Russland blockiert das Getreideabkommen mit der Ukraine. Er sieht Bedingungen nicht erfüllt. Für die Ernährung von Millionen Menschen hat das fatale Folgen.

Kiew – Das Getreideabkommen galt lange als eines der wenigen Beispiele von zielführenden Verhandlungen im Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Vergangene Woche hatte Wladimir Putin hatte das Abkommen als „einseitiges Spiel“ bezeichnet. Der Westen erfülle Bedingungen des Abkommens nicht. Russland setzt das Abkommen deshalb vorerst aus. Sobald alle russischen Forderungen erfüllt seien, kehre Moskau wieder zur Erfüllung der Vereinbarung zurück, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.

Getreide-Deal mit Ukraine: Warum behindert Russland das Abkommen?

Seit Beginn des Abkommens mit der Ukraine forderte Moskau, dass im Gegenzug westliche Sanktionen gelockert werden. Moskau sieht dadurch eigene Exporte von Getreide und Düngemitteln behindert. Schon jetzt ist russisches Getreide von Sanktionen ausgenommen. Zentrale Forderung Russlands im Streit um das Getreideabkommen ist jedoch, dass die staatliche Landwirtschaftsbank wieder an das internationale Bankenkommunikationsnetzwerk Swift angeschlossen wird. Seit Russland den Ukraine-Krieg begonnen hat, ist es aus Swift ausgeschlossen.

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Als Kompromiss hatte die EU die Gründung einer Tochter der Landwirtschaftsbank vorgeschlagen, um Finanzgeschäfte abwickeln zu können, berichtet die Deutsche Welle. Das sei ein „bewusst nicht umsetzbarer Plan“ erklärte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums. Die Gründung und der Anschluss an Swift dauere Monate. Auch die Versicherung von Schiffen und Fracht sei schwierig. „Unter diesen Bedingungen ist es offensichtlich, dass es keine Grundlage für eine Fortsetzung der Schwarzmeer-Initiative gibt“, sagte Sacharowa.

Was regelt die „Schwarzmeer-Getreide-Initiative“ im Ukraine-Krieg?

Das Getreideabkommen, auch „Schwarzmeer-Getreide-Initiative genannt, wurde am 22. Juli 2022 geschlossen. Die Türkei und die Vereinten Nationen (UN) hatten zwischen der Ukraine und Russland vermittelt. Durch das Abkommen können Getreide und weitere Agrarprodukte (siehe Tabelle) aus den ukrainischen Häfen in Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj exportiert werden. Die Schiffe konnten dabei einen festgelegten humanitären Korridor in Richtung Istanbul nutzen, wo sie anschließend nach Waffen kontrolliert wurden.

Getreideabkommen: Wohin die Ukraine Getreide exportiert

Durch die Vereinbarung konnte die Ukraine nach UN-Angaben 30 Millionen Tonnen Getreide im Wert von neun Milliarden US-Dollar (Stand Mai 2023) exportieren. Dadurch seien die Preise für Lebensmittel gesunken. Sie seien Anfang Juli 2023 um 23 Prozent unter dem Höchststand im März 2022. Die häufigsten Ziele waren demnach China, Spanien und die Türkei. Die UN weist jedoch darauf hin, dass es in den Zielländern möglicherweise verarbeitet und wiederum exportiert wird. 64 Prozent des Getreides gingen laut UN-Initiative jedoch an sogenannte Entwicklungsländer.

Russland will vorerst Getreideabkommen stoppen – das wären die Folgen

Die Ukraine könnte vermutlich keine Agrarprodukte in diesen Mengen mehr exportieren. Millionen Tonnen Getreide stecken dann auch in der Ukraine fest und drohen zu verderben. Ein Transport über den Landweg wäre schwierig, weil allein die Anzahl der nötigen Güterwaggons eine Herausforderung ist. Damit wäre die Lebensmittelversorgung von zahlreichen Menschen gefährdet.

Die Lieferungen sind laut World Food Programme wichtig, um etwa 400 Millionen Menschen, vor allem in Afrika und im Nahen Osten, zu ernähren. Die Exporte seien „eine Frage von Leben und Tod“, sagte die deutsche Botschafterin im UN-Menschenrechtsrat laut Deutscher Welle.

Aus des Getreideabkommens könnte Lücke im Haushalt der Ukraine bedeuten

Für die Ukraine könnte der Wegfall der Getreideexporte wirtschaftliche Einbußen bedeuten. Allein im März 2022 nahm das Land rund 700 Millionen US-Dollar dadurch ein. Ohne den Export fehlen damit Einnahmen für den Staatshaushalt. Für die Bauern geht es um die Existenz.

Bereits in den vergangenen Monaten war die exportierte Menge an Getreide aus der Ukraine zurückgegangen. Mögliche Ursachen waren, dass Reedereien das Risiko scheuten, hohe Versicherungskosten sowie die strenge Regulierung, die eine schnelle Durchfahrt erschwerten. UN-Generalsekretär António Guterres hatte sich deshalb unzufrieden gezeigt. (ms/dpa)

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