Richterwahl-Eklat spaltet Merz-Regierung: Nun äußert sich Brosius-Gersdorf

VonBedrettin Bölükbasi
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Die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe scheiterte. In der Union gab es Kritik an der SPD-Kandidatin. Diese stellt nun einiges klar.

Berlin – Nach der gescheiterten Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag hat die von der SPD vorgeschlagene Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf Darstellungen zurückgewiesen, sie sei „ultralinks“ oder „linksradikal“.

Wahl der Verfassungsrichter: Umstrittene Kandidatin Brosius-Gersdorf äußert sich zu Vorwürfen

Solche Einstufungen seien diffamierend und realitätsfern, heißt es laut ZDF und Deutschlandfunk in einer Erklärung der Professorin. Die Berichterstattung über sie und ihre Standpunkte sei in Teilen der Medien unzutreffend, unvollständig sowie unsachlich und intransparent gewesen.

So sei etwa die Behauptung verunglimpfend, sie habe sich für eine Legalisierung und eine Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt ausgesprochen. Auch ihre Positionen zu einem Kopftuchverbot und zu Paritätsmodellen für die Wahl des Bundestags seien häufig falsch dargestellt worden, betont Brosius-Gersdorf laut Deutschlandfunk in dem Schreiben. Eine eingehende Befassung mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit zeige vielmehr, dass ihre Positionen im Ganzen betrachtet der demokratischen Mitte zuzuordnen seien.

Historische Momente bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz

Vor dem ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl im Bundestag war die Stimmung bei der Union noch bestens. NRW-Ministerpräsident Hendrick Wüst herzte CDU-Parteichef Friedrich Merz. Der wirkte entspannt und lächelte. Kurz darauf kippte die Stimmung. © RALF HIRSCHBERGER/AFP

Auch beim eigentlichen Koalitionspartner der CDU herrschte vor dem ersten Wahlgang der Kanzlerwahl im Bundestag noch eine gelöste Atmosphäre. SPD-Parteichef Lars Klingbeil plauderte mit Friedrich Merz und Jens Spahn. Klingbeil soll im schwarz-roten Kabinett unter Merz den Posten des Finanzministers übernehmen. Dafür muss der CDU-Chef aber erst einmal die Kanzlerwahl gewinnen. © TOBIAS SCHWARZ/AFP

Bundestag - Kanzlerwahl

Eine erste Krisenrunde? Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU, Mitte) sprach kurz vor Bekanntgabe des Ergebnisses der ersten Wahlgangs der Kanzlerwahl mit Angehörigen des Bundestagspräsidiums. © Sebastian Gollnow/dpa

Bundestag - Kanzlerwahl

Dann war es so weit: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verkündete das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Kanzlerwahl. Friedrich Merz erhielt in geheimer Abstimmung 310 von 621 abgegebenen Stimmen und damit sechs weniger als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament. © Sebastian Gollnow/dpa

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner

Sie hatte sich ihren ersten wichtigen Arbeitstag als Bundestagspräsidentin sicher anders vorgestellt: Julia Klöckner leitete die Sitzung, in der das Parlament den Bundeskanzler wählen sollte. So fiel der CDU-Politikerin auch die Aufgabe zu, die Niederlage ihres Parteichefs Friedrich Merz im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl zu verkünden. © TOBIAS SCHWARZ/AFP

Bundestag - Kanzlerwahl

Die Union hatte auf ein anderes Ergebnis gehofft: Friedrich Merz (CDU) zwischen Alexander Dobrindt (CSU) und Jens Spahn (CDU). © Michael Kappeler/dpa

Jens Spahn und Friedrich Merz

Nachdem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Kanzlerwahl verkündet hatte, unterbrach sie die Sitzung. Im Plenarsaal des Reichstags wurde es kurz hektisch. Fraktionsvorsitzender Jens Spahn kam mit Friedrich Merz und weiteren CDU-Politikern zusammen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. © TOBIAS SCHWARZ/AFP

Bundestag - Kanzlerwahl

Danach war erst einmal Pause angesagt: „Sitzungsunterbrechung“ stand nach dem ersten Wahlgang auf einem Bildschirm im Plenarsaal im Bundestag. Die Kanzlerwahl war zunächst vertagt. © Kay Nietfeld/dpa

Bundestag - Kanzlerwahl

Im ersten Wahlgang brachten CDU, CSU und SPD die Kanzlermehrheit nicht zustande. Es galt, Fragen zu klären. Der designierte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD, Mitte) suchte dabei auch das Unions-Fraktionsbüro auf. © Michael Kappeler/dpa

Klingbeil dabei sicher auch mit Friedrich Merz

Gesprochen hat Klingbeil dabei sicher auch mit Friedrich Merz (CDU). In der Union wurde vermutet, dass die fehlenden Stimmen aus der SPD gekommen seien. Doch aus Klingbeils Umfeld hieß es, es gebe keine Hinweise auf Abweichler in den eigenen Reihen. Darauf deute auch das Mitgliedervotum von 85 Prozent für den Koalitionsvertrag hin. „Auf uns ist Verlass.“ © Michael Kappeler/dpa

Friedrich Merz im Gespräch mit Omid Nouripour

Kurz nach seiner Niederlage im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl befindet sich Friedrich Merz im Gespräch mit Omid Nouripour. Der ehemalige Vorsitzende der Grünen ist ebenfalls Abgeordneter des Bundestags. © RALF HIRSCHBERGER/AFP

Schloss Bellevue

Eigentlich sollte Friedrich Merz nach der Kanzlerwahl und als frisch gewählter Regierungschef ins Schloss Bellevue fahren, um sich dort von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vereidigen zu lassen. Doch die geplante Zeremonie musste nach der überraschenden Pleite von Merz im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl zunächst verschoben werden. © JOHN MACDOUGALL/AFP

Charlotte Merz, die Ehefrau von CDU-Chef Friedrich Merz

Charlotte Merz, die Ehefrau von CDU-Chef Friedrich Merz, verfolgte die Niederlage ihres Mannes im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl auf der Besuchertribüne des Bundestags. Beistand erhielt sie dort von den gemeinsamen Töchtern Carola Cluesener (2.v.l.) und Constanze Merz (l.). Die Stimmung der Frauen aus der Familie Merz dürfte nach Bekanntgabe des Ergebnisses nicht die Beste gewesen sein. © RALF HIRSCHBERGER/AFP

Angela Merkel zu Gast im Bundestag

Das Amt, das Friedrich Merz anstrebt, hatte Angela Merkel ganze 16 Jahre inne. Als Bundeskanzlerin führte die damalige CDU-Chefin in dieser Zeit gleich mehrere Koalitionen. Einen ersten Wahlgang verlor sie bei der Kanzlerwahl genausowenig wie ihre Vorgänger. Das ist in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nur Friedrich Merz gelungen. © Imago

AfD Parteichefin Alice Weidel

Selbstredend versuchte die AfD, das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Kanzlerwahl medial für sich auszuschlachten. „Herr Merz sollte direkt abtreten und es sollte der Weg geöffnet werden für Neuwahlen in unserem Land“, forderte Parteichefin Alice Weidel. Diese Forderung kommt nicht überraschend. Die AfD, die vor kurzem vom Verfassungsschutz in ihrer Gesamtheit als rechtsextremistisch eingestuft wurde, liegt in vielen aktuellen Umfragen gleichauf mit der CDU. © Christian Thiel/imago

AfD-Chefin Alice Weidel nach dem ersten Wahlgang der Kanzlerwahl mit Alexander Gauland

Noch im Plenarsaal beriet sich AfD-Chefin Alice Weidel nach dem ersten Wahlgang der Kanzlerwahl mit Alexander Gauland. Der ehemalige Vorsitzende der Rechtspopulisten ist der älteste Abgeordnete des Bundestags. Doch auch für ihn ist die Situation, dass ein Kanzlerkandidat wie Friedrich Merz seine Wahl im Bundestag verliert, neu. © IMAGO/Frederic Kern

Thorsten Frei soll im Kabinett von Friedrich Merz den wichtigen Job des Kanzerlamtsministers übernehmen

Thorsten Frei soll im Kabinett von Friedrich Merz den wichtigen Job des Kanzerlamtsministers übernehmen. Das Ergebnis des ersten Wahlgangs bei der Kanzlerwahl ließ auch den 51 Jahre alten CDU-Politiker, der als enger Vertrauter von Merz gilt, zunächst ratlos zurück. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur

der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken

Beim historischen Debakel von Friedrich Merz war auch der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, anwesend. Das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Kanzlerwahl sei aber nicht nur ein Niederlage für Friedrich Merz, sondern auch für seinen designierten Vizekanzler, SPD-Chef Lars Klingbeil. Er wisse nicht, wie es nach dieser „Klatsche für Merz und Klingbeil“ nun weitergehen würde. „Vielleicht war es nur ein Schuss vor den Bug“, mutmaßte Van Aken im Gespräch mit dem ZDF. Es sei aber auch denkbar, dass Merz sogar die eigene Partei nicht hinter sich habe bringen können. © IMAGO/Emmanuele Contini

Frankfurter Börse

Die politische Unsicherheit durch das Scheitern von Friedrich Merz (CDU) im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler machte sich auch an der Börse bemerkbar. Der Deutsche Aktienindex (Dax) sackte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses zunächst spürbar ab. Gegen 11.30 Uhr notierte der Index bei rund 22.900 Punkten und somit rund 300 Punkte niedriger als anderthalb Stunden zuvor. © Arne Dedert/dpa

Kanzlerwahl - Pressestatement CSU

Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Durchgang der Kanzlerwahl warnte der CSU-Vorsitzende Markus Söder in einem Statement in München vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und die Demokratie. Die Gefahr eines Scheiterns der neuen Regierung könne „ein Vorbote von Weimar sein, denn die Folgen sind unabsehbar“, erklärte Söder. © Sven Hoppe/dpa

Bundestag - Kanzlerwahl

Die Grünen wollen Merz mit ihren Stimmen nicht zur Kanzlerschaft verhelfen. „Wir sagen ganz klar: Bündnis 90/Die Grünen werden Friedrich Merz nicht wählen“, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann (rechts) nach einer längeren Sitzung ihrer Fraktion im Bundestag. Co-Fraktionschefin Katharina Dröge (links) verwies darauf, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nun „Herrin des Verfahrens“ sei und einen Vorschlag unterbreiten müsse, „wie schnell es möglich ist, in einen zweiten Wahlgang einzusteigen“. © Sebastian Gollnow/dpa

Olaf Scholz bezeichnete das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Kanzlerwahl als „absurd“

Bundestag - Kanzlerwahl

Trotz seiner überraschenden Pleite im ersten Wahlgang zeigte sich Merz danach entschlossen, erneut anzutreten. Dafür soll er große Rückendeckung seiner Fraktion bekommen haben. © Michael Kappeler/dpa

Bundestag - Kanzlerwahl

Noch am 6. Mai hat der Bundestag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers am Nachmittag angesetzt. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gemeinsam beantragt. Nach einer kurzen Debatte machten sich die Abgeordneten auf den Weg, um ihre Stimme abgeben zu können. © Sebastian Gollnow/dpa

Kanzlerwahl

Im zweiten Anlauf wurde Merz dann doch im Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Er erhielt in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit neun mehr als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament. Merz nahm die Wahl an. „Ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an“, sagte er auf eine entsprechende Frage von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. © Tobias Schwarrz/AFP

Kanzlerwahl

Erster Gratulant nach der Wahl war der bisherige Bundeskanzler Olaf Scholz. Jetzt steht dem Regierungswechsel ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition nichts mehr im Wege. Merz muss aber im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch die Ernennungsurkunde erhalten und ist erst dann auch rechtlich gesehen Bundeskanzler. © Ralf Hirschberger/AFP

Eklat um Richterwahl: Spahn räumt Fehler ein

Am Freitag (11. Juli) waren die Wahlen zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Der Druck gegen die von der SPD vorgeschlagenen Juristin Brosius-Gersdorf war in der Union zu groß geworden. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren.

Im Streit über die gescheiterte Verfassungsrichterwahl räumte Unionsfraktionschef Jens Spahn indes Fehler ein. In einem Schreiben an die Mitglieder der Fraktion erklärte der CDU-Politiker, die Fraktionsführung und auch er als Vorsitzender hätten „die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen unterschätzt“, wie die Bild-Zeitung am Montag berichtete.

Eklat um Richterwahl: Spahn nimmt SPD-Fraktionsführung in Mithaftung

„Dass dabei der Eindruck entstehen konnte, ein Plagiatsverdacht wäre unser zentrales Bedenken, hätte nicht passieren dürfen“, fügte Spahn in dem Schreiben hinzu. „Es war vielmehr nur der sprichwörtlich letzte Tropfen, mit dem eine Mehrheit bei der anstehenden Wahl sicher nicht mehr erreichbar war.“ Weiter betonte Spahn, die „Notbremse am Freitag“ sei dann zu spät gekommen. Der CDU-Politiker nahm zugleich die SPD-Fraktionsführung in Mithaftung: „Wir waren am Freitag nicht mehr in der Lage, einen Kompromiss mit der SPD zu finden. Daran haben beide Seiten ihren Anteil.“ (bb mit Agenturen)