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Die Regierungspartei in Georgien will sich im Putin-Stil die Macht sichern – und den EU-Beitritt riskieren.

Das Gesetz schafft eine Genderquote ab – jene von mindestens einem Viertel Frauen auf den Wahllisten der Parteien Georgiens. Die Parlamentsmehrheit verabschiedete sie am Donnerstag im Eiltempo, nach drei Lesungen binnen zwei Tagen. Und der Abgeordnete Beka Odischaria von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ beschimpfte während der Debatte Oppositionparlamentarierinnen als „Herde ungefickter Weiber“.

In Tiflis fliegen unflätige Worte zurzeit ähnlich tief wie repressive Gesetze. Vergangene Woche schlug der „Georgische Traum“ Verfassungsänderungen vor, die gleichgeschlechtliche Eheschließungen unmöglich machen. Auch „Propaganda“ für LGBTQ, Infos über Geschlechtsumwandlungen und Adoptionen durch LGBTQ-Paare will die Regierung gesetzlich verbieten.

Und am Mittwoch brachte sie zum zweiten Mal den umstrittenen Entwurf über „ausländische Agenten“ ein, den die Opposition als „russisches Gesetz“ beschimpft und nun mit einer Alternativ-Novelle „zum Schutz vor dem Einfluss des Besatzerstaates Russland“ kontert.

Es ist nicht zu übersehen: In Georgien ist praktisch bereits Wahlkampf. Im Oktober erst wird das Parlament neu bestimmt, aber mit Beseitigung der Frauenquote und vor allem durch das Agentengesetz will der „Georgische Traum“ seine Macht frühzeitig taktisch ausbauen.

Der Regierungsentwurf über „Organisationen, die die Interessen ausländischer Kräfte verfolgen“ verpflichtet alle NGOs und Medien, die sich zu über 20 Prozent aus dem Ausland finanzieren, ihre Finanzbuchhaltung jährlich zu veröffentlichen. Georgien werde nie ohne einen „minimalen Standard an Transparenz“ in die EU gelangen, versicherte Premierminister Irakli Kobachidse. Es klingt harmlos.

Oppositionelle und Menschenrechtsgruppen aber misstrauen eben dieser Harmlosigkeit. Wladimir Putin habe sein „Auslandsagentengesetz“ von 2012 mit ähnlichen Gemeinplätzen angekündigt, sagt der Schriftsteller Lewan Bardsenischwili. „Aber dann wurde es Jahr für Jahr verschärft.“ Der „Georgische Traum“ strebe ähnliche Verhältnisse wie in Russland an, wo die Zivilgesellschaft komplett vernichtet sei. Auch die EU spart nicht mit Kritik. Vorgebliche Transparenz dürfe nicht instrumentalisiert werden, um die Handlungsfreiheit der Zivilgesellschaft einzuschränken, verlautbarte Brüssels Delegation in Tiflis. Ein günstiges Umfeld für Bürgerinitiativen sowie die Freiheit der Presse seien Grundsteine der Demokratie. Und sie seien entscheidend für die Aufnahme in die EU.

Erst im Dezember hatte die EU Georgien den Status eines Beitrittskandidaten verliehen, die neue legislative Offensive der Regierung aber stellt das Ziel Europa komplett in Frage.

Schon redet das Portal Georgia Today von einer strategischen Kehrtwende. Auf jeden Fall ist es ein riskantes Manöver, bei Meinungsumfragen sprechen sich über 75 Prozent für eine Zukunft in der EU aus. Und im März 2023 hatte die Regierung schon einmal versucht, das Auslandsagentengesetz durchzukriegen; damals protestierten zehntausende meist junge Menschen dagegen, in Tiflis kam es zu blutigen Straßenschlachten, am Ende zog man den Entwurf zurück.

Aber die Regierungspartei, die von dem in Russland reich gewordenen Milliardär Bidsina Iwanischwili kontrolliert wird, orientiert sich zusehends am antiliberalen Populismus à la Orbán und Putin. Und im Vorfeld der Oktoberwahlen kombiniert sie das Agentengesetz mit der Attacke auf LGBTQ – vor allem bei der patriarchalischen Landwählerschaft dürfte das ziehen.

Der „Georgische Traum“ will sein Agentengesetz bis zur parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli durchbringen. In der zweiten Junihälfte aber wird die Fußballnationalmannschaft, die sich gerade ziemlich sensationell für die EM qualifiziert hat, ihre Vorrundenspiele austragen. Nach Ansicht lokaler Fachleute könnte die Regierung auch das nutzen, um ihre „Auslandsagenten“ im Windschatten des Fußball-Hypes gesetzlich zu installieren.