Scholz zollt Kühnert nach Rücktritt Respekt – und hofft auf politisches Comeback

SPD-Generalsekretär Kühnert hat seinen Rücktritt angekündigt. Vize-Fraktionschef Matthias Miersch übernimmt. Am Dienstag soll Kühnerts Nachfolger eine PK halten.

Update vom 8. Oktober, 18.55 Uhr: Bundeskanzler Scholz wünscht sich, dass Kevin Kühnert nach seiner Genesung einen Weg zurück in die Politik findet. Er habe großen Respekt vor Kühnerts Entscheidung, seine Gesundheit in den Mittelpunkt zu stellen, sagte Scholz in der Sendung „RTL Direkt spezial - Am Tisch mit Olaf Scholz“, die heute Abend ausgestrahlt werden soll.

„Viel zu viele machen einfach weiter, obwohl sie nicht mehr richtig können. Und meine Hoffnung ist, dass er sein großes Talent auch mal wieder einbringt in die Politik.“ Er habe gern mit Kühnert zusammengearbeitet. Scholz selbst habe sich „sehr früh angewöhnt, mit dem Druck umzugehen und mich auch nicht hetzen zu lassen“, betonte er. Das gelte gerade bei Fragen wie Krieg und Frieden.

Kevin Kühnert (l-r), SPD-Generalsekretär, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Katarina Barley (MdEP, SPD) — Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft auf eine Rückkehr von Kevin Kühnert in die Politik.
© Bernd von Jutrczenka/dpa

Kühnerts SPD-Nachfolger Miersch äußert sich – und schickt direkt Gruß an Merz

Update vom 8. Oktober, 14.33 Uhr: Bezogen auf die kommende Bundestagswahl sagte Miersch, er gehe fest davon aus, dass Scholz Kanzlerkandidat der SPD werde. Es sei aber „überhaupt nicht notwendig“, ihn jetzt schon zu nominieren. „Wir haben einen Kandidaten“, betonte er. Nun müsse sich Scholz aber erst einmal auf die aktuelle Regierungsarbeit konzentrieren.

Der kommissarische Nachfolger von Kevin Kühnert im Amt des SPD-Generalsekretärs erklärte zudem, dass jetzt nicht der Zeitpunkt erreicht wäre, um schon über mögliche Koalitionen nach der kommenden Wahl nachzudenken. Allerdings betonte Miersch: Auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz freue er sich. Das erklärte Ziel der SPD sei es, wieder zur stärksten Fraktion im Bundestag zu werden. „Und dann sehen wir weiter.“ Als SPD-Generalsekretär will Miersch selbst gegen Rechtsextremismus und Populismus kämpfen. Er stehe zudem dafür, dass Ökologie, Wirtschaft und sozialer Zusammenhalt zusammen gedacht würden. Deutschland brauche einen handlungsfähigen Staat, der in Zukunft und Zusammenarbeit investiere.

Bekenntnis zu Kanzler Scholz: SPD-Generalsekretär bezieht vor Bundestagswahl Stellung

Update vom 8. Oktober, 14.15 Uhr: Angesprochen auf den nahenden Wahlkampf vor der nächsten Bundestagswahl sagte Miersch, dass er hundertprozentig hinter dem Bundeskanzler stehen. „Allerdings werde ich nicht immer bequem und ein Jasager sein“, fügte der neue kommissarische SPD-Generalsekretär hinzu.

Kühnert-Nachfolger Miersch: SPD-Spitze erklärt Wahl vom kommissarischen Generalsekretär

Update vom 8. Oktober, 13.57 Uhr: Einen Tag nach dem Rückzug von Kevin Kühnert begründet die SPD-Spitze die aktuelle Nachfolgeregelung. Lars Klingbeil erklärte während der PK, dass die Sozialdemokraten schnell Klarheit schaffen wollten, wie es nun vor der kommenden Bundestagswahl weitergehen wird. Dabei sei es laut Klingbeil wichtig, eine Person zu haben, die sofort das Amt des Generalsekretärs übernehmen könne. Zudem war es bei der Suche von Kühnerts Nachfolger wichtig gewesen, eine Person zu wählen, die mit Professionalität, Klarheit und Erfahrung die SPD nun nach vorne zu bringen.

Matthias Miersch verfüge zudem über eine breite Vernetzung in der deutschen Politik, so Klingbeil. „Wir wollen gewinnen. Deshalb stellen wir uns jetzt neu auf“, sagte Klingbeil. „Wir machen Wahlkampf für die, die sich gegen Populismus stellen.“

Update vom 8. Oktober, 10.48 Uhr: Die SPD geht nach dem Kühnert-Rückzug mit einem neuen Generalsekretär in den anstehenden Bundestagswahlkampf. Anstelle des zurückgetretenen Kevin Kühnert soll Fraktionsvize Matthias Miersch helfen, der taumelnden Kanzlerpartei wieder Stabilität und Stärke zu verleihen. Nach dem Votum von Präsidium und Parteivorstand will die SPD-Spitze heute Nachmittag (13.45 Uhr) ihren Personalvorschlag offiziell erläutern.

Miersch wird Kühnert-Nachfolger: SPD-Politiker ist erfahrerer Stratege

Update vom 8. Oktober, 9.56 Uhr: Kevin Kühnert hat seinen Posten als SPD-Generalsekretär niedergelegt, Matthias Miersch übernimmt kommissarisch. Mit Miersch folgt im Amt des SPD-Generalsekretärs ein erfahrener und gut vernetzter Stratege. Der 55-Jährige aus Niedersachsen gehört dem Parlament seit 2005 an. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist er zuständig für Umwelt, Klimaschutz, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Kühnert-Nachfolger Miersch wird nicht nur die Parteizentrale leiten und die Parteiarbeit koordinieren. Er verantwortet auch die Vorbereitung und Durchführung des Bundestagswahlkampfes. Das Amt des Generalsekretärs haben die Sozialdemokraten 1999 geschaffen. Erster Amtsinhaber war der spätere Parteichef und Vizekanzler Franz Müntefering.

Miersch wird Nachfolger von Kühnert – Union äußert sich zu Personalwechsel

Update vom 8. Oktober, 7.45 Uhr: Parteiübergreifend wünschten Politiker dem zurückgetretenen Kevin Kühnert gute Besserung und eine schnelle Genesung. Auch Unionspolitiker zollten ihm Respekt und hoben den fairen Umgang hervor. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schrieb auf der Plattform X: „Ich habe Kevin Kühnert als verdammt ehrlichen Kollegen kennengelernt. Die Zusammenarbeit war trotz politischer Differenzen immer verlässlich und vertrauensvoll.“

Paul Ziemiak, bis 2022 CDU-Generalsekretär und somit eine Zeit lang Gegenspieler von Kühnert, schrieb auf X, er habe mit Kühnert viel und meistens gern politisch gestritten. „Persönlich, aber stets fair und nie verächtlich“, unterstrich Ziemiak. Auf Kühnert wird nun offenbar der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, folgen. Auf einer Pressekonferenz um 13.45 Uhr soll dies endgültig offiziell werden.

Update vom 7. Oktober, 21.06 Uhr: Der Rücktritt von SPD-General Kevin Kühnert am Montagnachmittag war für viele Beobachter einer Überraschung. Erst vor wenigen Tagen saß der 35-Jährige in der Talkshow „Markus Lanz“ und sprach über seine politische Zukunft. Ein Satz des scheidenden SPD-Generalsekretärs steht nach der jüngsten Ankündigung in einem gänzlich anderen Licht.

Kühnert-Nachfolge wohl geklärt – Miersch soll neuer SPD-General werden

Update vom 7. Oktober, 18.25 Uhr: Matthias Miersch, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, soll wohl Kevin Kühnert als Generalsekretär nachfolgen. Das meldeten Politico und der ARD übereinstimmend am Montagabend. Obwohl das SPD-Präsidium zurzeit noch digital tagt, scheint Miersch laut übereinstimmenden Medienberichten bereits als kommissarischer Nachfolger festzustehen. Die offizielle Bekanntgabe wird voraussichtlich am Dienstagnachmittag stattfinden.

Miersch, ein Jurist, vertritt seit 2005 als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter den Wahlkreis Hannover-Land II. Der 56-Jährige ist seit 2017 auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag und wurde immer wieder als potenzieller Nachfolger für den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich in Betracht gezogen.

SPD sucht neuen Generalsekretär: Zeitplan für Kühnert-Nachfolge steht

Update vom 7. Oktober, 17.58 Uhr: Nach dem unerwarteten Rückzug von Kevin Kühnert, dem Generalsekretär der SPD, soll seine Nachfolge zügig geregelt werden. Die SPD-Führung, angeführt von den Parteivorsitzenden Esken und Klingbeil, plant, sich bereits am Dienstag um 13.45 Uhr zur Nachfolge des zurückgetretenen Generalsekretärs zu äußern. Das Präsidium und der Parteivorstand wollen noch am Montagabend über einen Personalvorschlag der Parteichefs diskutieren.

Die Bestimmung des Nachfolgers wird wahrscheinlich erst einmal kommissarisch sein. Die offizielle Wahl könnte dann im Sommer auf einem Parteitag erfolgen, bei dem nach aktueller Planung auch der SPD-Kanzlerkandidat ernannt werden soll.

Kühnert-Rücktritt „großer Verlust“ für die Partei – SPD sucht Nachfolger

Update vom 7. Oktober, 16.10 Uhr: Jochen Ott, Chef der SPD-Landtagsfraktion in NRW, äußerte sich angesichts des Rücktritts von Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär gegenüber IPPEN.MEDIA. „Es tut mir unendlich leid. In erster Linie für und um den Menschen Kevin Kühnert. Er hat nicht nur sein Herz an der richtigen Stelle, seine Kompassnadel zeigt auch stets in die richtige Richtung“, betonte Ott. Seine Gesundheit sei nun „wichtiger als alles andere“. Kühnerts Rücktritt bezeichnete er als „großen Verlust“ für die SPD und das politische Berlin. „Ihm persönlich wünsche ich nur das Beste. Er hat im Leben alles noch vor sich, das gilt auch für eine mögliche zweite politische Karriere“, so Ott.

Kühnert tritt zurück: Nachfolger soll schon am Abend benannt werden

Update vom 7. Oktober, 14.55 Uhr: Nun spricht Saskia Esken. Die Entscheidung von Kühnert nehme sie „mit Bestürzung, aber auch mit größtem Respekt“ entgegen. Sie spricht von einer „sehr, sehr engen und vertrauensvollen“ Arbeit mit Kühnert im Laufe der Jahre. Sie bedankt sich bei Kühnert und wünscht ihm „die notwendige Ruhe, damit er wieder gesund werden kann“. Noch heute werde man zu Gremiensitzungen einladen und einen Vorschlag zur Nachfolge machen. Die Frage müsse aus Respekt vor den SPD-Gremien und auch Kühnert erst dort besprochen werden. Man werde sehr zeitnah nach den Gremiensitzungen die Öffentlichkeit über den Nachfolger aufklären.

Update vom 7. Oktober, 14.50 Uhr: Die SPD-Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken äußern sich zum Rücktritt von Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär. Klingbeil betont seine Freundschaft mit Kühnert und macht auf sein „Engagement“ als Politiker aufmerksam: „Sie können sich alle vorstellen, dass ihm diese Entscheidung nicht leicht gefallen ist.“ Allerdings handle es sich um eine „richtige Entscheidung“, so Klingbeil. „Es geht jetzt um Kevin und es geht um seine Gesundheit“, ergänzte er und sicherte ihm „hundert prozentige Unterstützung“ zu. „Politik ist nicht alles“, hieß es weiter und fügte an: „Wir sind ihm dankbar für den unermüdlichen Einsatz, den er gezeigt hat.“ Kühnert habe entscheidend der Stabilität und Weiterentwicklung der SPD beigetragen. Nun müsse die SPD „professionell nach vorne gucken“, sagte Klingbeil mit Verweis auf die Bundestagswahl 2025.

Update vom 7. Oktober, 14.25 Uhr: Nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär äußerte sich Macit Karaahmetoğlu, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, gegenüber IPPEN.MEDIA: „Wir als Sozialdemokraten werden Kevin Kühnert im Jahr vor der Wahl schmerzlich vermissen. Er hat als meinungsstarker Vordenker über die Jahre das Gesicht der SPD mitgeprägt.“

Karaahmetoğlu betonte zugleich, auch „beim engagiertesten Politiker“ solle die eigene Gesundheit im Vordergrund stehen. „Der Schritt, sich ein Jahr vor der Wahl darauf zu besinnen und sich zurückzuziehen, ringt mir höchsten Respekt ab. Ich bin mir sicher, wir werden Kevin irgendwann voller Tatendrang zurück begrüßen können. Bis dahin wünsche ich ihm schnelle Genesung!“, hieß es weiter vom SPD-Politiker.

Kühnert-Rücktritt in der SPD: Reaktionen von den Grünen und der FDP

Update vom 7. Oktober, 14.15 Uhr: Die zurückgetretene Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang reagierte auf den Rücktritt von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im Kurznachrichtendienst X. „Puh. Kevin Kühnert ist einer der klügsten und schlagfertigsten Politiker, die ich kennenlernen durfte“, schrieb sie. Weiter hieß es: „Und er zeigt gerade auch in dieser Situation, dass es ihm um die Sache geht und nicht um sich selbst. Er wird fehlen, als Politiker - und mir persönlich auch als Freund.“ Ihre Nachricht beendete sie mit einem Herz.

Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann meldete sich zu Wort. „Der politische Betrieb kann ein hässlicher Raubbau sein. Egal, was einen politisch trennt - wenn es um die Gesundheit geht, wird fast alles zweitrangig. Ich wünsche Kevin Kühnert von Herzen alles Gute und eine vollständige Genesung“, schrieb sie auf X.

Erstmeldung: Berlin – Kevin Kühnert tritt als Generalsekretär der SPD zurück. Der 35-Jährige begründet diesen Schritt mit gesundheitlichen Problemen. Dies teilte er in einer schriftlichen Presseerklärung mit.

Kevin Kühnert erklärt Rücktritt: Wegen gesundheitlichen Problemen – „Ich ziehe Konsequenzen“

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl tritt Kevin Kühnert als Generalsekretär der SPD zurück. In einem Brief an Parteimitglieder und Öffentlichkeit machte er im Hintergrund seiner Entscheidung auf gesundheitliche Beschwerden aufmerksam. „Die Energie, die für mein Amt und einen Wahlkampf nötig ist, brauche ich auf absehbare Zeit, um wieder gesund zu werden. Deshalb ziehe ich die Konsequenzen“, schreibt er.

Er habe die Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil daher informiert, dass er heute als Generalsekretär zurücktrete. Bei der Bundestagswahl werde er auch nicht erneut als Abgeordneter kandidieren. Somit zieht sich der Berliner vorerst aus der Politik zurück.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Olaf Scholz spricht zur Energiepolitik. — Olaf Scholz (SPD) ist der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Politisch wird er dem konservativen Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet. Lange Zeit galt er als reiner „Scholzomat“ – ein Spitzname, den er sich wegen seiner mechanisch wirkenden Sprechblasen in seiner Zeit als Generalsekretär unter Kanzler Gerhard Schröder verdiente. Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine kündigte er in einer Sondersitzung des deutschen Bundestages einen Wandel der deutschen Politik an: „Wir erleben eine Zeitenwende.“ © Britta Pedersen/dpa

Robert Habeck auf Deutschlandtour. — Robert Habeck ist Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz sowie Stellvertreter des Kanzlers. Vom 27. Januar 2018 bis zum 14. Februar 2022 hatte er zusammen mit Annalena Baerbock den Bundesvorsitz der Partei Bündnis 90/Die Grünen inne. Habeck ist auch als Schriftsteller tätig. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Andrea Paluch veröffentlichte er mehrere Romane, u.a. Hauke Haiens Tod (2001). © Soeren Stache/dpa

Jörg Kukies kommt zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. — Am 7. November 2024 hat Jörg Kukies das Amt des Finanzminister übernommen. Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel. © Michael Kappeler/dpa

Christian Lindner im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. — Christian Lindner ist Bundesminister der Finanzen im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker ist seit dem 7. Dezember 2013 Bundesvorsitzender der Liberalen. Schon 2017 sah es lange so aus, als würde die FDP an der Regierung beteiligt sein. Doch nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärte Lindner die Verhandlungen schließlich für gescheitert. Seine Begründung: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!“ © Emmanuele Contini/Imago

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Nancy Faeser führt im Kabinett Scholz als erste Frau das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Die Juristin ist seit dem 2. November 2019 Vorsitzende der SPD Hessen. Zuvor war sie 16 Jahre lang Abgeordnete des Hessischen Landtags und ab 2019 als Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion auch Oppositionsführerin. Zudem war sie Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen 2023. Als Abgeordnete im Landtag erhielt sie zwei Drohbriefe, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren. © Andreas Arnold/dpa

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Marco Buschmann war bis zum 7. November 2024 Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker war von Oktober 2017 bis Dezember 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Im Herbst 2020 warnte er während der Corona-Pandemie vor einer Verfassungskrise. Buschmann war auch Mitkoordinator der erfolgreichen Verfassungsklage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner verließ Buschmann die Ampel. © Jürgen Heinrich/Imago

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Volker Wissing wurde nah dem Ampel-Aus für sein Ausscheren aus dem Kurs von FDP-Parteichef Christian Lindner belohnt. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr erhielt zusätzlich das Justizressort. Einer der letzten großen Ampel-Fans in der FDP zog nach dem Koalitionsbruch Konsequenzen: In einem beispiellosen Schritt trat er aus der Partei aus und bleibt bis zu den geplanten Neuwahlen als Parteiloser im Amt. Der Jurist war vom 19. September 2020 bis zum 23. April 2022 Generalsekretär der FDP. Wissing gibt als Hobby Weinbau an, vor allem im familieneigenen Weingut. © Stefan Boness/Imago

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Hubertus Heil ist im Kabinett Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales – ein Amt, das der SPD-Politiker bereits seit dem 14. März 2018 innehat. Heil ist seit Dezember 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten. Von November 2005 bis November 2009 und von Juni bis Dezember 2017 war er Generalsekretär seiner Partei. Heil spricht sich für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro aus, eine Erhöhung des Rentenalters auf über 67 Jahre lehnt er ab. © M. Popow/Imago

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Bis zum 19. Januar 2023 hatte Christine Lambrecht das Amt der Verteidigungsministerin inne. Die SPD-Politikerin stand zumeist unter einem immensen Druck. Kritische Stimmen warfen ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach. © Robert Michael/dpa

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Cem Özdemir ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Scholz. Özdemir ist der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Von November 2008 bis Januar 2018 war er Bundesvorsitzender der Grünen. Im Dezember 2021 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des gemeinnützigen Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ gewählt. Nach dem Ampel-Aus übernahm er auch das Ministerium für Bildung und Forschung. © Bernd Weißbrod/dpa

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Elisabeth „Lisa“ Paus ist seit dem 25. April 2022 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Scholz. Sie ist die Nachfolgerin von Anne Spiegel, die zuvor von diesem Posten zurückgetreten war. Paus gehört zum linken Parteiflügel der Grünen. Sie ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Vorgängerin von Lisa Paus war Anne Spiegel, die am 25. April 2022 die Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhielt. „Es war zu viel“, hatte die Grünen-Politikerin vorher bekennen müssen. Ihr Verhalten als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 wurde vom Untersuchungsausschuss des Landtags bis ins Detail untersucht. Die Kritik wurde zum Sturm – ihr Amt als Bundesfamilienministerin gab Spiegel deshalb auf. In ihrer Rücktrittserklärung betonte Spiegel, dass sie das Amt nicht länger belasten wolle und entschuldigte sich für begangene Fehler. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Karl Lauterbach ist Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz. Der SPD-Politiker ist Professor am Universitätsklinikum Köln und dort Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie. Wegen seines Bundestagsmandats ist er derzeit beurlaubt. Während der Pandemie ist er für viele zu einer Reizfigur geworden. Als Minister konnte er sich mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nicht durchsetzen. © Wolfgang Kumm/dpa

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Steffi Lemke hat im Kabinett Scholz den Posten als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz inne. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen absolvierte ein Studium der Agrarwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, das sie 1993 als Diplom-Agraringenieurin abschloss. Von 2002 bis 2013 war sie politische Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei. © Chris Emil Janssen/Imago

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Bettina Stark-Watzinger ist Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Scholz. Seit 2017 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag und seit März 2021 Vorsitzende der FDP Hessen. Ihr Studium der Volkswirtschaftslehre an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main schloss sie 1993 als Diplom-Volkswirtin ab. Sie ist Mitglied im Stiftungsrat der Karl-Hermann-Flach-Stiftung. © Imago

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Svenja Schulze ist Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Scholz. Die SPD-Politikerin ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), ver.di, im Naturschutzbund Deutschland (NABU) und im Verein Slowfood. Sie ist Mitbegründerin des Netzwerkes „Frauenzeiten“. © Florian Gaertner/Imago

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Klara Geywitz ist Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett Scholz. Zudem ist sie Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich. Im Dezember 2019 wurde sie zu einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Geywitz gehört seit 2014 dem Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit an. © Emmanuele Contini/Imago

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Wolfgang Schmidt ist Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz. In dieser Funktion ist er außerdem Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes. Schmidt, der seit 1989 der SPD angehört, gilt als engster Vertrauter von Olaf Scholz. © Christian Spicker/Imago

Kühnert tritt als SPD-Generalsekretär zurück: „Entscheidungen haben mich Überwindung gekostet“

„Diese Entscheidungen haben mich Überwindung gekostet und sie schmerzen mich, weil ich meine politische Arbeit mit Herzblut betreibe“, betonte der Politiker. Doch er trage Verantwortung für sich selbst und für die SPD. „Indem ich mich jetzt ganz um meine Gesundheit kümmere, glaube ich, meiner doppelten Verantwortung am besten gerecht zu werden.“ Für einen Sieg bei der Bundestagswahl sei der volle Einsatz der gesamten SPD nötig.

Kühnert ist seit 2021 Generalsekretär der Sozialdemokraten und zog im selben Jahr in den Bundestag ein. Zuvor wurde er als Vorsitzender der Jusos bundesweit bekannt – unter anderem, weil er eine Kampagne gegen eine GroKo aus Union und SPD organisierte. 2019 spielte er eine entscheidende Rolle, als die Parteilinken Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in der Stichwahl gegen den heutigen Kanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz an die SPD-Spitze kamen. (bb/dpa)