Mobilisierung in der Ukraine: Ex-Parteifreund setzt Selenskyj unter Druck
VonMarcus Giebel
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Russland vergrößert seine Armee. Auf Seiten der Ukraine scheinen die Kämpfer knapp zu werden. Eine Petition fordert Wolodymyr Selenskyj zum Umdenken auf.
Kiew – Wladimir Putin legt im Ukraine-Krieg nochmal nach und damit zugleich vor. Abertausende der Soldaten, die auf für Russland kämpfen, sollen an der Front schon regelrecht verheizt worden sein, nun ordnete der Kreml-Chef eine Vergrößerung der Armee an. Die Gesamtzahl der russischen Streitkräfte – also nicht nur der an der Invasion beteiligten – soll von 1,15 Millionen auf 1,32 Millionen steigen.
Laut dem Verteidigungsministerium handelt es sich jedoch nicht um eine erneute Mobilisierung. Dennoch dürfte der festgefahrene Angriff auf die Ukraine zu den Hauptgründen für diesen Schritt zählen. Kiew wird somit natürlich entsprechend unter Druck gesetzt, könnte Moskau seine Armee vor Ort doch weiter ausbauen.
Russland im Ukraine-Krieg: Wie reagiert Selenskyj auf Moskaus Ausbau seiner Armee?
Dabei hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits kurz nach Kriegsbeginn eine Generalmobilmachung befohlen, die es allen wehrfähigen Männern zwischen 18 und 60 Jahren untersagt, das Land zu verlassen. Diejenigen unter ihnen, die ihr 27. Lebensjahr beendet haben, können jederzeit eingezogen werden, um den russischen Angriff abzuwehren, die jüngeren sich freiwillig melden.
Doch offenbar gelingt es zu vielen Ukrainern, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen um den Einsatz zu herzukommen. So sollen sich zahlreiche Männer erfolgreich vom Wehrdienst freigekauft haben. Und auch ansonsten sieht das Gesetz diverse Ausnahmen vor, die kampffähigen Ukrainern den Militärdienst ersparen. Das soll sich künftig ändern, das Rekrutierungs- und Einberufungssystem zentralisiert werden.
Petition an Selenskyj: Ukraine soll Gesetze zur Mobilisierung ändern
Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Petition des Politikers und einstigen Gesetzgebers Oleksandr Dubinsky, der vor wenigen Tagen wegen Hochverrats verhaftet wurde, weil er für Russland arbeiten und seine Hände bei den US-Wahlen für Donald Trump im Spiel gehabt haben soll. Der 42-Jährige war bis 2019 Mitglied von Selenskyjs Partei Sluha narodu (Diener des Volkes), seither ist er parteilos. Seine Petition startete am 5. September und sammelte in drei Monaten mehr als 26.500 Unterschriften.
Sie fordert Selenskyj dazu auf, „die Gesetzesentwürfe, die die faire Mobilisierung der Bürger, einschließlich der Abgeordneten und Beamten der Ukraine, erleichtern werden, als dringend zu definieren“. Soll heißen: weniger Ausnahmen bei der Rekrutierung.
Selenskyj und die Mobilisierung: 26.000 Bürger schließen sich Petition zur Anpassung an
Kritisiert werden Gesetzeslücken, sodass etwa „wehrpflichtige Mitglieder des ukrainischen Parlaments, die von den staatlichen Behörden, anderen staatlichen Organen und lokalen Selbstverwaltungsorganen für die Zeit der Mobilisierung und des Kriegsrechts vorgesehen sind, während der Mobilisierung nicht zum Militärdienst einberufen“ werden.
Damit werde die „Gleichheit aller Bürger“ verletzt, was zu sozialen Spannungen führen könne, heißt es weiter. In Medien sei bereits häufiger darauf hingewiesen worden, dass ein Mangel an Wehrpflichtigen herrsche. Es brauche auch eine „Mobilisierung von Abgeordneten und Staatsbediensteten verschiedener Ebenen“, um „den Sieg über den Terrorstaat zu erringen“.
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Ukraine-Krieg: Soldat muss Hochzeit des Sohnes per Video-Call aus Bachmut verfolgen
Wozu die Ungleichbehandlung führen kann, zeigt ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters auf. Darin klagt die in einer Personalabteilung arbeitende Antonina Danylevych, ihr Mann Oleksandr sei bereits im März 2022 eingezogen worden und habe seither lediglich rund 25 Tage zu Hause verbringen können. Damit verpasse er es auch, seine beiden Kinder aufwachsen zu sehen.
„Wir wollen, dass die Ukraine gewinnt. Aber nicht, dass immer dieselben Leute dafür herangezogen werden“, beschwert sich die 43-Jährige aus Kiew: „Ich merke, dass sie ausgetauscht werden und mal pausieren müssen, aber aus irgendwelchen Gründen sehen andere Leute das nicht.“
Ihr Mann ist eigentlich Universitätsdozent, hatte vor dem Krieg keinerlei Kampferfahrung und führt nun einen Zug an. Die Hochzeit seines Sohnes in diesem Jahr habe er per Video-Call aus dem ruinierten Bachmut verfolgen müssen.
Auch sie habe die Petition unterschrieben. Zwar würden auch die ohne Partner zu Hause gebliebenen Frauen an den Herausforderungen wachsen: „Aber zu welchem Preis werden wir stärker?“
Selenskyj und der Ukraine-Krieg: „Es muss Veränderungen geben“
Selenskyj erwähnte derweil in seiner Ansprache vom 1. Dezember, dass alles getan werde, was die Ukraine und die Kampfeinheiten brauchen. Das beinhalte auch eine mögliche Mobilisierung: „Jeder in der Ukraine versteht, dass es hier Veränderungen geben muss. Es geht nicht nur um die Zahl der Personen, die mobilisiert werden können. Es geht um die Bedingungen – für alle, die aktuell in der Armee sind, für eine Demobilisierung und für alle, die in die Armee eintreten werden.“
Weitere Meetings stünden bevor, ehe der genaue Weg festgelegt werde. Zu der Forderung, auch bislang vom Kriegseinsatz befreite Berufsgruppen einzuberufen, äußerte sich der Staatschef nicht in der knapp fünfminütigen Rede nicht. (mg)
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