Wirbel um geplante Russland-Reise: Union appelliert an AfD – „Alles andere ist Landesverrat“
VonChristoph Gschoßmann
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Außenpolitiker sehen eine systematische Kreml-Einflussnahme und fordern den Stopp der umstrittenen Reise von AfD-Mann Markus Frohnmaier nach Moskau.
Update vom 14. Oktober, 13.45 Uhr:CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Parteiführung der AfD dazu aufgefordert, die geplante Russland-Reise des stellvertretenden Chefs der AfD im Bundestag, Markus Frohnmaier, zu verhindern. „Die AfD-Spitze muss die Reise unterbinden. Alles andere ist Landesverrat“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur in München.
Frohnmaier sei als „Vasall“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt und „die Gefahr, dass er geheime Informationen an den Kreml weitergibt und so die Sicherheit Deutschlands und Europas massiv gefährdet, hoch“, betonte Huber. Nicht zuletzt die Aussagen der Geheimdienste im Bundestag hätten gezeigt, wie groß die Bedrohung durch Russland für alle Nato-Staaten inzwischen sei. Russland führt bereits seit drei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
„Erst führt die AfD Besuchergruppen in die russische Botschaft, jetzt pilgert sie in den Kreml. Die geplante Kreml-Reise von Frohnmaier zeigt, wes Geistes Kind die AfD ist: Sie macht sich zum verlängerten Arm des Kriegstreibers Putin und ist die 5. Kolonne Moskaus“, betonte Huber. „Bei der AfD sind keine Patrioten, die Deutschland schützen wollen, sondern Kreml-Knechte, die Putin hörig sind. Die AfD ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit.“
Geplante Russland-Reise von AfD-Politiker sorgt für Wirbel – „müssen alle roten Lampen angehen“
Erstmeldung vom 13. Oktober: Frankfurt – Sicherheitsalarm im Bundestag: Die Ankündigung einer geplanten Russland-Reise des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier hat in der Berliner Politik einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und außenpolitische Sprecher der Partei erklärte in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“: „Ich plane auch im Frühjahr eine Reise nach Russland“. Seine Begründung: „Ich glaube, es ist wichtig, dass auch dahin die Gesprächskanäle offen gehalten werden, weil es wird auch eine Zeit nach diesem Konflikt geben.“ Ein anderer AfD-Politiker nahm jüngst an einem Rechtsextremisten-Treffen in Russland teil.
Die Reaktion aus der schwarz-roten Koalition fiel scharf aus. Marc Henrichmann, Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, warnte eindringlich vor den Sicherheitsrisiken einer solchen Reise. „Die AfD war immer eine Gefahr für die nationale Sicherheit, weil große Teile ihrer Mitglieder unterwürfig gegenüber Feinden unserer Demokratie – insbesondere Wladimir Putin – agierten“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt.
CDU fordert Absage der Russland-Reise von AfD-Mann Frohnmaier
Henrichmann verschärfte seine Kritik mit einer unmissverständlichen Warnung: „Wenn ausgerechnet diese AfD eine Russland-Reise mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine unternimmt, müssen im Bundestag und bei deutschen Sicherheitsbehörden alle roten Lampen angehen.“
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte die AfD-Parteiführung zum Handeln auf. Die Partei solle „die Reise zu unterbinden, weil sie gegen deutsche Interessen steht und weil mit dem Abfluss von Informationen zu rechnen ist“. Sollte die AfD die Reise nicht verhindern, müsse geprüft werden, „ob gegebenenfalls eine juristische Überprüfung des Abgeordneten denkbar ist“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt.
Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands
AfD als „Sprachrohr und verlängerter Arm des Kremls“
Kiesewetter sieht die AfD als „Sprachrohr und verlängerter Arm des Kremls“. „Russland nutzt russlandfreundliche Parteien wie die AfD gezielt zur Desinformation, zur Einflussnahme und Spaltung Europas“, warnte der Außenpolitiker. Noch deutlicher äußerte sich der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler. Er habe „keinerlei Zweifel daran, dass er ohnehin kontinuierliche Kontakte nach Russland unterhält und Teil der von Russland breit angelegten Einflussoperation ist“. Die öffentliche Bekanntmachung der Reisepläne sei „kein Versehen, sondern Teil dieser Einflussnahme“.
Der 33-jährige Frohnmaier steht seit Jahren wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik. Als Co-Vorsitzender des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg und enger Vertrauter von Parteichefin Alice Weidel gilt er als einflussreiche Figur im Rechtsaußenspektrum der AfD. Im Juni 2025 wurde er zum Ministerpräsidentenkandidaten der baden-württembergischen AfD gewählt.
Frohnmaier als „ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“
Bereits in der Vergangenheit sorgte Frohnmaier mit Russland-Reisen für Aufsehen. Der Spiegel berichtete 2019 über ein Dokument aus russischen Regierungskreisen, das Frohnmaiers mögliche Beeinflussung thematisierte. Von Russland soll er als „ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ bezeichnet worden sein. Frohnmaier bestritt wiederholt, das Dokument zu kennen. Die geplante Moskau-Reise erfolgt zu einem politisch hochsensiblen Zeitpunkt – während Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und inmitten verschärfter Spannungen zwischen Deutschland und Russland. Die Ankündigung verstärkt die Bedenken der Sicherheitsbehörden über mögliche Einflussoperationen ausländischer Geheimdienste auf deutsche Parlamentarier. (Quellen: RTL/n-tv, Handelsblatt, dpa, AFP, Spiegel) (cgsc)
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