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Georgiens Parlament bringt trotz heftiger Straßenproteste ein Gesetz zur Kontrolle ausländischer Geldflüsse auf den Weg.

Auch sie tragen schwarze Schulter-, Brust- und Knie-Schützer über taubengrauen Tarnuniformen, die Sichtfenster ihrer schwarzen Helme sind genauso dunkel getönt. Und ab und zu stürzt sich ein Greiftrupp aus ihrer Plexiglas-Phalanx auf einzelne Demonstrierende und zerrt sie davon. Ausrüstung und Taktik der Sicherheitskräfte, die seit Montag allnächtlich in der georgischen Hauptstadt Tiflis gegen Tausende Protestierende vorgehen, erinnern sehr an die „Kosmonauten“ genannten Einsatzpolizisten Wladimir Putins und ihre Gummiknüppeleinsätze. Am Mittwoch beschwerten sich mehrere Festgenommene, auch drei Journalisten, sie seien geschlagen oder gar verprügelt worden.

Georgiens Obrigkeit macht auch legislativ sehr russisch Front gegen die Opposition. Am Mittwoch stimmte das mehrheitlich von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ kontrollierte Parlament in der ersten von drei Lesungen für das „Gesetz über die Auslandsagenten“. Die Opposition boykottierte die Abstimmung.

Der heftig umstrittene Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Medien, Organisationen und Bürgerinitiativen, die mehr als 20 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Ausland erhalten, jährlich Rechenschaft über ihre Finanzierung und ihre Tätigkeiten ablegen. Das klingt zunächst wenig bedrohlich, Oppositionelle aber behaupten, die Staatsmacht wolle das Gesetz nach dem Vorbild der „Auslandsagenten“-Paragrafen in Russland schrittweise verschärfen. Wie dort sollten so alle kritischen Medien, Stiftungen und Gruppen als „unerwünschte“ oder „extremistische Vereinigungen“ am Ende kriminalisiert und beseitigt werden. Und diesen Prozess wolle man schon vor den Parlamentswahlen im Oktober beginnen. Bereits im März 2023 scheiterte ein Versuch der Regierung, das Gesetz im Parlament durchzudrücken, an heftigen Straßenprotesten.

Präsidentin Salome Surabischwili, die sich auf die Seite der Opposition geschlagen hat, bezeichnet den „georgischen Traum“ spöttisch als „russischen Traum“. Tatsächlich strebt die Regierung offiziell die Integration in die EU und enge Kooperation mit der Nato an. Aber ihre Alltagspolemik richtet sich immer häufiger gegen den Westen. Und das obwohl Russland die georgischen Rebellenrepubliken Abchasien und Südossetien seit über 30 Jahren militärisch unterstützt und von einem Großteil der Georgier:innen als feindliche Besatzungsmacht betrachtet wird.

So konterte Premierminister Irakli Kobachidse kürzlich die Kritik von EU und USA an dem Auslandsagenten-Gesetz mit dem Vorwurf, ausländische Diplomaten mischten sich in die Gesetzgebung seines Landes ein. „Sie diktieren dem Parlament Georgiens, welches Gesetz es zu beschließen hat und welches nicht.“

Die Opposition wiederum beschuldigt die Regierung, sie mache gemeinsame Sache mit Russland. Auf jeden Fall scheint Putins inzwischen praktisch oppositionsfreies System dem seit 2012 herrschenden „Georgischen Traum“ zu imponieren. Und dessen grauer Eminenz, Bidsina Iwanischwili, dem reichsten Mann Georgiens, der sein Vermögen vor allem in Moskau gemacht hat. „Iwanischwili ist Milliardär. Er misst alles in Geld“, erklärt Gigi Ugulawa, der ehemalige Bürgermeister von Tiflis, das Auslandsagenten-Gesetz. „Er will alle Finanzströme, die er nicht selbst kontrollieren kann, unterbrechen.“ Dahinter stehe Iwanischwilis paranoide Angst, der Westen bereite seinen Sturz vor.

Aber solche Ängste hegt auch der Kreml seit Jahrzehnten. Laut russischen Medien deckte der Staatssicherheitsdienst Georgiens erst im Oktober einen US-Plan auf, in Tiflis Unruhen nach dem Vorbild der ukrainischen Maidan-Revolution anzuzetteln. Am Mittwochnachmittag kletterten derweil in Tiflis wieder Kompanien von „Kosmonauten“ in ihre Rüstungen, während sich davor neue Demonstrierende versammelten.