens hat. Die politische Führung in Belgrad, die seit 2012 von Präsident Aleksandar Vučić (im Bild) dominiert wird, zeigt zudem wenig Willen zu Reformen. Demokratie und Medienpluralismus höhlt sie zunehmend aus. © Andrej Isakovic/afp
Türkei EU
Die Türkei ist bereits seit 1999 Beitrittskandidat. Die Verhandlungen selbst haben im Oktober 2005 begonnen. Inzwischen hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Beziehungen wieder auszubauen, sofern sich die Regierung in Ankara unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan (im Bild) in einigen Punkten bewegt. Zuvor waren Projekte wie die geplante Modernisierung der Zollunion und eine Visaliberalisierung wegen Rückschritten bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit in der Türkei auf Eis gelegt worden. Ein EU-Beitritt scheint aktuell weiter entfernt denn je. © Adem Altan/afp
Ukraine EU
Im Dezember 2023 wurde der Beginn von Verhandlungen mit der Ukraine grundsätzlich beschlossen. Allerdings muss die Ukraine sämtliche Reformauflagen erfüllen. So waren nach dem letzten Kommissionsbericht manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen im Land nicht vollständig umgesetzt. Ohnehin gilt es als ausgeschlossen, dass die Ukraine vor dem Ende des Ukraine-Kriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew laut EU-Vertrag militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre offiziell Kriegspartei. © Roman Pilipey/afp
Kosovo EU
Kosovo hat einen Mitgliedsantrag eingereicht, jedoch noch nicht den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Das Land hat 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Die Freude darüber war damals bei den Menschen riesengroß. Das Bild macht auch deutlich, dass vor allem Menschen albanischer Herkunft im Kosovo beheimatet sind. Die Flagge Albaniens (links) ist ebenso zu sehen wie die des neuen Landes (hinten). Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkennen den neuen Staat an. Russland, China, Serbien und einige EU-Staaten tun dies aber nicht. Ohne die Anerkennung durch alle EU-Länder ist eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aber nicht möglich.  © Dimitar Dilkoff/afp

Andere Nichtregierungsorganisationen teilten mit, die Ergebnisse der Georgien-Wahl spiegelten nicht den Wählerwillen wider. Die in verschiedenen Bündnissen angetretene proeuropäische Opposition erkannte die vorläufigen Ergebnisse nicht an. Präsidentin Salome Surabischwili, die auf Seiten der Opposition steht, schrieb bereits am Wahlabend auf X: „Das europäische Georgien gewinnt mit 52 %, trotz Wahlfälschungsversuchen und ohne Stimmen aus der Diaspora.“

Nach der Wahl in Georgien: Ergebnis sorgt weiter für Streit – Zukunft ungewiss

Nach der Wahl in Georgien spricht die Opposition nach dem Ergebnis von „Machtmissbrauch“ und „Staatsstreich“. Die Wahlleitung habe den schmutzigen Befehl des Milliardärs Bidsina Iwanischwili ausgeführt, sagte die Chefin der proeuropäischen Oppositionspartei „Vereinte Nationale Bewegung“. „Die Wahlen sind der Opposition gestohlen worden. Dies ist ein verfassungsrechtlicher Staatsstreich und ein Missbrauch der Macht“, sagte der Politiker Nika Gwaramia.

Der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse hat indes Vorwürfe einer Wahlfälschung beim Ergebnis der Georgien-Wahl zurückgewiesen. Jede Anschuldigung, dass die Wahl im Zuge der elektrischen Stimmauszählung manipuliert worden sei, sei zum Scheitern verurteilt, sagte Kobachidse. „Unser Sieg ist offensichtlich“, sagte er. Der Ausgang der Wahl in Georgien wurde bereits im Vorfeld als richtungsweisend für das Land gesehen. Der Westen befürchtete eine weitere Annäherung an Wladimir Putin. Nach dem jetzigen Ergebnis der Georgien-Wahl und der neuen Unruhe im Land könnte sich die Lage nun weiter verschärfen. (fbu/dpa)

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